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Hausarzt soll gratis Corona-Tests für Patienten durchführen

Covid19-Tests soll künftig auch vom Hausarzt durchgeführt werden dürfen.
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  • hochgeladen von Veronika Teubl-Lafer

Grüne und ÖVP haben am Montag in der Sitzung des Gesundheitsausschusses einen Antrag eingebracht, mit dem einerseits die Beschaffung von Schutzausrüstung für das medizinische Personal in Österreich besser gesichert werden soll, und mit dem die niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen Corona-Tests veranlassen können.

ÖSTERREICH. Nach langem Gezerre wird am Mittwoch die Novelle der CoV-Gesetze im Nationalrat beschlossen. Kurzfristig kam dazu noch ein von Experten geforderter Antrag der Regierung zum Beschluss von CoV-Tests in Arztpraxen, der noch am Montag vom Gesundheitsausschuss Richtung Plenum geschickt wurde.

Der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner: "Die niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen sind wichtige Partner bei der Pandemiebekämpfung. Dazu gehört auch, dass Patienten und Patientinnen über den Weg der Kassenvertragsärzte und Kassenvertragsärztinnen leicht und ohne großen Aufwand auf Covid-19 getestet werden sollen. Mit unserem heute eingebrachten Antrag wird dies ermöglicht."

Tests bei praktischem Arzt für Patienten gratis

Das Gesetz für die Tests bei niedergelassenen Kassenvertragsärzten und Laboren kann noch diese Woche im Nationalrat beschlossen werden. Die Krankenversicherungsträger müssen den Ärzten für diese Leistung ein Pauschalhonorar zahlen, Patienten müssen vom Gesetz her keine Kosten übernehmen. Der Bund ersetzt den Kassen die Ausgaben aus Mitteln des Covid-19-Krisenbewältigungsfonds. Die Regelung soll für die Dauer der Pandemie gelten. 

Kürzere Wartezeiten für Testergebnisse

Mit dieser Initiative soll auch die Hotline 1450 als zentralen Dreh- und Angelpunkt der Pandemiebekämpfung entlastet werden, so Schallmeiner. Gerade in Wien, wo in den letzten Wochen immer öfter Kritik an der langen Dauer zwischen Test und Ergebnis laut geworden ist, erhoffen sich Schwarz und die Gesundheitssprecherin der Volkspartei, Gaby Schwarz, eine deutliche Entspannung der Situation, wenn nun die niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen Teil der Teststrategie werden. 

ÖGK soll bei Beschaffung zentrale Rolle spielen

Für den Beschaffungsprozess von Schutzausrüstung für alle medizinischen Berufe soll die  Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) einbezogen werden. Auch hier trägt der Bund die Kosten. Die konkrete Bedarfserhebung und auch Verteilung an die einzelnen Leistungserbringer soll durch die jeweiligen Berufs- und Interessenvertretungen organisiert werden.

Umgang mit Daten von Contact Tracing

Für das Contact-Tracing wird zudem gesetzlich festgelegt, dass Daten von den Gesundheitsbehörden innerhalb von 28 Tagen wieder zu löschen sind. Genau geregelt wird, welche Daten bei der Einreise aus Risikogebieten bekanntgegeben werden müssen und dass auch Gabelflüge durch solche Gebiete berücksichtigt werden.

Kritik von NEOS und FPÖ

NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak kritisierte auf Twitter die Dauer der Gültigkeit der für Mittwoch vorgesehenen Gesetzesbeschlüsse. „Willkommen in der wunderbaren Welt von Rudi Anschober – wenn das Parlament nicht macht, was ich will, dann entmachte ich das Parlament einfach“, schrieb Scherak. „Das ist eine Aushebelung des Parlaments durch Grüne+ÖVP. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie!“

Kritik kam auch von der FPÖ: ÖVP und Grüne versuchten Experten und Parlamentarier zu überrumpeln, so Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung. „So agiert man nur, wenn man etwas zu verbergen hat und nicht will, dass die geplanten Maßnahmen ausführlich diskutiert werden.“ Die Gesetze seien gespickt von absolut unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger.

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Covid19-Tests soll künftig auch vom Hausarzt durchgeführt werden dürfen.
Wenn niedergelassene Ärzte die Tests durchführen, wird auch die Hotline 1450 entlastet.

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