Uber: Gericht verhängt Strafe von 20.000 Euro

Die Funkzentrale Taxi 40100 klagt das US-Unternehmen Uber - Nun muss Uber erstmals Strafe zahlen.
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  • Foto: Fotalia / Andres Rodriguez
  • hochgeladen von Sophie Alena

WIEN. Das Exekutionsgericht für die Innere Stadt Wien hat nun im Rechtsstreit zwischen dem Fahrtenvermittler Uber und der Funkzentrale Taxi 40100 eine eine erste Strafe verhängt. Das teilte die Funkzentrale Taxi 40100 in einer Aussendung am Dienstagabend mit. „Uber, das vor Gericht abermals behauptet hat, es würde rechtskonforme Fahrten vermitteln, scheiterte auch diesmal damit. Uber muss für die ersten Verstöße 20.000 Euro Strafe zahlen“, so der Dieter Heine, Anwalt von Taxi 40100. Bei der Strafe handelt es sich jedoch nicht um ein Urteil, sondern um eine Exekutionsbewilligung. Uber will den Betrieb in Wien trotzdem aufrecht erhalten.

Die einstweilige Verfügung hatte Taxi 40100 Ende April am Wiener Handelsgericht erwirkt. Daraufhin stellte Uber den Betrieb in Wien kurzzeitig ein, war aber bereits zwei Tage später wieder verfügbar. „Wir haben bislang bereits sechs Anträge mit nachgewiesenen 170 Verstöße an das Gericht weitergeleitet“, so der Anwalt des Taxiunternehmens. 

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