EU-Freihandelszone
Österreich lehnt Mercosur-Abkommen ab

Das Mercosur-Abkommen bedrohe laut den  österreichischen Parteien die heimische Landwirtschaft.
  • Das Mercosur-Abkommen bedrohe laut den österreichischen Parteien die heimische Landwirtschaft.
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  • hochgeladen von Adrian Langer

Österreich wird sich gegen das Inkrafttreten von Mercosur aussprechen. Das hat der Unterausschuss des Nationalrats in der Nacht auf Donnerstag beschlossen.

ÖSTERREICH. Ändert Österreich bis zum Frühjahr seine Meinung nicht, so wird das umstrittene Abkommen möglicherweise nicht Realität, vor allem, wenn sich andere Länder Österreich anschließen. Denn: Entscheidungen im EU-Rat müssen einstimmig erfolgen. Frankreich, Irland und Polen sind ebenfalls starke Kritiker des Abkommens. 

"Wir haben es geschafft, dieses Freihandelsabkommen in der vorliegenden Form abzulehnen und ein verbindliches Veto einzulegen. Wir sind Mercosur immer schon kritisch gegenübergestanden, noch bevor es sich die NGOs zum Kampagnenthema gemacht haben", stellt Bauernbund-Präsident Georg Strasser fest. Das Veto gegen Mercosur bindet die Übergangsregierung und auch künftige Regierungen bei ihrer Teilnahme an EU-Ratstagungen.

Die heimischen Bäuerinnen und Bauern produzieren wesentlich umweltschonender als die Agrarindustrie in Südamerika. 1 kg Rindfleisch aus Österreich hat einen CO2-Rucksack von 14 kg, 1 kg südamerikanisches Rindfleisch verursacht hingegen 80 kg CO2-Emissionen.

"Diesen Unterschied zugunsten österreichischer Rinderbauern müssen wir wertschätzen, anstatt den Markt mit zusätzlichen Fleischimporten zu überfluten", unterstreicht Strasser.

Der Präsident sieht das Nein zu Mercosur auch als Auftrag an die Konsumenten. "Wir als Bauernbund und auch die Parlamentsfraktionen haben einen wichtigen Beitrag geleistet. Nun liegt es aber auch an den Verbrauchern, ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen", sagt Strasser und appelliert: "Heimisch kaufen und Klima schonen". 


Die wichtigsten Fakten zu Mercosur:

  • Welche Länder sind in dem Abkommen involviert?

Dem geplanten Freihandelsabkommen gehören außerhalb Europas die Länder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay an.

  • Wovor warnen Kritiker?

Es bestehen Sorgen, dass die Normen zum Schutz europäischer Produzenten und Verbraucher verwässert werden. Etwa spanische Zitrusfruchtbauern fordern besondere Kontrollen beim Import von Früchten aus Ländern in Südamerika, weil diese von bestimmten Schädlingen befallen sein könnten. Hingewiesen wird auch auf Pflanzengifte, die in der EU verboten sind, und über Lebensmittel-Importe zu uns kommen könnten.

  • Wie argumentiert Brüssel?

Die EU-Kommission versichert, dass weder die EU noch die Mercosur-Staaten ihre Arbeits- und Umweltstandards senken würden. Auch das Vorsorgeprinzip solle eingehalten werden - es regelt, dass beide Parteien die Einfuhr von Produkten des jeweiligen Vertragspartners verbieten können, wenn deren schädliche Wirkung nicht ausgeschlossen werden kann.


Mehr biologische Lebensmittel


„Wir sind für faire Handelsströme, die Umwelt und Natur schützen und zu besseren Produktionsbedingungen führen. Daher müssen künftige Abkommen deutlich höhere Umwelt- und Klimaschutzstandards, verpflichtende Kennzeichnungen von Lebensmitteln und bessere Tierhaltungsbedingungen bringen. Zugleich muss in Österreich und Europa die regionale Versorgung mit biologischen Lebensmitteln gestärkt werden. Damit könnten auch die transportbedingten Klimaschäden des Welthandels verringert werden“, sagt Georg Scattolin vom WWF.

Mehr zum Thema "Mercosur" lesen Sie hier

Landwirtschaftkammerpräsident Moosbrugger zu Mercosur

Autor:

Maria Jelenko-Benedikt aus Wieden

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