"mutloses Budget"
Opposition übt scharfe Kritik an Blümels Budgetrede

Finanzminister Gernot Blümel (V) mit dem Budget 2020. Von der Opposition gibt es dafür wenig Lob.
  • Finanzminister Gernot Blümel (V) mit dem Budget 2020. Von der Opposition gibt es dafür wenig Lob.
  • Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
  • hochgeladen von Julia Schmidbaur

Nach der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Nationalrat hagelte es scharfe Kritik seitens der Opposition. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach am Mittwoch von einem „Budget der gebrochenen Versprechen“. Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist es ein "mutloses Budget – ohne große Erneuerungsschritte und Zukunftsinvestitionen". FPÖ-Klubchef Herbert Kickl kritisiert am Mittwoch die „Taschenspielermentalität“ der Regierung bei der finanziellen Krisenbewältigung.

ÖSTERREICH. Für Leichtfried zeige das Budget 2021 die Lust- und Perspektivenlosigkeit der ÖVP-Grünen Budgetpolitik. „Weder finden sich ausreichend Mittel im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, den Kanzler Kurz zur ,Chefsache‘ machen wollte, noch die versprochene Steuersenkung und auch nicht die angekündigten Milliarden-Investitionen etwa in den Klimaschutz“, so Leichtfried in einer Aussendung. Er fordert u.a. 1700 Euro steuerfreies Einkommen, eine Abgeltung der Finanzausfälle der Gemeinden und eine Klimaschutzmilliarde.

NEOS kritisieren "No-Future-Budget"

„Die Bundesregierung setzt den Kurs des bloßen Verwaltens des Gestern fort – in die Zukunft wird wieder nicht investiert“, kritisierte auch NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger das Budget der Regierung. Blümel habe heute ein "No-Future-Budget" präsentiert. Meinl-Reisinger forderte mehr Investitionen in Bildung und klimafreundliche Infrastruktur: „Und hier passiert entschieden zu wenig“, kritisierte sie. 

 „Was hier geschieht, ist ein Klotzen mit Zahlen und ein Kleckern mit tatsächlichen Unterstützungen“, kritisierte FPÖ-Klubchef Kickl. Die Regierung habe in unzähligen Pressekonferenzen immer wieder dasselbe Geld verteilt. „Aber leider nur virtuell verteilt, denn de facto ist bei all jenen, die von den schwarz-grünen Corona-Maßnahmen getroffen wurden, noch so gut wie nichts angekommen“, betonte Kickl. Die Schuld an Hunderttausenden Arbeitslosen liege bei der Regierung mit ihren überschießenden CoV-Maßnahmen und ihrer knausrigen Entschädigungsbürokratie.

ÖGB und AK fordern Fokus auf Beschäftigung

„Das von Finanzminister Gernot Blümel vorgelegte Budget ist eine adäquate Antwort auf die noch immer vorherrschende Krise. Es wurden Maßnahmen fixiert, die jetzt wirtschaftlich vernünftig sind – und genau das brauchen wir jetzt, denn ohne Vertrauen und Planungssicherheit kann unsere Wirtschaft sich nicht erholen“, kommentierte WKÖ-Präsident Harald Mahrer die Budgetrede.

Für den ÖGB ist das Budget hingegen nur eine "Minimallösung". „Neue Maßnahmen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen fehlen scheinbar komplett. Der Finanzminister beschränkte sich darauf, bereits bekannte, angekündigte oder beschlossene Maßnahmen aufzuzählen und als großen arbeitsmarktpolitischen Wurf zu bezeichnen, so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in einer Aussendung. „Es braucht schnell treffsichere Qualifizierungsprogramme, besonders für Langzeitbeschäftigungslose, Umschulungsprogramme und Sonderprogramme für Lehrlinge" und den Corona-Tausender für Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur.

AK Präsidentin Renate Anderl erklärte anlässlich der heutigen Budgetrede von Finanzminister Blümel, es brauche mehr Fokus auf Beschäftigung. "Neben der gesundheitlichen Krise muss vor allem die Krise am Arbeitsmarkt rasch bewältigt werden. Denn hier steht die Corona-Ampel längst auf dunkelrot", so Anderl. Die Bundesregierung müssen den Arbeitsmarkt viel stärker als bisher in den Fokus rücken, lautete das Fazit der AK Präsidentin.

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