Nationalratswahl 2019

Grüne: Viel versprechen, bisher wenig umgesetzt

Die Grünen geben sich gerne als die Ökopartei der Republik aus und als einzige Klimaschützer. Während eine Verantwortung im Bund bisher ausblieb, sieht dies in den Bundesländern anders aus. Hier sind die Grünen in einigen Regierungen in Land und Stadt vertreten.

In der ORF-Pressestunde hat der Spitzenkandidat der Grünen Werner Kogler über Maßnahmen gegen den Klimawandel gesprochen und hier vor allem wieder den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in den Mittelpunkt gerückt. Dieser soll in den kommenden Jahren massiv ausgebaut werden und vor allem durch zusätzliche Steuern finanziert werden. Weiters sprach er sich in diesem Interview gegen den Ausbau der dritten Piste am Flughafen Wien aus und will die Milliarden, welche dort verbaut werden, in den Bahnausbau stecken.

All diese Forderungen klingen in erster Linie äußerst wirksam, jedoch sind bei genauerer Betrachtung die Forderungen alles andere als neu oder realisierbar. Das Projekt dritte Piste am Flughafen Wien wird, zum Beispiel, vollkommen vom Flughafen Wien finanziert und nicht von der öffentlichen Hand. Der Flughafen steht zwar im Teilbesitz der Bundesländer Wien und Niederösterreich, diese haben sich jedoch erst vor Kurzem gegen eine Kapitalerhöhung und daher auch gegen eine öffentliche Finanzierung entschieden. Aus diesem Grund, können die Millionen – welche nicht im Besitz des Staates stehen – nicht für den Bahnausbau verwendet werden.

Der Bahnausbau wird in Österreich über die ÖBB Infrastruktur abgewickelt, welche die Planung und Finanzierung der Projekte übernehmen. Haften und Bezahlen tut der Bund oder die jeweiligen Bundesländer. Wenn man die Bilanzen des Bundesministeriums für Verkehr (BMVIT) genauer anschaut, dann ist erkennbar, dass die Ausgaben zugunsten der Bahn seit Jahren höher sind als jene zugunsten der Straße. Anders sieht die Situation in Deutschland aus. Wieso eine spürbare Auswirkung noch auf sich warten lässt, ist ebenfalls schnell erklärt, denn ein Bahnausbau dauert Jahrzehnte. Zum Vergleich, die Planungen für die neue Südbahnstrecke haben im Jahr 1995 begonnen und die Fertigstellung wird für das Jahr 2025 angepeilt. Daher sind neue Bahnvorhaben, welche heute starten, frühestens in 30 Jahren fertig.

Darüber hinaus fordert Kogler einen Ausbau des Fernverkehrs und des Nachtzugnetzes, beides ist jedoch nicht so einfach möglich. Denn die ÖBB erhalten keine Finanzierung bzgl. des Fernverkehrs und schon gar nicht für die Nachtzüge. Hier treten die ÖBB in Konkurrenz mit unzähligen privaten Anbietern an und eine Subvention durch den Bund wäre eine unerlaubte Finanzierung und müsste auf Grund nationaler und europäischer Gesetze sofort eingestellt werden.

Ferner, die Forderungen der Grünen klingen schlüssig, trotzdem ist eine Umsetzung vor allem in den von ihnen mitregierten Ländern und Städten mangelhaft. In Wien werden Millionen für den Ausbau der U-Bahn investiert, während die S-Bahn wie ein Stiefkind behandelt wird. Obwohl dieser Ausbau weit weniger kosten würde und zeitlich rascher umgesetzt werden könnte. Die Flächenbezirke in Wien sind von den Öffis weitgehend sogar abgeschnitten. In Kärnten wurden Eisenbahnstrecken still gelegt und durch Busse ersetzt und in mehreren Bundesländern wurden Bäume und Büsche entfernt, da die Unterhaltskosten lt. Verantwortlichen (alle Grünen Politiker) zu teuer sind. Weiters wurden alle Bahntunnel (Brennerbasis-, Koralm- und Semmeringbasistunnel) von den Grünen auf das Schärfste kritisiert. In der eh. Diskussion um den Ausbau der Schiene wurde von den Grünen immer wieder das Thema der sozialen Gerechtigkeit ins Spiel gebracht. Hier wollte man den Ausbau verhindern und stattdessen die Milliarden Euro an sozial benachteiligte Menschen in Österreich umleiten.

Inwiefern die Grünen im Bund eine grüne Umweltpolitik betreiben werden oder könnten ist daher fraglich, denn am Beispiel Wien (neun Jahre in der Regierung) sieht man, dass alle Umweltmaßnahmen – lt Experten – keine nennenswerten Auswirkungen auf das Klima haben und die Stadt Wien sogar in manchen Bereichen (Städtekühlung) säumig sind.