MwSt ist EU-Recht
Steuersatz auf Mieten senken: Nicht möglich

Lt EU-Recht muss Wohnraum mit mindestens 10% besteuert werden.
  • Lt EU-Recht muss Wohnraum mit mindestens 10% besteuert werden.
  • hochgeladen von Simon Weber

Die SPÖ tourt derzeit durch Österreich und wirbt damit in der nächsten Regierung die Mehrwertsteuer auf Mieten in Österreich zu senken bzw. sogar ganz abzuschaffen. Rechtlich ist dieses Unterfangen leider nicht zu Ende gedacht.

Der Steuersatz auf Wohnraum liegt in Österreich bei derzeit 10% und muss vom Vermieter an das jeweilige Finanzamt abgeführt werden. Die Mehrwertsteuer ist ein Bundesgesetz, dieses kann von der österreichischen Bundesregierung jederzeit abgeändert werden. Diese Meinung ist jedoch falsch, denn die Umsatzsteuer – auch Mehrwertsteuer genannt – unterliegt europarechtlichen Vorschriften. Nahezu das gesamte Umsatzsteuergesetz ist auf Grund der Vollharmonisierung in allen EU-Mitgliedstaaten angeglichen worden.

Die Republik Österreich hat mit dem Beitrittsvertrag die Regelungen der EU übernommen und ausdrücklich erklärte, dass Wohnraummiete einem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen sind. Weiters besagt dieser Artikel, dass der Steuersatz nicht unter 10% liegen darf. Von diesem Vertrag abgesehen hat Österreich auch eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche durch einstimmigen Beschluss aller EU-Mitgliedsstaaten beschlossen worden ist. In einem dieser Artikel verpflichten sich alle Mitgliedsstaaten dazu, dass der Mietzins auf Wohnraummieten mit mindestens 10% Mehrwertsteuer zu besteuern ist. Nach aktueller EU-Gesetzeslage ist es daher gar nicht möglich, die Steuer auf Wohnraummieten zu senken oder gar abzuschaffen. Eine Umsetzung wäre nur möglich, wenn die SPÖ es schaffen würde, dass die EU 27 den österreichischen Beitrittsvertrag und die entsprechende EU-Richtlinie zu ändern.

Abschaffung führt zu Preiserhöhung

Durch die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Wohnraummieten kommt es zu einem negativen Effekt für alle Vermieter, welche gleichzeitig Unternehmer sind. Wenn ein Unternehmer keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen darf, darf er auch seine bezahlte Mehrwertsteuer vom Finanzamt nicht zurückholen (Vorsteuerabzug). Dies würde dazu führen, dass sämtliche Leistungen für das Mietobjekt plötzlich um bis zu 20% teurer werden. Durch diese Erhöhung des Entgeltes steigen wieder die Mietzinsen. Jedoch sind die meisten Mietobjekte in Österreich nicht von Großkonzernen vermietet, viele werden durch Privatpersonen betrieben. In Österreich werden Privatpersonen schnell als Unternehmer angesehen und diese sind dann auch dieser Regelung zu unterziehen. Die Kleinunternehmer würden nun bis zu 20% höhere Investitionskosten tragen, dürfen in den seltensten Fällen jedoch die Mieten erhöhen.

Durch diesen Umstand wird Leerstand und fehlende Investitionen deutlich attraktiver, was wiederum mittelfristig zu einer Wohnraumverknappung und daher wieder zu einer Mietzinserhöhung führt. Gerade das Ausbleiben von Investitionen bedingt zu einer Verschlechterung der Substanz des Hauses, welches in der Regel nach Jahren an Verfall nicht mehr vor dem Abriss geschützt werden kann. Vor allem Wien mit seinen Altbauten wäre davon am stärksten betroffen, denn durch einen Neubau kann der Mietzins deutlich angehoben werden.

Sollte Österreich dieses Vorhaben umsetzen wollen, dann müsste Österreich den Öxit verfolgen, um schlussendlich seine Souveränität in umsatzsteuerlicher Hinsicht wiederzuerlangen. Das Problem der Wohnraumverknappung wird dadurch jedoch auch nicht gelöst und würde auf lange Sicht eher zu einer Zwangsenteignung durch die Städte und Gemeinden führen, damit der Wohnraum weiterhin leistbar bleibt.

Autor:

Simon Weber aus Innere Stadt

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