Innere Stadt - Politik

Als Erster Ansprechpartner von Betroffenen sehen wir als bürgernahe Familien- und Vätervereinigung zum Wohle unserer Kinder auch über unsere nationalen Grenzen hinaus. Wir können dadurch über die ähnlichen antiquierten Rechtsprobleme in anderen Staaten profitieren, international anerkannte Studien verknüpfen und Erfahrungen austauschen. Vaterverbot stellt damit einen internationalen Kompetenz- und Ansprechpartner im gesellschaftspolitischen Familienrecht, dem Kern eines jeden Staates dar....

Orban traf am Dienstag Vormittag in Wien zu einem Staatsbesuch ein. Am frühen Abend traf er mit Österreichs Außenminister Spindelecker im Außenministerium (Wien Innere Stadt) zusammen. Dazu hatte sich eine Handvoll Demonstranten am Minoritenplatz eingefunden und gaben ihrem Unmut über das Zusammentreffend der Politiker lautstark kund. Orban soll, so die Demonstranten ein Nationalist sein, der sein Volk massiv und faschistisch unterdrückt. Auch soll er die Pressefreiheit einschränken und...

VP und FP wollen es mittels Volksbefragung verhindern. Die Grünen argumentieren mit Studien. In Wien gibt es zwei Arten von Menschen: Parkpickerlgegner und -befürworter. Derzeit herrscht ein erbitterter Kampf zwischen den beiden Lagern. Über 75.000 Unterschriften konnten ÖVP und FPÖ bisher für eine Volksbefragung sammeln – und die Zahl steigt täglich. Entlastung am Vormittag Gelassen sehen das die Grünen. Sie verweisen auf die positive Erfahrung in den Innenstadtbezirken. "Die Wirkung des...

Heute beginnt die dreiwöchige Sommersession des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Es geht u. a. um Bettelverbote, die Obsorge für uneheliche Kinder und das Offenhalten von Geschäften am Sonntag. Zu letztem Punkt haben mehrere Händler eine Klage eingebracht. Thema Obsorge, Patchworkfamilien betreffend: Mit der Obsorge für uneheliche Kinder ist die Mutter allein betraut, heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch. Eine Benachteiligung für Väter, befand schon der Europäische Gerichtshof. Das Landesgericht...

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In der Hofburg (Wien Innere Stadt) fand der 33. Landesparteitag der FPÖ Wien statt. Bei diesem wurde H.C. Strache abermals zum Landesparteiobmann gewählt und Johann Gudenus zum Clubobmann des Wiener FPÖ Landtagsklubs. Weitere Beschlüsse wurden gefasst alle nahezu einstimmig, so scheint die Wiener FPÖ sich einig zu sein vor allem gegen die Koalition aus SPÖ & Grüne in Wien mit vereinten Kräften anzukämpfen. Ein großes Thema war die „Wiener Parkpickerl Problematik“ da ja in Wien zahlreiche neue...

Im Jugensparlament übernehmen die Teenager einen Tag lang die Aufgabe der City-Politiker. Und die Kids machten ihre Sache einmal mehr gut, denn beim letzten Jugendparlament im Alten Rathaus wurde einiges weitergebracht: Ballspielplatz ist fix Der Ballspieplatz für die Innenstadt-Kids ist fix! "Er wird beim Schottenring errichtet", freut sich City-Jugendbezirksrätin Elisabeth von Pföstl (VP). "Jetzt warten wir nur noch auf die 100.000 Euro Budgetplus." Auch beim Akademischen Gymnasium am...

... auf beide Elternteile. Betreuung der Kinder durch beide Elternteile. Absolute Gleichberechtigung beider Elternteile. Gemeinsame automatische Obsorge als Standard. Ein gleichberechtigtes Unterhaltsmodell." (41/BI)" Ende April 2012 wurde von der Familien- und Vätervereinigung www.vaterverbot.at eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen und es konnten fast 15.000 Unterschriften direkt dem Parlament übergeben werden. Bis dato haben weitere 1.000 Unterstützer eine elektronische...

Bezirksvorsteherin Stenzel will die Wirte im Bezirk härter rannehmen Alkoholverbot in der City: Was soll das bringen? URSULA STENZEL: „Schwedenplatz und Morzinplatz sind Hotspots: Hier wird Alkohol im öffentlichen Raum getrunken. Jugendliche sind dadurch gefährdet. Ein Verbot wäre im Sinne des Jugendschutzes. Man darf den öffentlichen Raum nicht so missbrauchen.“ Private Sicherheitsfirmen im Fortgehviertel: ein Konzept auch für das Bermuda-Dreieck? „Das ist eine Option, die denkbar ist. Hier...

57.200 Unterschriften wären für eine Volksbefragung notwendig. Derzeit sammeln ÖVP und FPÖ, um das Quorum zu erfüllen. Ihr Ziel: das Parkpickerl zu Fall zu bringen. Dabei gibt es einige Hindernisse: Derzeit belaufen sich die Unterschriften auf ein paar tausend, von der erforderlichen Marke ist man noch entfernt. Sollte eine Befragung durchgeführt werden, wäre diese für den Gemeinderat außerdem nicht bindend. Zudem steht die Verfassungsmäßigkeit infrage. "Zuerst müssen die notwendigen...

Kampf um Betreuungsplätze treibt Eltern in die Verzweiflung (ako). Anmeldung für einen Krippenplatz? "Am besten schon während der Schwangerschaft", so die Empfehlung der Pädagogin Theresa P. aus Hernals. Auf die 18.000 Krippenplätze in Wien ist der Run eröffnet. "Je früher, desto besser", so lautet die Devise bei der Anmeldung. 2011 wurden in Wien 102.379 Kinder bis fünf Jahren gezählt, insgesamt stehen ihnen 69.000 Betreuungsplätze – Kinderkrippen und Kindergärten – gegenüber. "In den letzten...

Bisher konnte das Rathaus keine einzige Erlaubniszone für den Straßenstrich einrichten. Neubaugürtel, Sechshauser Gürtel oder Josef-Holaubek-Platz: Alle drei Optionen für Erlaubniszonen, in denen Prostituierte trotz Wohngebiets Geschäfte anbahnen dürfen, sind am Widerstand der Bezirke gescheitert. "Hier herrscht das Florianiprinzip", kritisiert die Grünen-Sozialsprecherin Birgit Hebein. "Zonen bringen Sicherheit" Der entscheidende Knackpunkt: "Der Ball wird zwischen Polizei, Rathaus und den...

Mäßiger Erfolg für unsere Schüler: Im Vergleich zum Vorjahr ist die Gruppe der schlechten Leser geschrumpft, dennoch ist sie noch groß. Während in der vierten Klasse Volksschule der Anteil der Risikoschüler von 23,7 auf 20,6 Prozent gesunken ist, verkleinerte sich diese Gruppe in der achten Schulstufe von 28,7 auf 25,2 Prozent. Jene der allerschlechtesten Leser konnte in der Volksschule von 10,5 auf 3,9 Prozent reduziert werden, in der achten Schulstufe von 6,9 auf 3,7 Prozent. Die Gruppe der...

Zurück zu den Ursprüngen: Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) stattete seinem politischen Heimatbezirk Floridsdorf einen Besuch ab. Sein Ziel: die Stammtische des Bezirks. Neben dem "Jonas" besuchte er auch das Gasthaus "Zum Neusiedler" in der Prager Straße. Beim Schnapsen wurde über Politik diskutiert: "Wir sind Pensionisten: Für uns ist es wichtig, dass alles so bleibt, wie es ist", so Helga Pfohl. 600 Stammtischgespräche absolvierte die SPÖ bisher.

"Ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit" forderte Sozialwissenschaftler Emmerich Tálos bei der Buchpräsentation "Wien 1, Stubenring 1" im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Kollegin Monika Vyslouzil wünschte sich gar eine "Sozialverträglichkeitsprüfung für Gesetzte". Worte, an denen Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Lore Hostasch, Ursula Haubner, Walter Geppert, Franz Hums, Herbert Haupt und Erwin Buchinger leise zu knabbern hatten. Das Buch entstand im Rahmen einer...

Am Vormittag bewegte sich ein kleiner Demozug von rund 30 Personen in der Landstraße im Bereich Invalidenstraße bis zum Lebensministerium am Ring. Man performte und machte lautstark auf sich aufmerksam, dazu ein erklärender Auszug aus der Valid 2 Homepage: =Was sehen wir als "normal", was als "beschränkt", "behindert", und "invalide" an? Das Projekt "VALID 2" ist ein ein Folgeprojekt des im Vorjahr stattfindenden Events "Invalidenstrasse" und soll künftig jährlich durchgeführt werden. Ziel der...

Schimmel im Keller, Regenwasser am Dachboden und drohender Einsturz des Balkons: Die Liste der Beanstandungen des Kontrollamtes am Zustand der Hermesvilla im Lainzer Tiergarten liest sich wie das Drehbuch zu "Hinterholz 8". Die Prüfer legten der für den Erhalt des 1886 erbauten Sisi-Schlosses zuständigen Magistratsabteilung 49 nahe, die notwendigen Absicherungen durchzuführen. Außerdem empfahlen sie eine rasche Sanierung, von Experten auf 2,8 Mio. Euro geschätzt. „Wir stimmen das derzeit mit...

Bernhard „Berni“ Häupl (23), Sohn des Bürgermeisters, im bz-Interview über Politik, Fußball und Familie. bz: Sie sind Jugendkoordinator der SPÖ Wien und studieren Politikwissenschaften. Wie kann man Politik für Junge schmackhaft machen? Bernhard Häupl: „Das Wichtigste ist, Jugendlichen das Gefühl zu geben, dass sie gehört werden.“ bz: Wie haben Freunde von Ihnen reagiert, als Sie als 15-Jähriger den Weg in die Politik gewagt haben. Haben Sie gratuliert oder gefragt, warum Sie sich das...

Die Stadt Linz steht wegen Risikogeschäften unter Druck. Nun werden auch noch etliche Mails vermisst. Es geht um 418 Millionen Euro, die die Bawag von Linz fordert. Eine Summe, die, wird sie der Bank zugesprochen, die Stadt in den Ruin befördern würde – kämpft Linz doch bereits mit einem Schuldenstand von einer Milliarde Euro. Hintergrund: Die Stadt hat 2007 zur Absicherung eines Kredits von 195 Mio. Schweizer Franken (152 Mio. Euro) mit der Bawag eine Kurs-Zins-Wette abgeschlossen....

Vaterverbot konnte in seinen bürgernahen Veranstaltungen unter dem Titel „VATERVERBOT ON TOUR“ fast 15.000 Unterstützer gewinnen. Diese wurde dem Parlament am 26. April 2012 im entsprechenden Rahmen übergeben. Ab jetzt besteht auch die Möglichkeit die Unterstützung im Parlament, in elektronischer Form, abzugeben! Jeder Bürger ist dazu aufgerufen! THEMEN SIND: • Entfremdete Kinder durch sanktionslose Unterbindung des Umgangsrechtes • Entzug der Wahrnehmung der elterlichen Obsorgepflicht •...

Max Schmiedl, der Taxler der Nation, kurvt wieder mit dem Quiz Taxi durch Wien (ab 10. Mai um 20.15 Uhr auf PULS 4 zu sehen) und stellt den Wienern knifflige Fragen. Der Höchstgewinn: 1.000 Euro in bar. Natürlich ist die Taxifahrt auch gratis. "Ich bin aber viel zu nett und helfe immer gerne", sagt Max Schmiedl im bz-Talk. Grantig wird der gebürtige Penzinger jedoch, wenn man ihn auf die Reality-Show "Taxi Orange" anspricht. Schmiedl war Sieger der ersten Staffel – das war vor zwölf Jahren....

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Utl.: Was haben Bananen und PAS-Syndrom gemeinsam? Beides Importware, denn in Österreich können solche nicht gedeihen und angebaut werden! Wie man feststellen kann, zieht es nicht nur die Wirtschaft mit Investitionen nach Südamerika, nein es kommt auch für die Politik und Sozialpartner einiges an Feedback zurück. Das PAS-Syndrom . Ja in Brasilien gibt es dieses Syndrom und wurde sogar gesetzlich verankert und mit Fristen für die Verfahrensdauer, von 90 Tagen, versehen. Neidvoll können...