13.04.2018, 16:59 Uhr

EU plant Flexibilisierung von Ruhezeiten für LKW-Fahrer

Die Arbeitsbedingungen von LKW-Fahrern sollen im Mobilitätspaket neu festgelegt werden, da sie von den Neuerungen der Entsenderichtlinie ausgenommen sind.

Ein Punkt, den die EU-Kommission zu verbessern plant, sind die Ruhezeiten, die flexibler gestaltet werden sollen. Die aktuellen Regeln für Fahrzeuge zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen lassen sich hier nachlesen.

LKW-Fahrer gehören zu der Berufsgruppe, die sich um die Reform der Entsenderichtlinie keine Gedanken machen muss, da der Transportsektor von den neuen Regelungen ausgenommen ist. Damit ist auch klar, dass diese Regelungen, die sich unter anderem mit Verbesserungen des Arbeitsschutzes beschäftigen, auf ins EU-Ausland entsandte Arbeitnehmer nicht zutreffen werden. So müssen sie auf unbestimmte Zeit weiterhin unter der alten Entsenderichtlinie arbeiten, was wiederum bedeutet, dass Lohndumping an der Tagesordnung ist.

Mobilitätspaket der EU-Kommission

Erst wenn das Mobilitätspaket der EU-Kommission in Kraft tritt, könnte sich an dieser Situation etwas ändern. Dieses Paket beinhaltet viele Entsende-, Markt- und Berufszugangsregelungen, aber auch Verbesserungsvorschläge für Angestellte des Transportsektors in den Bereichen Maut, Lenk- und Ruhezeiten.

Dazu hat die EU-Kommission bereits einen Vorschlag geliefert, den der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament nun begutachten müssen. Erst dann können die Trilog-Verhandlungen zwischen den drei Institutionen beginnen.

Dieser Vorschlag beinhaltet drei wesentliche Punkte, die die Arbeitsbedingungen von Kraftfahrern verbessern sollen. Zunächst soll ihnen mehr Flexibilität bezüglich ihrer vorgeschriebenen Ruhezeiten geboten werden.

Aktuell besagt die Vorschrift, dass in einem Zeitraum von zwei Wochen eine Ruhephase von mindestens 45 Stunden und eine von mindestens 24 Stunden eingelegt werden muss. Während die EU-Kommission am zeitlichen Umfang dieser Phasen nichts ändern will, soll den LKW-Fahrern die Freiheit geboten werden, diese Ruhezeiten auf vier anstatt zwei Wochen zu verteilen.

Unterkünfte während der Ruhezeiten

Ein weiterer Punkt beschäftigt sich mit den Unterkünften der Fahrer während dieser Ruhezeiten. War dies bislang noch nicht der Fall, sollen die Arbeitgeber nun dazu verpflichtet werden, ihren Angestellten eine „geeignete Unterkunft“ zur Verfügung zu stellen.

Das bedeutet, dass sich in dieser Unterkunft eine angemessene Schlafgelegenheit und anständige sanitäre Anlagen befinden müssen. Abgesehen davon ist auch eine Unterbringung in privaten Unterkünften möglich, die der Fahrer selbst aussuchen kann. Außerdem muss der Fahrer in der Lage sein, seine 45-Stunden-Ruhezeit alle drei Wochen an seinem Wohnort verbringen zu können.

Die dritte Neuregelung konzentriert sich auf Ausnahmen von der Verordnung. Bislang wurden alle Kraftfahrzeuge über 7,5 Tonnen sowie alle gewerblich genutzten ab 3,5 Tonnen erfasst. Geplant ist nun, alle Fahrzeuge der nichtgewerblichen Güterbeförderung, die schwerer als 7,5 Tonnen sind, in diese Ausnahme aufzunehmen.

Untersuchung durch Vorschläge der EU durch Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep)

Diese Vorschläge der EU-Kommission wurden vom Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep) untersucht und positiv bewertet. Vor allem die flexibleren Ruhezeiten könnten viele Vorteile mit sich bringen. Das würde für die Unternehmen nämlich bedeuten, dass die Routenplanung viel leichter an die Lieferketten angepasst werden kann. Ferner könnten durch die Reform geeignete Unterkünfte und die Einhaltung der Ruhezeit am Wohnort eher gewährleistet werden. Laut cep ließe sich dadurch vermeiden, dass Kraftfahrer monatelang auf Rastplätzen leben und übernachten müssen.

Allerdings gibt es auch negative Anmerkungen, vor allem wenn es um die Erweiterung der Ausnahmen von der Verordnung geht. Diese stößt auf Kritik, da laut cep die Verkehrssicherheit drastisch eingeschränkt werden kann. Sind Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen in einen Unfall verwickelt, entstehen meistens größere Schäden.

Nichtsdestotrotz sind die Experten den neuen Vorschlägen gegenüber positiv eingestellt. Anders sieht es beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) aus. Vorstandsmitglied Stefan Körzell ist der Meinung, dass vor allem die flexibleren Ruhezeiten für Kraftwagenfahrer von Nachteil sind, da sie damit länger auf eine richtige Pause warten müssen. Außerdem würde sich seiner Meinung nach nichts an dem Zustand ändern, dass viele von ihnen monatelang auf Rastplätzen in ihrem Fahrzeug leben.

Ob sich die Vorschläge der EU-Kommission durchsetzen werden, wird sich zeigen, sobald die Trilog-Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament beginnen.

Bild: CC0 Creative Commons

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