28.11.2017, 14:00 Uhr

FPÖ-Obmann Markus Abwerzger: "Ich will ein gerechtes System"

FPÖ-Landesobmann Markus Abwerzger stand Chefredakteur Sieghard Krabichler Rede und Antwort. (Foto: Baumgartl)

Markus Abwerzger ist seit 2013 FPÖ-Obmann in Tirol. Er will die Blauen zur zweitstärksten Partei machen.

Sie kommen gerade aus Wien von den Koalitionsverhandlungen. Ihre Einschätzung: Kommt Türkis-Blau?
Markus Abwerzger: „In den Verhandlungen in Wien zeigt sich, wie sehr die Tiroler ÖVP reform-unwillig ist. Denn Querschüsse kommen fast ausschließlich aus Tirol. Bei uns regiert die ‚ÖVP uralt’, im Gegensatz zur türkisen ÖVP im Bund, hier spürt man den Reformwillen von Kurz und ich bin zuversichtlich, dass bis Weihnachten die türkis-blaue Koalition steht. Die Stimmung ist auf beiden Seiten extrem positiv.“

Und in Tirol? Wäre die FPÖ bereit für die Regierung?
„Klar ist, dass die ÖVP den Landeshauptmann als stimmenstärkste Partei stellen wird. Es kommt daher darauf an, wie stark die zweitstärkste Partei wird. Die ÖVP wird sich den billigsten Partner aussuchen, das werden eher die Grünen oder die SPÖ sein. Nur bei der ÖVP in Tirol sehe ich sehr wenig Reformwillen. Und da stellt sich die Frage, ob die ÖVP mit uns Reformen für Tirol will. Es kommt also auf die Inhalte an und ob wir aus der Wahl gestärkt hervorgehen. Wir wollen ganz klar zweitstärkste Partei hinter der ÖVP nach der Wahl werden."

Sie sind nun viereinhalb Jahre FPÖ-Landesobmann, es scheint Ruhe in der Partei zu sein. Galt das auch für die Listenerstellung, auch in den Bezirken?
„Mein Ziel war es, frühzeitig mit der Listenerstellung zu beginnen und die Bezirke selbstbestimmend die Listen wählen zu lassen, das ist geglückt. Natürlich gibt es Begehrlichkeiten, aber im Großen ist das Procedere sehr ruhig verlaufen. Ich freue mich darüber, dass starke Frauen auf der Landesliste bis Platz zehn vertreten sind, obwohl ich eigentlich mehr wollte, hat sich aber nicht ergeben. Als Nummer zwei hinter mir ist mit Evelyn Achhorner eine kompetente Kandidatin gereiht.“

Immer wieder müssen Sie eingreifen, um Funktionäre aus der FPÖ auszuschließen, die zu Hitlers Geburtstag auf Facebook gratulieren, Devotionalien sammeln oder Schweineschädel an Türen nageln. Haben Sie die Basis nicht im Griff?
„Als ich die Partei 2013 übernommen habe, hatten wir 2.500 Mitglieder, mittlerweile sind es 6.000. Wir haben uns unglaublich verbreitert. Aber wenn man sich die wenigen Fälle ansieht, so sind diese bedauerlich und entbehrlich. Ich habe eine klare Linie und immer sofort gehandelt. Wer bei der FPÖ Tirol Funktionär sein will, muss sich an die Regeln halten. In diesem Bereich gibt es keine Toleranz.“

Wenn man den blauen Themenkatalog der laufenden Legislaturperiode der FPÖ betrachtet, so dominieren Flüchtlinge, Bettler, kriminelle Nordafrikaner oder die Abschaffung der Kammern. Kommt die FPÖ mit anderen Themen zu schwach rüber?
„Nein. Denn die FPÖ hat eines geschafft, was andere Parteien nicht geschafft haben. In den Bereichen Sicherheit und Migration haben wir Alleinstellungsmerkmal als die ‚Sicherheitspartei’. Auch bewegen diese Themen die Menschen und sind auch für die Zukunft immens wichtig. Daher ist auch die Medienwirksamkeit der Thematik sehr hoch und wird auch so wahrgenommen. Aber wir sind mit Abstand die fleißigste Fraktion im Landtag und haben viele Anträge zu anderen Themen wie Tourismus oder Wirtschaft eingebracht. Nur die gehen leider oft unter.“

Was zählen Sie zu den großen Erfolgen in der abgelaufenen Legislaturperiode?
„Wir haben es geschafft, dass wir federführend im Bereich Migration im Landtag aufgetreten sind, die ÖVP hat uns gebraucht, um hier aktiv zu werden. Auch im Bereich Tourismus mit Rudi Federspiel oder Gerald Hauser in Wien haben wir viele Ideen eingebracht. Persönlich freut mich, dass die FPÖ umstrukturiert ist, der Landesobmann innerparteilich Gewicht hat und innerparteiliche Konflikte durch Gespräche gelöst werden.“

Welche Maßnahmen wären die größten Vorhaben in den kommenden Jahren?
„Es muss in Tirol endlich Transparenz geschaffen werden. Speziell was die Gemeinden betrifft. Es sollen die Zeiten vorbei sein, wo ein Bürgermeister zum ‚Landesfürsten’ pilgern muss, um Finanzmittel zu erhalten. Auch der Ausbau der direkten Demokratie im Gemeindebereich muss verstärkt werden. Die Migrations- und Sicherheitspolitik wird uns noch lange Zeit beschäftigen, es muss klar beantwortet sein, wer integrierbar ist. In Summe geht es mir um ein gerechtes System, überall, wo Sozialleistungen bezogen werden.“

Das Rauchverbot ab Mai 2018 in der Gastronomie wackelt, den Lufthunderter würden Sie abschaffen. Sind der FPÖ Wählerstimmen wichtiger als die Gesundheit der Menschen?
„Klar bringt der Lufthunderter etwas, aber zu welchem Preis? Es geht vor allem um den Transit. Die rollende Landstraße muss rasch ausgebaut werden, denn das sektorale Fahrverbot ist ein zahnloser Tiger. Die Schweiz hat es uns vorgemacht. Viel notwendiger wäre es, den Hausbrand durch geförderte Filtermaßnahmen zu reinigen, das wäre wirksamer als der Lufthunderter. Die FPÖ wird sich immer für die Gesundheit einsetzen, aber es sollten sinnvolle Maßnahmen sein. Auch beim Rauchverbot reicht die derzeitige Regelung völlig aus.“

Wann startet die FPÖ Tirol den Wahlkampf?
Der Wahlkampfauftakt wird am 10. Jänner in Innsbruck stattfinden.
Interview: Sieghard Krabichler
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