Eurovignette
Gewessler gegen geplante Maut-Reform

Die Einigung auf die Ausgestaltung einer Eurovignette sorgt besonders in Tirol für heftigen Unmut. Vor allem das offenbare Veto-Recht Italiens und Deutschlands bei eventuellen Erhöhungen der Maut auf der Brennerstrecke stieß Tirols Landeshauptmann Platter sauer auf.
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  • Die Einigung auf die Ausgestaltung einer Eurovignette sorgt besonders in Tirol für heftigen Unmut. Vor allem das offenbare Veto-Recht Italiens und Deutschlands bei eventuellen Erhöhungen der Maut auf der Brennerstrecke stieß Tirols Landeshauptmann Platter sauer auf.
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Die Entscheidung der Unterhändler der EU-Länder und des Europaparlaments für die Ausgestaltung einer Eurovignette sorgt hierzulande in Tirol für Unmut. Jetzt spricht sich auch Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gegen den Reformentwurf aus. 

ÖSTERREICH. Zwar bringe der Reformentwurf zur Eurovignette kleine Verbesserungen, in Summe sei dieses Gesamtpaket aber "zu wenig", erklärte Gewessler in der "Tiroler Tageszeitung" (Freitagsausgabe).

Gewessler lehnt Maut-Veto ab

Gewessler lehnt das offenbare Veto-Recht Italiens und Deutschlands bei eventuellen Erhöhungen der Maut auf der Brennerstrecke ab. Die Verkehrsministerin erinnerte die portugiesische Ratspräsidentschaft daran, dass es im Sinne der Tiroler Bevölkerung, aber auch des Klimas darum gehen müsse, "faire Bedingungen zwischen Schiene und Straße" herzustellen, um die gewünschte Verlagerung durchzuführen, berichtete die "TT".

Das Gesamtpaket zur Eurovignette sei "zu wenig", erklärte Gewessler.
  • Das Gesamtpaket zur Eurovignette sei "zu wenig", erklärte Gewessler.
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EU-Staaten und EU-Parlament erzielten Einigung

Geplant ist künftig, dass in den kommenden Jahren zeitbasierte Mautsysteme für Lkw auf bestimmten Strecken auslaufen sollen. Künftig sollen Strecken und CO2-Emissionen stärker in die Berechnungen einfließen, teilten die EU-Länder am Mittwoch mit. Es seien jedoch Ausnahmeregeln in "begründeten Fällen" möglich. 

Die EU-Mitgliedsländer können etwa eine Kombination aus zeit- und streckenabhängigen Gebührensystemen einführen. Auch unterschiedliche Abgaben für verschiedene Fahrzeugtypen wie Busse und Autos seien prinzipiell möglich. "Beispielsweise können Mitgliedsstaaten beschließen, Busse überhaupt nicht zu belasten", hieß es in der Mitteilung. Zudem soll es eine Pflicht geben, Tagesvignetten für Autos und Durchreisende anzubieten.

NEOS-Leitgeb: "kein Entgegenkommen von deutscher wie italienischer Seite "

Auch die NEOS übten zuvor am Veto-Recht Kritik. Zwar könnten die Infrastrukturnutzungsgebühren auf besonders belasteten Strecken – wie eben dem Brenner – um die Hälfte angehoben werden, dies aber nur, wenn die betroffenen Mitgliedsstaaten zustimmen, hieß es per Aussendung. „Von deutscher wie italienischer Seite werden wir uns hier kein Entgegenkommen erhoffen können“, so der Tiroler Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb. 

EU-Länder haben zwei Jahre Zeit

Offiziell muss der Beschluss nun noch von den EU-Ländern und dem Europaparlament angenommen werden. Nachdem die Richtlinie in Kraft getreten ist, haben die EU-Länder den Angaben zufolge zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationales Recht zu übernehmen.

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