Wegen Corona-Krise
Vertrauen in Regierung auf Rekordniveau

Die Bundesregierung genießt in Zeiten der Krise bei der Bevölkerung Vertrauen. Das Parlament werde aber öfters bei wichtigen Entscheidungen nicht einbezogen, so der Vorwurf der Initiative.
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  • Die Bundesregierung genießt in Zeiten der Krise bei der Bevölkerung Vertrauen. Das Parlament werde aber öfters bei wichtigen Entscheidungen nicht einbezogen, so der Vorwurf der Initiative.
  • Foto: Parlamentsdirektion/Korrak
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So stark wie im Jahr 2020 haben die Österreicher der Problemlösungskompetenz ihrer Bundesregierung noch nie vertraut. Das zeigt eine OGM-Umfrage im Auftrag der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform zum Vertrauen in Politik. 56 Prozent der Befragten gaben an, dass sie der Meinung sind, dass die Regierung heuer mehr Probleme erfolgreich zu lösen versuchte. 

ÖSTERREICH. Aufgrund der Coronavirus Pandemie erzielt die Bundesregierung hervorragende Werte bei der Krisenbewältigung. So handle es sich um den höchsten Wert seit Erhebungsbeginn, erklärte Johannes Klotz von OGM. Aber auch allgemein profitiert die Politik von der derzeitigen Lage. Die Hälfte der Befragten sagen, dass sie Vertrauen in die Politik haben, was laut Klotz erstmals ein mehrheitliches Vertrauen in die Politik allgemein bedeutet. Das Vertrauen in die handelnden Akteure ist zwar etwas geringer, im Vergleich zu den vergangenen Jahren aber auf hohem Niveau.

Bei sechs Prozent genießen die Politiker sehr viel Vertrauen, 39 Prozent immerhin eher. Lediglich 15 Prozent haben gar kein Vertrauen. Während 27 Prozent der Regierung in Sachen Problemlösung einen Vertrauensvorschuss im kommenden Jahr entgegenbringen, zeigt sich ein Drittel in diesem Kontext skeptisch.

Kritik am Kurz

Trotz der "außergewöhnlichen Zeit" übte der Obmann der Initiative und frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser (ÖVP) Kritik am "flapsigen Umgang mit den Problemen des Rechtsstaates". Denn Rechtsstaatlichkeit hänge eng mit der Sprache zusammen, daher sei nicht egal, wie semantisch darüber gesprochen werde. Konkret erwähnte er die Aussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wonach es sich bei der Kritik von Juristen an der rechtlichen Umsetzung der Corona-Maßnahmen um "juristische Spitzfindigkeiten" handle.

So stark wie im Jahr 2020 haben die Österreicher der Problemlösungskompetenz ihrer Bundesregierung noch nie vertraut.
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  • Foto: Dragan Tatic/BKA
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Warnung vor einem Parteienstaat

Deshalb müsse sich die Bundesregierung ihrer "besondere Verantwortung" bewusst sein und die Rechtsstaatlichkeit im Auge behalten. Außerdem brauche es momentan es in der Koalition eine "solidarische Verantwortung", stattdessen habe er aber das Gefühl, dass da zwei Parteien sitzen und jede versuche, ihren politischen Vorteil daraus zu gewinnen. Für Neisser sei die Instrumentalisierung der Pandemie für die Wiener Landtagswahl eine "staatspolitische Nachlässigkeit und Oberflächlichkeit". Allgemein warnt Neissl vor der Entwicklung eines "Parteienstaats". Das Parlament werde häufig bei wichtigen Entscheidungen übergangen. 

800 Personen wurden befragt, die repräsentativ für die Internet-affine Bevölkerung sind und in etwa 90 Prozent der Gesamtbevölkerung entsprechen. Die maximale Schwankungsbreite liegt bei plus/minus dreieinhalb Prozent. Der Befragungszeitraum war vom 21. bis 23 September, also als gerade über den Beginn der zweiten Welle diskutiert wurde.

Die Bundesregierung genießt in Zeiten der Krise bei der Bevölkerung Vertrauen. Das Parlament werde aber öfters bei wichtigen Entscheidungen nicht einbezogen, so der Vorwurf der Initiative.
So stark wie im Jahr 2020 haben die Österreicher der Problemlösungskompetenz ihrer Bundesregierung noch nie vertraut.
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