Nationalratssondersitzung
Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz angenommen

Nationalratssondersitzung vom 27. Mai 2019: Neuwahlen im Herbst und Misstrauensanträge gegen die Regierung und Kanzler Kurz.
  • Nationalratssondersitzung vom 27. Mai 2019: Neuwahlen im Herbst und Misstrauensanträge gegen die Regierung und Kanzler Kurz.
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In der 78. Nationalratssondersitzung wird am heutigen Montag, 27. Mai,  der Misstrauensantrag der SPÖ und der Liste JETZT behandelt. Der Antrag der SPÖ wurde angenommen. Dem Bundeskanzler und der Regierung wurde das Vertrauen entsagt.

ÖSTERREICH. Die Ibiza-Affäre hat nicht nur den Rücktritt von HC Strache und Johann Gudenuss zur Folge, auch Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich dem Nationalrat stellen. In einer Nationalratssondersitzung wird über die Misstrauensanträge von SPÖ und Liste JETZT diskutiert und abgestimmt. 

Misstrauensanträge

Nach der EU-Wahl am Sonntag gab es, laut Parteichefin Rendi-Wagner noch eine drei stündige Beratung innerhalb der SPÖ. Die Sozialdemokraten beschlossen, gegen die gesamte Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. Das gilt auch für die erst vor wenigen Tagen neu ernannten Minister. Der Misstrauensantrag der Liste JETZT begrenzt sich nur auf Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Erste Reden

 Jörg Leichtfried von der SPÖ ist zuerst am Pult und macht klar, dass die SPÖ die Verantwortung für die Regierungskrise ganz bei Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht. "Sein Ziel war es an der Macht zu bleiben und die Koalition fortzusetzen, wenn Kickl in ein anderes Ressort gegangen wäre", fasst Leichtfried zusammen. Sebastian Kurz wiederholt in seiner Rede noch einmal die aus seiner Sicht sehr positive Zusammenarbeit mit der FPÖ in den letzten eineinhalb Jahren. Sein Ziel sei eine handlungsfähige Regierung und er sieht ein Misstrauen gegenüber der gesamten Regierung als nicht nachvollziehbar. Pamela Rendi-Wagner, SPÖ, bringt nacht ihrer Ansprache den Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ein. Der Alleingang von Sebastian Kurz sei ein Fehler gewesen, man hätte die Opposition als Unterstützung holen sollen, um eine Stabilität der Regierung zu gewährleisten.  Alfred Noll von der Liste JETZT stellt zusätzlich den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Kurz soll gezeigt haben, dass seine Zusagen unglaubwürdig und nur taktische Sprossen auf der "egozentrischen Karriereleiter" sind.

Strache könnte nach Brüssel gehen

Während der Nationalrat tagt, macht auf Twitter ein Gerücht die Runde. Heinz Christian Strache könnte bei der EU-Wahl die Mindestanzahl an Vorzugsstimmen bekommen haben, um Anspruch auf ein Mandat im EU-Parlament zu erhalten. 

Abstimmung Misstrauensanträge

Über den Misstrauensantrag der SPÖ wurde abgestimmt und er wurde angenommen. Der Misstrauensanstrag der Liste JETZT wurde dadurch überflüssig und nicht gestellt. Bundeskanzler Sebastian Kurz inklusive die erst vor wenigen Tagen ernannten Minister wurde das Vertrauen entsagt. Zum ersten Mal in der zweiten Republik wird dem Bundeskanzler und der gesamten Regierung das Vertrauen entsagt. In der Übergangsphase bis zu den Neuwahlen im Herbst wird Österreich von vom Bundespräsidenten gestellten Experten geführt. 

Mehr zum Thema
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>> Die Ibiza-Affäre
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