Österreichische Gesetze im Widerspruch zu den UN-Konventionen?

Es ist ein politischer Meilenstein, dass zumindest Teile der UN-Kinderrechtskonvention, nach jahrelangen Politstreitereien, in die Bundesverfassung aufgenommen und verfassungsrechtlich einklagbar werden.

Wie öffentlich erklärt wurde, haben wir in Österreich weiterführende Gesetze die weit über die Punkte der UN-Konvention hinausgehen und eine Besserstellung der Kinder gewährleistet. Es stellt sich die Frage, warum hat die österreichische Politik nicht den Mut, auch die restlichen Punkte in die Verfassung zu übernehmen, wenn ohnehin eine Besserstellung durch vorhandene Gesetze gegeben ist.

Die UN-Konvention kann ja nur die Grundlage bilden und die österreichische Gesetzgebung, den Kollektivvertrag zur Besserstellung, wie in privatwirtschaftlichen Betrieben üblich, stellen.

Durch die Tatsache, dass nur einzelne Punkte übernommen werden, liegt es auf der Hand, dass die österreichische Gesetzgebung doch einige Schlechterstellungen beinhaltet und im Instanzenzug als Einzelfall eingeklagt werden müssen!

Es zeigt auch, dass Österreich nicht gewillt ist, international vorgeschlagene Grundrechte und Normen in die Verfassung zu übernehmen und (in)direkt die UNO und deren Wertvorstellungen kritisiert.

Es wird spannend, was tatsächlich in die Verfassung aufgenommen wird.

TEAM VATERVERBOT
Familien- und Vätervereinigung
Wien und Burgenland
Ing. Jürgen Baumgartner
http://www.vaterverbot.at
http://vereine.pannonische-rundschau.at/vaterverbo...

Autor:

Jürgen Baumgartner TEAM VATERVERBOT (OST) aus Innere Stadt

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