Kommentar: Alle gegen die ÖVP im Sonderlandtag

Der von den Grünen initierte Agrar-Sonderlandtag , den auch der Regierungspartner SPÖ unterstützt, ist der Auftakt zum harten Tiroler Wahlkampf und eine geschlossene Aktion gegen die ÖVP. Die steht auf dem Standpunkt, dass die Rückführung in Gemeindegut rechtlich nicht möglich sei. Platter will den eingeschlagene Weg nicht verlassen. Auch hat Platter als Parteichef keine Angst, dass innerhalb der ÖVP Mandatare umfallen und dem Antrag zustimmen. Es braucht 24 von 36 Abgeordnete um den Initiativantrag auf die Tagesordnung zu bringen, also müssten vier ÖVP-Abgeordnete mitziehen. Eher unwahrscheinlich. Im März-Landtag reicht, um den Antrag auf die Tagesordnung zu bringen, die einfache Mehrheit. Dann wird es richtig spannend, speziell wie die SPÖ weiter agiert und dann noch immer bei ihrer Unterstützungsabsicht bleibt. Reheis hat das zugesagt Die ÖVP wird sich nach dem 28. April ihren Regierungspartner aber wohl dahingehend aussuchen, wer diese Causa nicht in Koalitionsverhandlungen mitbringt. O‘zapft is …
Umfangreicher Bericht hier:
http://www.meinbezirk.at/nassereith/politik/heftige-politikattacken-um-sonderlandtag-agrar-nnoevp-sieht-wahlkampferoeffnung-durch-spoe-d473309.html