Menschenrechte
Lieferkettengesetz soll heimische Unternehmen in die Pflicht nehmen

NGOs und Arbeitnehmervertretungen fordern am heutigen Tag der Menschenrechte ein Lieferkettengesetz in Österreich und der EU.
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  • NGOs und Arbeitnehmervertretungen fordern am heutigen Tag der Menschenrechte ein Lieferkettengesetz in Österreich und der EU.
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Konzerne stärker in die Verantwortung zu nehmen – und zwar hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte und der Umweltstandards, das fordert die österreichische Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“. Der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer schließen sich dem an und starten eine europaweite Kampagne, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen.

ÖSTERREICH. "Zum einen geht es darum, dass Menschenrechtsverletzungen und die Verletzung von Umweltstandards erst gar nicht passieren. Der zweite Punkt ist die zivilrechtliche Haftung von Unternehmen", sagt Bettina Rosenberger im Gespräch mit den Regionalmedien Austria (RMA). Die Wienerin ist Koordinatorin der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!" und Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung (NeSoVe). Seit Oktober mobilisiert das zivilgesellschaftliche Bündnis für eine verbindliche Regulierung von Unternehmen. Gefordert wird, dass Konzerne entlang ihrer internationalen Lieferketten zu Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards gesetzlich verpflichtet werden. 

Hinschauen bei Lieferketten

Das wir tagtäglich mit Produkten, die aus ausbeuterischen Arbeitsbedingungen stammen, konfrontiert sind, veranschaulicht die 28-Jährige an einigen Beispielen. "Die schlechten Arbeitsbedingungen aus Kaffeeplantagen in Guatemala betreffen auch unseren Kaffee. In der Textilindustrie steht Kinderarbeit an der Tagesordnung. Wenn wir jetzt zu Weihnachten Kleidung oder auch Elektronik kaufen, geht es um die Frage, welche Konsequenzen hat das." Im Jahr 2020 müssten auf westafrikanischen Kakaoplantagen noch immer rund 1,5 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen für unsere Schokolade schuften. "Damit in unseren Weihnachtsgeschenken unter dem Christbaum weder Kinderarbeit noch Zwangsarbeit stecken, braucht es endlich verbindliche Regeln für Konzerne”, fordert Rosenberger. 

"Schlechten Arbeitsbedingungen aus Kaffeeplantagen in Guatemala betreffen auch unseren Kaffee", sagt die Koordinatorin der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!", Bettina Rosenberger.
  • "Schlechten Arbeitsbedingungen aus Kaffeeplantagen in Guatemala betreffen auch unseren Kaffee", sagt die Koordinatorin der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!", Bettina Rosenberger.
  • Foto: Rodrigo Flores/unsplash.com
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Schweizer Initiative scheiterte knapp

Bei unseren Schweizer Nachbarn scheiterte Anfang Dezember ein Referendum zur Konzernverantwortungsinitiative nur knapp. Die Initiative verfolgte das Ziel, Schweizer Unternehmen weltweit zur Einhaltung von menschen- und umweltrechtlichen Standards zu verpflichten. Zwar stimmte die Bevölkerung mit einer knappen Mehrheit von 50,7 Prozent für den Vorschlag, das sogenannte "Ständemehr", also ein positives Votum in einer Mehrheit der Kantone wurde aber nicht erreicht. 

Unternehmen in die Pflicht zu nehmen gewinnt trotzdem über die Schweizer Grenzen hinweg an Brisanz. Aktuell arbeitet sowohl die deutsche Bundesregierung als auch die Europäische Kommission an vergleichbaren Regelungen zum Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards. "In Frankreich gibt es seit 2017 ein Gesetz das vorsieht, dass Unternehmen menschenrechtliche Sorfaltspflichten einhalten müssen", so Rosenberger. 

Worauf achtet ihr beim Einkauf von Produkten ?

Sanktionen für Unternehmen

Die Forderungen der österreichischen Kampagne beziehen sich auf drei Ebenen: Ein Lieferkettengesetz auf nationaler und europäischer Ebene und einen verbindlichen UN-Vertrag. "Halten sich Unternehmen an Menschenrechte und Umweltstandards, dann haben sie nichts zu befürchten", so Rosenberger. Für den Fall, dass sich Konzerne nicht daran halten, soll es Sanktionen geben. "Wenn Unternehmern ihre Sorgfaltspflicht nicht einhalten und es kommt zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden, dann sollen Betroffene vor Ort entschädigt werden". Geschädigte sollen die Möglichkeit bekommen, den Mutterkonzern zu klagen. 

Langfristiges Ziel sei es, weitere Organisationen für die Kampagne zu gewinnen. "Wir wollen auch in Österreich ein großes Bündnis – ähnlich wie in der Schweiz – organisieren, um Druck zu machen", so Rosenberger.

ÖGB und AK starten europaweite Kampagne

Arbeiterkammer und ÖGB unterstützen die Forderungen und haben gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund, der Europäischen Koalition für Unternehmensverantwortung und Friends of the Earth die Kampagne „Unternehmen zur Verantwortung ziehen“ auf EU-Ebene gestartet. Die EU-Kommission hat für das zweite Quartal 2021 einen Rechtsakt zur Unternehmensverantwortung angekündigt. Über die Kampagnen-Website http://www.enforcinghumanrights-duediligence.eu/ können Bürger die Kommission dazu auffordern, einen Rechtsakt vorzulegen, der Menschenrechtsverstöße von Unternehmen effektiv bekämpft.

"Unternehmen müssen in die Verantwortung genommen werden. Es reicht nicht aus, wenn sie in ihren Heimatländern die dort geltenden Gesetze einhalten, entlang der Lieferkette aber mit Firmen zusammenarbeiten, die Menschrechte mit Füßen treten, Gewerkschaftsrechte negieren und die Umwelt zerstören“, so AK Präsidentin Anderl per Aussendung. AK und ÖGB fordern die Bundesregierung dazu auf, sich auch auf EU-Ebene für verbindliche Regeln für Unternehmen einzubringen.

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