Budget als Antwort auf Corona-Krise
Staatsschulden steigen auf bis zu 85 Prozent
Finanzmininister Gernot Blümel (ÖVP) hat heute im Parlament im Zuge seiner Budgetrede den Haushalt für das kommende Jahr präsentiert. Das Niveau der Steuereinnahmen wird weiterhin unter der Vorkrisenzeit liegen, wenn auch für kommendes Jahr wieder ein kräftiges Wachstum vorhergesagt wird. Die Staatsschulden Österreichs steigen bis 2022 auf 85 Prozent des BIP. Erst danach dürften sie wieder zurückgehen. Im Budget 2021 ist ein Defizit von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingeplant.
ÖSTERREICH. "Wir müssen alles tun, um möglichst viele Arbeitsplätze zu retten", sagte Blümel im Nationalrat. Höhere Infektionszahlen würden höhere Arbeitslosenzahlen bedeuten. Wir stecken mitten in weltweiter Wirtschaftskrise. Das Budget sei eine „budgetäre Antwort auf die Covid-Krise“. Diese Antwort sei „teuer, aber wir können sie uns leisten“, so Blümel zu Beginn seiner Rede. Er sieht für 2021 ein Defizit von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. Laut dem Finanzminister ist das Budget auch „ein Indiz dafür, dass sich die Corona-Nebelschwaden langsam lichten“. Mittlerweile sei die Planbarkeit besser als im März.
Investitionen in den Arbeitsmarkt
Ganze 50 Mrd. stehen Blümel zufolge für die Bewältigung der CoV-Krise heuer und im kommenden Jahr zur Verfügung. Davon macht ein guter Teil Haftungen und Steuerstundungen aus, bei denen die Regierung mit Rückflüssen in Milliardenhöhe rechnet: Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Steuerstundungen (6,6 Mrd. Euro) nur zu maximal einem Fünftel, die Haftungen (6,7 Mrd. Euro) zu 30 Prozent schlagend werden.
"Aktuell sind fast 704.000 Personen in Österreich arbeitslos oder in Kurzarbeit. Daher wird so viel wie noch nie für Beschäftigung und Arbeitsplätze ausgegeben: Für die Corona-Kurzarbeit zur umfassenden Sicherung von tausenden Arbeitsplätzen werden bis 2021 8,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Für die Implementierung einer Arbeitsstiftung zur Qualifizierung von bis zu 100.000 arbeitslosen Personen sowie für den Bildungsbonus werden bis 2022 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt."
Seit 2015 sinken die Staatsschulden kontinuierlich, doch heuer dürften diese von 70,5 auf 84 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, 2021 auf 84,8 Prozent, 2022 mit 85 Prozent einen neuen Rekordwert erreichen und dann wieder leicht sinken. Das Defizit soll heuer 9,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, im kommenden Jahr 6,3 und 2022 3,5 Prozent. Die auf EU-Ebene vorgegebene Dreiprozentgrenze würde laut jetziger Planung erst 2023 (minus 1,9 Prozent) wieder unterschritten.
An der von ÖVP und Grünen für 2022 angekündigten zweiten Etappe der Steuerreform will Blümel festhalten, ebenso an der Abschaffung der "kalten Progression". "Beides ist ein Thema. Ich hoffe, dass wir es so hinbekommen, wir wie es geplant haben", betonte Blümel vor Journalisten.
Klimaschutz als Schwerpunkt
Die Schwerpunkte des Budgets liegen zum einen im Klimaschutz. "Klimaschutz ist einer der Schwerpunkte dieser Regierung und das schlägt sich auch in einem klaren Budgetschwerpunkt nieder. Über eine Milliarde Euro werden von 2021-2024 zusätzlich zum geltenden Bundesfinanzrahmen für Umwelt- und Klimamaßnahmen zur Verfügung gestellt. Damit werden die thermische Sanierungsoffensive sowie der Ausbau von erneuerbaren Energie finanziert", so Blümel. Damit verbunden ist der weitere Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie die Finanzierung der ersten Ausbaustufe des 1-2-3 Klimatickets.
Mehr Geld für Polizei und Hilfe vor Ort
Mehr Geld gibt es auch für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann. Hier sind u. a. zusätzlich knapp 1,2 Mrd. Euro für die Universitäten von 2022 bis 2024 vorgesehen. Das Bildungsbudget wird mehr als zehn Mrd. Euro betragen, so Blümel im Nationalrat.
150 Millionen Euro gibt es für das Sport-, und Kulturressort.
Die Coronapandemie bringt für den Gesundheitsbereich natürlich entsprechende Kosten mit sich. Darunter fallen vor allem Ausgaben für Testungen und Epidemieärzte. Für 2021 stehen deshalb zusätzliche Mittel in der Höhe von rund 700 Millionen Euro bereit. Für den Ankauf eines COVID-19-Impfstoffes ist auch vorgesorgt.
Auch für den Bereich Sicherheit fließt Geld. Insgesamt werden 215 Millionen Euro mehr für die Polizei (+7,3 Prozent) sichergestellt. Damit wird die Personaloffensive gesichert und zusätzliche Planstellen sowie moderne Ausrüstung ermöglicht. Der Auslandskatastrophenfonds wird bis 2024 auf 250 Millionen Euro verdoppelt, um die Hilfe vor Ort sicherzustellen.
Mahrer: Vertrauen und Planungssicherheit
„Das von Finanzminister Gernot Blümel vorgelegte Budget ist eine adäquate Antwort auf die noch immer vorherrschende Krise. Es wurden Maßnahmen fixiert, die jetzt wirtschaftlich vernünftig sind – und genau das brauchen wir jetzt, denn ohne Vertrauen und Planungssicherheit kann unsere Wirtschaft sich nicht erholen“, kommentierte WKÖ-Präsident Harald Mahrer die Budgetrede.
Für den ÖGB ist das Budget hingegen nur eine "Minimallösung". „Neue Maßnahmen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen fehlen scheinbar komplett. Der Finanzminister beschränkte sich darauf, bereits bekannte, angekündigte oder beschlossene Maßnahmen aufzuzählen und als großen arbeitsmarktpolitischen Wurf zu bezeichnen, so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in einer Aussendung. „Es braucht schnell treffsichere Qualifizierungsprogramme, besonders für Langzeitbeschäftigungslose, Umschulungsprogramme und Sonderprogramme für Lehrlinge" und den Corona-Tausender für Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur.
Vergessene Nullen
„Gemeinsam durch die Krise – Aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Standort“ – so der Titel der Budgetrede. „Dieses Budget ist natürlich von der Krise und den Hilfsmaßnahmen für Gesundheit, Arbeitsplätze und Unternehmen geprägt. Gleichzeitig haben wir auch bewusste Schwerpunkte unabhängig von der Corona-Pandemie gesetzt – wir wollen ja gestärkt aus der Krise herauskommen“, so Blümel im Vorfeld seiner Rede.
"Wollen gestärkt aus Krise kommen"
Nach dem Beschluss im Ministerrat wird der Budgetvorschlag für das Budget 2021 und der Budgetrahmen bis 2023 an das Parlament übermittelt. Laut Parlamentsfahrplan ist dieser Beschluss dann für November geplant. Weitere Themen, die am Mittwoch auf der Agenda der Abgeordneten stehen, sind etwa Fördermaßnahmen für die Veranstalterbranche und den Tourismus. Bis zu 300 Millionen sind für die Subvention von Veranstaltungen und Kongressen vorgesehen.
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