Bildungsminister Faßmann
Klarere Regeln bei Verdachtsfällen an Schulen in Planung

Innerhalb der nächsten drei Wochen sollen einheitliche Verfahrensregeln zum Umgang mit (Verdachts)-Fällen in Schulen vorliegen, kündigte Bildungsminister Faßmann an.
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Neben einheitlichen Verfahrensregeln zum Umgang mit (Verdachts-)Fällen in Schulen soll auch das mit Wien vorgestellte Pilotprojekt zur Corona-Schnelltestung für andere Bundesländer zur Verfügung gestellt werden.

ÖSTERREICH. Mitte der Woche kritisierte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) noch den unterschiedlichen Umgang der jeweiligen Gesundheitsbehörden bei potenziellen oder bestätigten Covid-19-Fällen an Schulen, jetzt kündigte er in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ einheitliche Verfahrensregeln an. Er werde sich dazu mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) treffen und das Ergebnis werde dann den Gesundheitsbehörden weitergegeben – „das ist dann Garant für eine einheitliche Vorgangsweise“. Man werde dies „vielleicht nächste, übernächste Woche geschafft haben“, maximal in drei Wochen, so der Ressortchef.

Zudem soll das in Wien gestartete Pilotprojekt zur Corona-Schnelltestung auch in anderen Bundesländern zur Anwendung kommen. Er sei mit weiteren Ländern im Gespräch, etwa Tirol, Niederösterreich und der Steiermark. Bei dem Projekt rücken mobile Teams bei Verdachtsfällen aus und entnehmen mittels Gurgeltests Proben, um innerhalb von maximal 24 Stunden Klarheit zu schaffen, ob der betreffende Lehrer oder Schüler tatsächlich infiziert ist. 

Versäumnisse im Sommer

Die Opposition sieht in den Aussagen Faßmanns den Beleg für das Versagen seitens der Regierung: „Aussagen wie, er werde nächste Woche den Gesundheitsminister treffen, um eine einheitliche Regelung für Schüler und Eltern auf den Weg zu bringen, gibt Zeugnis davon, dass diese Regierung die letzten Monate verschlafen hat“, so der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl in einer Aussendung. Ähnlich sehen das die NEOs: Weiterhin habe die Bundesregierung es verabsäumt, "den Sommer zu nutzen, um gemeinsam Österreichs Schulen auf den Herbst vorzubereiten“. Einheitliche Regeln seien schon seit Beginn des Schuljahres dringend notwendig, „es ist unverständlich, warum die Regierung um Kurz, Anschober und Faßmann diese Last auf den Schultern der Lehrerinnen, Lehrer und Eltern so lange ignoriert haben“, so NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre in einer Aussendung.

Anschober: Zahlen stabil, aber zu hoch

Dass klare Regeln notwenig sind, zeigen auch die aktuellen Infektionszahlen. Nach dem zweithöchsten Anstieg der Neuinfektionen seit Beginn der Corona-Epidemie in Österreich am Samstag mit über 1.000 Fällen ist das Plus am Sonntag dreistellig ausgefallen: 714 positive Tests wurden in den vergangenen 24 Stunden bei 12.505 Testungen eingemeldet. Am Vortag waren es 1.058 bestätigte neue Ansteckungen gewesen, knapp am bisherigen Höchstwert vom 26. März mit 1.065. Für Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ist die Zahl der Neuinfizierten klar zu hoch, wie er in einer Aussendung mitteilte.

108 Anzeigen 

Um die Infektionen weiter zu senken, führten die Behörden am Wochenende knapp 6.000 Kontrollen in Gast- und Veranstaltungsstätten durch. "Die Einhaltung der Sperrstunde hat gut funktioniert, es hat im Zuge der Kontrollen 108 Anzeigen gegeben, davon 49 in Wien", berichtete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), der diesbezüglich eine "Null-Toleranz-Linie" bei Überschreitungen angekündigt hatte. Der Innenminister appellierte an alle Betreiber, sich an die Vorgaben zu halten. "Jeder kann dazu beitragen, dass die Infektionszahlen verringert werden. Wer sich allerdings nicht an die Vorgaben hält, muss mit Konsequenzen rechnen."

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