Anwohnerparkplätze
Warum es immer noch Streit beim Anrainerparken gibt

Figl und die Josefstädter Bezirkschefin Mickel-Göttfert (derzeit in Babypause) kämpfen seit zwei Jahren gegen die neue Regelung.
  • Figl und die Josefstädter Bezirkschefin Mickel-Göttfert (derzeit in Babypause) kämpfen seit zwei Jahren gegen die neue Regelung.
  • hochgeladen von Maximilian Spitzauer

Die neue Regelung des Anrainerparkens ist rechtens. Warum gibt es aber immer noch Diskussionen?

INNERE STADT. Schon seit Jahren gibt es Streit um die Anrainerparkplätze. Vor allem in der Inneren Stadt und der Josefstadt halten die Diskussionen an. Deren Bezirksvorsteher – Markus Figl im Ersten, Veronika Mickel-Göttfert im Achten (beide ÖVP) – weigern sich, die neuen Tafeln aufzustellen und damit die neue Regelung anzunehmen. Laut dieser werden die Anrainerparkplätze tagsüber auch für Handwerker und soziale Dienste geöffnet.

Auch die Volksanwaltschaft wurde eingeschaltet, um Klarheit in die Sache zu bringen. Laut dem Volksanwalt ist die neue Regelung rechtens. Streit gibt es aber immer noch – und dieser kann nicht nur mit neuen Schildern beigelegt werden.

Laut Amtsblatt 41/2018

Grundsätzlich muss man zwei Verfahren unterscheiden: Zum einen hat die Volksanwaltschaft geprüft, ob die neue Regelung rechtens ist – das ist sie auch. Zum anderen gibt es aber auch ein Problem mit der Verlautbarung selbst. "Die neue Regelung über ein Amtsblatt kundzumachen, ist juristisch in Ordnung. Problematisch ist das aber in Einzelfällen", heißt es aus dem Büro der Volksanwaltschaft.

Als konkretes Beispiel wird die Anzahl der vorgesehenen Parkplätze genannt: Zwar stehe im Amtsblatt, wo wie viele Parkplätze für Anrainer reserviert seien, allerdings seien bei einem Lokalaugenschein in der Josefstadt Fehler aufgefallen. "Wir müssen jetzt kontrollieren, ob ordentlich gearbeitet wurde", so die Volksanwaltschaft. Wenn in einem bestimmten Bereich nun beispielsweise sieben Parkplätze für Anrainer reserviert seien, vor Ort jedoch acht oder neun Autos Platz hätten, dann sei für die Bürger nicht klar, ob nun gestraft werde oder nicht.

Ob man auch im Ersten genauer kontrollieren wird, kann die Volksanwaltschaft derzeit nicht sagen: "Das ist vor allem eine Ressourcenfrage." Derweil soll die Josefstadt mit konkreten Fällen als Beispiel dienen.

Frage der Politik

Fest steht aber: Die Volksanwaltschaft mischt sich nicht in politische Fragen ein. "Ob die neuen Schilder nun aufgestellt werden oder nicht, hängt von der Politik ab", gibt die Volksanwaltschaft zu verstehen. Man sei nur dafür zuständig, bei den Bewohnern für rechtliche Sicherheit zu sorgen. Zum Beispiel sei für einen Tiroler ohnehin klar, dass er kein Anrainer sei.

Und genau diese rechtliche Sicherheit verlangt auch City-Bezirksvorsteher Figl. Mittlerweile wird auf den Anrainerparkplätzen nämlich gar nicht mehr gestraft, auch wenn man etwa ein Bregenzer Kennzeichen hat. "Es kann nicht sein, dass in der Inneren Stadt jetzt gar nichts mehr gilt", kritisiert der City-Chef. Er will weiterhin für den Erhalt der Anrainerparkplätze in der ursprünglichen Form kämpfen. "In der Inneren Stadt haben wir ganz andere Voraussetzungen als in anderen Bezirken. Für mich wäre auch eine Sonderregelung denkbar", so Figl.

Übrigens: Mittlerweile hat die Wirtschaftskammer ihr eigenes Modell zum Anrainerparken präsentiert. Alle Infos dazu gibt es hier.

Autor:

Maximilian Spitzauer aus Hietzing

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