31.10.2016, 11:44 Uhr

Hinhaltetaktik bei Freizeitwohnsitzen ist unverzüglich zu beenden!

Unzureichende Kontrollen, fehlende Sanktionen und zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten: Beim Thema „Freizeitwohnsitze“ liegt noch vieles im Argen. Die AK Tirol fordert deshalb die sofortige Informationspflicht der Tiroler Gemeinden über die Anzahl der Freizeitwohnsitze sowie Sanktionen bei Nichtübermittlung. Weiters sollen sowohl bei Eigentums- als auch bei gemieteten Freizeitwohnsitzen zweckgebundene Abgaben eingeführt werden, um damit den Bau leistbarer Wohnungen zu ermöglichen.

Seit Jahren bringt sich die AK Tirol konstruktiv in die Diskussion zu Themen des Tiroler Raumordnungs- und Grundverkehrsgesetzes ein. So auch beim Thema „Freizeitwohnsitze“, bei dem die Tiroler Landesregierung bisher keine wirklich schlagkräftigen rechtlichen Grundlagen liefern konnte. Im Rahmen der bisher abgegebenen Begutachtungen zu den Gesetzesentwürfen wurde nicht nur von der AK Tirol immer wieder auf die mangelnde Tauglichkeit der Regelungen im Gesetz hingewiesen. Insbesondere die unzureichenden Kontrollen, fehlende Sanktionsmöglichkeiten und die zahlreichen Umgehungsmöglichkeiten zeigen, dass man von einer zufriedenstellenden Lösung weit entfernt ist. Dies auch auf Kosten von leistbarem Wohnen, denn auch eine zweckgebundene Abgabe – wie von der AK Tirol gefordert – ist noch immer nicht angedacht.
Mittlerweile wurde zwar beim Thema „Informationspflicht“ Hand angelegt, allerdings nur zaghaft. Erstmalig mit 1. Juli 2017 haben die Bürgermeister der Tiroler Gemeinden der Landesregierung nun mitzuteilen, wie viele Freizeitwohnsitze – samt Baumasse und Wohnnutzfläche – sich in ihrer Gemeinde befinden. Warum diese Mitteilungspflicht erst mit Juli 2017 erfolgen soll entbehrt jeglicher Grundlage und Rechtfertigung, denn diese Listen führen die Gemeinden ohnehin.
Zudem fehlen handfeste Sanktionen, die bei Nichteinhaltung der Mitteilungspflicht angewendet werden können. Erfahrungsgemäß wird dies nicht dazu beitragen, dass die Meldungen über die Zahl der Freizeitwohnsitze gegenüber der Tiroler Landesregierung von allen ernst genommen und eingehalten werden.
Zweckwidmung soll leistbaren Wohnbau ermöglichen. Wie wichtig eine ordnungsgemäße Meldung an den Gesetzgeber aber ist, zeigt sich gerade beim Thema „leistbares Wohnen“. Denn der Trend zur Schaffung immer neuer Freizeitwohnsitze geht eindeutig zu Lasten der Tiroler Bevölkerung und dient nicht zum vorrangigen Ziel, leistbaren Wohnraum zu schaffen. Um aber dem öffentlichen Interesse der Tirolerinnen und Tiroler gerecht zu werden, bedarf es dringend einer Abgabe bei Freizeitwohnsitzen. Diese Abgabe muss zweckgebunden werden, um leistbaren Wohnbau zu ermöglichen und der stetigen Teuerung beim Wohnen entgegenzuwirken. Die 170. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol fordert die Tiroler Landesregierung auf, im Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG) eine sofortige Informationspflicht der Tiroler Gemeinden über die Anzahl der Freizeitwohnsitze zu verankern. Bei Nichtübermittlung der Information sind Sanktionen einzuführen. Außerdem sollen zweckgebundene Abgaben für Freizeitwohnsitze geschaffen werden. Dies sollte bis spätestens Ende dieses Kalenderjahres erfolgen.
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