100 Jahre Verfassung
Van der Bellen mahnt zu Augenmaß bei Einschränkungen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag beim 100 Jahre Verfassungs-Festakt des Parlaments "Augenmaß und Umsicht" bei den wegen der Corona-Pandemie nötigen Einschränkungen von Grundrechten gemahnt.
  • Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag beim 100 Jahre Verfassungs-Festakt des Parlaments "Augenmaß und Umsicht" bei den wegen der Corona-Pandemie nötigen Einschränkungen von Grundrechten gemahnt.
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  • hochgeladen von Silvia Gschwandtner

100 Jahre Bundesverfassung – Österreich feiert am Donnerstag das 100-jährige Jubiläum seines Bundes-Verfassungsgesetzes. Das Parlament hält einen Festakt in der Österreichischen Nationalbibliothek ab. Dieser wurde wegen der Corona-Pandemie aber beschränkt. Genauso wurden viele Grund-, und Freiheitsrechte im Frühjahr beschränkt, erinnerte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an den Lockdown. Kritische Stimmen zu dem Umgang mit der Verfassung kommen von der Opposition.

ÖSTERREICH. Am 1. Oktober ist es 100 Jahre her, dass die damalige konstituierende Nationalversammlung der Ersten Republik das Bundesverfassungsgesetz beschloss. Gleichzeitig wurde auch der Verfassungsgerichtshof ins Leben gerufen, der in den letzten Jahren einige Vorhaben seitens der Politik gestoppt hat. Von der Politik erwartet sich Van der Bellen in seiner Rede am Donnerstag "Augenmaß und Umsicht" hinsichtlich der in der Corona-Pandemie nötigen Einschränkungen von Grundrechten. Die "dramatische" Einschränkung verfassungsrechtlicher Grund- und Freiheitsrechte wegen der Pandemie "war und ist eine Zumutung. Eine notwendige Zumutung, leider", stellte Van der Bellen fest. Er erwartet, dass in nächster Zukunft weitere heikle Entscheidungen getroffen werden müssen. Denn es gehe immer um , "wie viel Freiheit wir bereit sind aufzugeben, um, wie jetzt im Fall von COVID, unsere Gesundheit zu schützen - und was noch zumutbar ist, auch im Blick auf die Wirtschaft." Dabei dürfe man nie das richtige Außenmaß verlieren, sagte der Bundespräsident.

Richtiges Augenmaß bei Verfassung

Außerdem lobte Van der Bellen die Verfassung, weil sie "die Lösung der Regierungskrise ohne interpretatorische Kunststücke, allein aufgrund des klaren Wortlautes ermöglicht". Die Verfassung habe sich im Mai/Juni 2019 als "hervorragender Wegweiser durch eine in der Zweiten Republik noch nie dagewesene Situationen erwiesen". Das meine er mit "Eleganz der Verfassung", erinnerte Van der Bellen an sein Lob der Verfassung in der Ibiza-Krise im Vorjahr. Deshalb gebiete das "richtige Augenmaß" auch der Respekt vor der Verfassung.

"Politik muss dem Recht folgen"

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) versicherte, dass "das Souverän die Bürger und Bürgerinnen und nicht ein Monarch oder eine Politik ist. Das Recht geht vom Volk aus und die Politik hat diesem Recht zu folgen." Zudem mahnte Edtstadler die Bevölkerung zur Eigenverantwortung, denn, die Verfassung ziele nicht auf einen "Vollkasko-Staat" ab, Gesetze könnten nie jeden Lebensbereich bis ins kleinste Detail regeln - "auch wenn gerade in Krisenzeiten das Bedürfnis danach besonders groß ist". Der Schutz der Freiheitsrechte in der Verfassung bedeute nicht, dass "wir all unserer Eigenverantwortung entledigt sind", so Edtstadler. 

"Verfassung ist Herz der Republik"

Auch die Opposition äußerte sich zum Hundertjahrjubiläum des Beschlusses des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes. Laut SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner sei die Verfassung der neuen Republik Österreich das Herz und Grundfeste unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Unsere Verfassung ist unverzichtbare Basis für das Funktionieren unseres Staates, sie schützt die BürgerInnen vor Willkür und garantiert ein Leben in Freiheit und Gleichheit. Die Grundprinzipien unserer Verfassung sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen gerade in Krisenzeiten bewahrt und verteidigt werden“. FPÖ-Parteichef Norbert Hofer mahnte zu "sorgsamerem Umgang" mit der Bundesverfassung und verweist dabei auf die Fehler und Pannen im Umgang mit Gesetzen und Verordnungen, die letztlich vom Verfassungsgerichtshof auch als verfassungsrechtlich eingestuft worden sind.

Forderung nach einem Grundrechtekatalog

NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ortet einen Reformbedarf der Verfassung: „Der dringend notwendige Paradigmenwechsel weg vom Amtsgeheimnis im Verfassungsrang hin zu umfassender Informationsfreiheit muss endlich umgesetzt werden." Gerade Krisenzeiten wie diese würden zeigen, dass "ein in der Verfassung verankerter Grundrechtekatalog zu mehr Wissen und damit mehr Sensibilität in der Bevölkerung bei Grundrechtseingriffen sorgen", ist sich Meindl-Reisinger sicher.

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