Pakt gegen Fremdenpaket

Fekters Pläne sind ihnen zu steil: Stadtchef Häupl (SP) mit den Vizebürgermeisterinnen Brauner (SP) und Vassilakou (Grüne, li.)
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  • hochgeladen von Alexandra Laubner

Schulterschluss bei der ersten rot-grünen Regierungsklausur: Wien will Vorschläge für die Rot-Weiß-Rot-Card erarbeiten und dem Innenministerium vorlegen. Die weiteren Pläne: Arbeitsmarkt-Offensive, 2.500 neue Kindergarten-Plätze und ein neues Car-Sharing-Projekt.

„Das ist ein völlig falscher Weg“, kommentiert Bürgermeister Michael Häupl die Ergebnisse der ersten rot-grünen Regierungsklausur. Häupl sagt „Ja“ zu der Rot-Weiß-Rot-Card, „Nein“ zu Deutsch vor Zuzug.

Verfassungsrechtlich bedenklich
„Ein Professor darf ohne Deutschkenntnisse zuwandern, eine Putzfrau nicht. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich“, so Häupl. Dazu Maria Vassilakou: „Die Vorschläge des Innenministeriums zeigen von mangelnder Kompetenz, die Integrationspolitik voranzutreiben.“
Vorantreiben möchte man auch die Arbeit auf Landesebene. Die Schwerpunkte: Arbeitsmarkt (in Hinblick auf die Ost-Öffnung ab Mai), Integration (im Fokus die Wiener Charta des Zusammenlebens) und Bildung. Vassilakou kündigte für 2012 ein neues Car-Sharing-Projekt an, um die Autos in der Stadt zu reduzieren, ohne den Komfort zu verringern.

Start für Parkpickerl-Kommission
Im März gibt’s erste Gespräche mit den Bezirken über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Die Bezirke 10, 12 sowie 14 bis 18 haben Interesse bekundet. Die ersten Ergebnisse werden 2012 erwartet.

Autor:

Alexandra Laubner aus Innere Stadt

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