Herwig van Staas schrittweiser Abschied von Europa

TIROL. „Es war für mich eine große Ehre, während der vergangenen zwei Jahre Präsident dieses hohen europäischen Gremiums zu sein und in dieser verantwortungsvollen Position die politische Arbeit des Kongresses leiten und begleiten zu dürfen“. Mit der in Straßburg stattgefundenen Herbsttagung des "Kongresses der Gemeinden und Regionen" ging die zweijährige Amtszeit von Herwig van Staa als Präsident des Kongresses zu Ende. Seine Abschiedsrede wurde mit großem Applaus von allen Fraktionen bedacht.
„Österreichs Schwerpunkte während der Vorsitzführung waren insbesondere die Stärkung der Zivilgesellschaft, das Thema Menschen- und Grundrechte, die Förderung der Rechte von Behinderten, die Stärkung der Qualität der kommunalen und regionalen Demokratie in Europa und die Förderung der Rechtsstaatlichkeit sowie der Kampf gegen Korruption“, fasste Präsident van Staa zusammen.
Als Meilensteine während seiner Präsidentschaft rief van Staa u.a. die Ratifizierung der Charta der lokalen Selbstverwaltung durch den letzten der 47 Mitgliedstaaten des Europarates im Oktober 2013, die Jubiläumsfeierlichkeiten zum 20. Geburtstag des Kongresses im März 2014 und die verschiedenen Aktivitäten rund um den österreichischen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates in der Zeit von November 2013 bis Mai 2014 in Erinnerung.

Lokale Gebietskörperschaften haben Vorreiterrolle

Einmal mehr betonte Präsident van Staa auch die intenisven Bemühungen des Kongresses im Hinblick auf eine Stärkung der Multi-level-Governance in Europa während seiner Amtszeit. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei diese neue Form der Zusammenarbeit unentbehrlich geworden, und hier hätten vor allem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Vorreiterrolle. Nicht zuletzt die Umsetzung makroregionaler Strategien und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen Europäischer Verbände für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) seien weitere wichtige Schwerpunkte seiner Präsidentschaft gewesen. „Vor allem die Einbindung von Nicht-EU-Mitgliedsländern in diese neuen Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die nunmehr auch möglich geworden ist, ist mir immer ein besonderes Anliegen gewesen“, so van Staa. Ganz aus ist seien Karriere noch nicht: Nunmehr hat er für weitere zwei Jahre die Funktion des "Outgoing President" inne.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen:

Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist das Organ der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Europarat. Er kann Entschließungen und Empfehlungen an die Parlamentarische Versammlung und an das Ministerkomitee richten. Der Kongress unterteilt sich in zwei Kammern: die Kammer der Gemeinden und die Kammer der Regionen.
Der Kongress setzt sich aus insgesamt 636 Mitgliedern (318 Delegierte und ebenso viele Stellvertreter) aus 47 europäischen Staaten (Österreich: 6 Delegierte, 6 Stellvertreter) zusammen. Die Mitglieder müssen in ihrem Heimatland eine gewählte Funktion entweder auf kommunaler oder regionaler Ebene innehaben. Der Kongress hält jeweils im Frühjahr und im Herbst eine Plenartagung in Straßburg ab. Delegierte und Stellvertreter sind stimmberechtigte Mitglieder ihrer jeweiligen Kammern, die ebenfalls zur Zeit der Plenartagungen zusammentreten.