Michael Häupl im BZ-Interview: „Vieles, aber nicht alles gelungen“

Michael Häupl im BZ-Interview: „Gmahde Wiesn gibt es am Land und nicht bei uns in der Stadt.“
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BEZIRKSZEITUNG: Herr Bürgermeister, geht Ihnen der Wahlkampf nicht schon langsam auf den Wecker?
MICHAEL HÄUPL: „Nein, natürlich nicht. Sonst hätte ich meinen Job verfehlt.“

BZ: Christine Marek meinte, die Wahlkampf-Sujets der SPÖ würden sie an Nordkorea erinnern. Was fällt Ihnen dazu ein?
HÄUPL: „Das werde ich Herrn Puttner sagen (Gerhard Puttner von Dr. Puttner Communications betreut die SPÖ-Kampagne, Anm. der Red.), der darüber sicher eine Freude haben wird. Das lustigste Plakat für mich hat die ÖVP produziert, dafür bin ich auch dankbar.“

BZ: Von sehr vielen Ecken hört man, die SPÖ und der Häupl hätten vieles falsch gemacht. Was haben Sie in den letzten Jahren richtig gemacht?
HÄUPL: „Das Ergebnis kann man an der Zufriedenheit der Menschen ablesen sowie an internationalen Rankings und an Wirtschaftsinvestitionen festmachen. Wir haben um die 800.000 unselbstständig Erwerbstätige in Wien und 220.000 Menschen pendeln täglich ein. Wir stellen damit um 300.000 Arbeitsplätze mehr als Niederösterreich zur Verfügung, obwohl die Bevölkerungszahl die gleiche ist. Ich denke, uns ist vieles gelungen. Ich weiß aber auch, dass uns nicht immer alles gelungen ist.“

BZ:Was ist nicht gelungen?
HÄUPL:„Wir haben im Hinblick auf das Zusammenleben in der Stadt noch einiges zu vermitteln. Denn wer nämlich Respekt von anderen verlangt, muss auch bereit sein, Respekt zu geben. In einer Gemeinschaft, wie auch in jeder Zweierbeziehung und Ehe, ist ein rücksichtsvolles Zusammenleben notwendig, sonst funktioniert es nicht. Und daher sorgen wir nun seit etwas mehr als einem Jahr dafür, dass die Spielregeln auch eingehalten werden. Von heute auf morgen kann man solche Sachen aber nicht aus dem Boden stampfen.“

BZ: In Wien gibt es die WasteWatcher, die Strafmandate ausstellen, aber keine Festnahmen vornehmen dürfen. Sollten die Kompetenzen von Wiener Überwachungsorganen ausgebaut und die Verfassung geändert werden?
HÄUPL: „Ich bin ein absoluter Verfechter des Gewaltmonopols des Staates. Die Polizei ist für die Kriminalitätsbekämpfung zuständig und sonst niemand. Wir haben in Wien die Aufgabe, für ein möglichst konfliktfreies Zusammenleben zu sorgen und da brauche ich keine neuen Verfassungsbestimmungen. Es gibt eine klare Aufgabentrennung.“

BZ: Wie ist es Ihnen ergangen, als Sie das erste Mal das FPÖ-Plakat mit dem Slogan „Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemandem gut“ gesehen haben?
HÄUPL: „Vielleicht bin ich übersensibel, aber ich halte das für wirklich übel. Es war ein übler Einstieg in den Wahlkampf und eine üble Provokation, mit der Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgehetzt werden sollen. Die Fremdengesetze sind Bundesgesetze und diese sind alle mit den Stimmen der FPÖ beschlossen worden. Wir machen diese Gesetze nicht, wir müssen mit den Gesetzen arbeiten. Und was wir machen können, ist das Zusammenleben zu fördern. In anderen europäischen Städten, wo man dies verabsäumt hat und wo man nicht darauf geachtet hat, dass die Menschen die Sprache erlernen, dort gibt es immer wieder Probleme. In Wien kann heute jedes Kind, das vom Kindergarten in die Volksschule wechselt, Deutsch. Natürlich haben wir mit schulischen Quereinsteigern oder mit Jugendlichen, die nicht Deutsch können oder keine Ausbildung haben, nach wie vor Probleme. An der Lösung dieser Probleme arbeiten wir.“

BZ: Zurück zur FPÖ: Haben Sie mit Strache ein Problem bei der potenziellen Zusammenarbeit oder steckt man nach der Wahl wieder unter einer Decke?
HÄUPL: „Ich wüsste nicht, in welchen Bereichen ich mit ihm zusammenarbeiten sollte. Natürlich gibt es in einer Stadt kommunale Fragen, die unpolitisch sind. Bei einem erheblichen Teil der Gemeinderatsbeschlüsse stimmt die FPÖ auch zu. Aber in wesentlichen Fragen, die das Zusammenleben, die Integration oder auch die Wirtschaft betreffen, sehe ich keine wirkliche Möglichkeit der Zusammenarbeit.“

BZ: Bei welchen Parteien sehen Sie diese Möglichkeit?
HÄUPL:„Mit der ÖVP und den Grünen funktioniert es. Mit diesen beiden Parteien hat es in der Vergangenheit auch immer wieder Kooperationen gegeben.“

BZ: Im BZ-Politbarometer rangiert die SPÖ zwischen 44 und 46 Prozent. Wenn sich die Absolute nicht ausgeht, wer wäre Ihr Wunschpartner?
HÄUPL: „Es tut mir leid, aber für mich sind Koalitionsfragen vor einer Wahl ein No-No-Thema.“

BZ: Aber wer würde Ihnen an Ihrer Seite besser gefallen: Christine Marek (ÖVP) oder Maria Vassilakou (Grüne)?
HÄUPL (lacht): „Ich spreche nicht vor der Wahl darüber.“

BZ: Haben Sie Angst davor, dass jetzt viele potenzielle Wähler nicht zur Wahl gehen und sich denken, wenn es der Franz Voves in der Steiermark geschafft hat, dann ist es für den Michael Häupl in Wien eine gmahde Wiesn?
HÄUPL: „Gmahde Wiesn gibt es am Land und nicht bei uns in der Stadt.“

BZ:Würden Sie weitere fünf Jahre im Amt bleiben?
HÄUPL: „Mein Gott, so lange die Leute das wollen und ich gesund bin, so lange mache ich das auch. Mir macht mein Job riesigen Spaß.“

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