Stadtpolitik
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Bürgermeister Georg Willi und die Stadtpolitik. Ihre Meinung ist gefragt.
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INNSBRUCK. "Was tun, sprach Zeus, die Götter sind besoffen" ist eine geflügelte Redewendung aus dem Gedicht "Die Teilung der Erde" von Friedrich Schiller. "Was tun, sprach Willi, der Gemeinderat macht ratlos" würde frei interpretiert auf die Innsbrucker Stadtpolitik zutreffen. Nehmen Sie sich ein wenig Zeit, informieren Sie sich und machen Sie bei der großen Stadtblatt-Umfrage* mit.

Ihre Meinung ist gefragt

Nicht einmal drei Jahre nach der letzten Gemeinderatswahl im April 2018 stellt sich die Zusammenarbeit der gewählten Mandatare als Scherbenhaufen dar. Aber was meinen Sie zur aktuellen Situation? Sind Sie für Neuwahlen? Wie Beurteilen Sie die Stadtpolitiker? Würden Sie wählen gehen? Die Umfrage im großen Stadtblatt-Schwerpunkt zur Stadtpolitik in Innsbruck.

Umfrage

Sollen in Innsbruck vorgezogene Gemeinderatswahlen stattfinden?

Bei der Gemeinderatswahl am 22. April 2018 lag die Wahlbeteiligung bei 50,4 Prozent.

Würden Sie von Ihrem Stimmrecht gebrauch machen?

Bei der letzten Gemeinderatswahl sind 12 Listen zur Wahl angetreten. 10 Listen sind im Gemeinderat vertreten. Die Aufzählung der Listen erfolgt entsprechend dem Wahlergebnis vom 22.4.2018.

Welcher Liste würden Sie Ihre Stimmen geben?

Wie beurteilen Sie die Arbeit der politischen Vertreter. Die Bewertung ist dem Schulsystem angelehnt und geht von sehr gut bis nicht genügend. Der Hinweis auf die Vorzusstimmen ist eine reine Information, da nicht alle Listen einen Vorzusstimmenwahlkampf durchführten.

Georg Willi wurde bei der Stichwahl am 6. Mai 2018 bei einer Wahlbeteiligung von 43,74 % mit 52,91 % zum Bürgermeister gewählt. Seine Liste erhielt bei der GR-Wahl 24,16 % und ist mit 10 Mandaten im Gemeinderat vertreten, Georg Willi bekam dabei 1.493 Vorzugsstimmen.

Wie beurteilen Sie die Arbeit von Georg Willi?

Markus Lassenberger wurde in der GR-Sitzung vom 21. Jänner 2021 mit 18 Stimmen im Gemeinderat zum ersten Bürgermeisterstellvertreter gewählt. Die FPÖ erhielt bei der GR-Wahl 18,56 % und hält 8 Sitze im Gemeinderat, Lassenberger bekam 103 Vorzugsstimmen. Spitzenkandidat der FPÖ war Rudi Federspiel, Lassenberger kandidierte an der dritten Stelle.

Wie beurteilen Sie die Arbeit von Markus Lassenberger

Johannes Anzengruber wurde in der GR-Sitzung vom 27.2.2020 mit 22 Stimmen im Gemeinderat zum zweiten Bürgermeisterstellvertreter gewählt. Anzengruber folgte Franz X. Gruber, der einen beruflichen Wechsel vollzogen hat, nach. Die ÖVP bekam bei der GR-Wahl 12,17 % der Stimmen und ist mit 5 Mandaten im GR vertreten, Anzengruber erhielt 864 Vorzugsstimmen. Spitzenkandidat der ÖVP war Franz. X. Grube, Anzengruber kandidierte auf Platz 7.

Wie beurteilen Sie die Arbeit von Johannes Anzengruber?

Uschi Schwarzl ist amtsführende Stadträtin. Am 21.11.2019 wurde USchi Schwarzl in der GR-Sitzung mit 22 Stimmen zur ersten Bürgermeisterstellvertreterin gewählt, die Wahl war aufgrund der Abwahl von Christine Oppitz-Plörer nötig. In der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2020 wurde Schwarzl mit 12 zu 27 Stimmen als Vizebürgermeisterin abgewählt. Bei der GR-Wahl erhielt Schwarzl 335 Vorzugsstimmen. Uschi Schwarzl kandidierte auf dem zweiten Platz der Liste.

Wie beurteilen Sie die Arbeit von Uschi Schwarzl?

Christine Oppitz-Plörer ist amtsführende Stadträtin. Nach der Wahl zur ersten Bürgermeisterstellvertreterin in der GR-Sitzung vom 24. Mai 2018 mit 28 Stimmen, wurde sie in der GR-Sitzung vom 10.10.2019 mit 23 zu 17 Stimmen abgewählt. Die Liste Für Innsbruck erhielt bei der GR-Wahl 16,16 % der Stimmen und ist mit 7 Sitzen im GR vertreten, Oppitz-Plörer bekam 665 Vorzugsstimmen. Bei der Bürgermeisterstichwahl erhielt Oppitz-Plörer 47,09 Prozent (Wahlbeteiligung 43,74 %).

Wie beurteilen Sie die Arbeit von Christine Oppitz-Plörer

Elisabeth Mayr ist amtführende Stadträtin. Bei der GR-Sitzung am 21.1.2021 trat sie als Kandidatin für die erste Bürgermeisterstellvertreterin an. Bei der Wahl erhielt Mayr 16 Stimmen (Lassenberger bekam 18 Stimmen, 6 Stimmen waren Wahlenthaltung). Die SPÖ Innsbruck bekam bei der GR-Wahl 10,32 % der Stimmen und hält 4 Sitze im Gemeinderat, Mayr erreichte 73 Vorzugsstimmen. Spitzenkandidatin der SPÖ war Irene Heizs, Mayr kandidierte an dritter Stelle.

Wie beurteilen Sie die Arbeit von Elisabeth Mayr?

Rudi Federspiel ist nicht amtsführender Stadtrat. Rudie Federspiel war bei der GR-Wahl Spitzenkandidat der FPÖ und erhielt 1.232 Vorzugsstimmen. Als Bürgermeisterkandidat erhielt Federspiel im ersten Wahlgang 21,17 % der Stimmen, konnte die Stichwahl aber nicht erreichen. In der Stichwahl waren Christine Oppitz-Plörer mit 24,26 % (ein Vorsprung von 1.548 Stimmen auf Rudi Federspiel) und Georg Willi mit 30,88 %.

Wie beurteilen Sie die Arbeit von Rudi Federspiel?

Julia Seidl ist Gemeinderätin der NEOS Innsbruck. Bei der GR-Wahl erhielten die NEOS 4,73 % der Stimmen und sind mit 2 Vertreterinnen im GR vertreten. Seidl bekam 97 Vorzugsstimmen und kandidaierte an der zweiten Stelle.

Wie beurteilen Sie die Arbeit von Julia Seidl?

Tom Mayer ist Gemeinderat der Liste Fritz. Die Liste Fritz bekam bei der GR-Wahl 3,23 % der Stimmen (1 Mandat), auf Mayer entfielen 130 Vorzugsstimmen.

Wie beurteilen Sie die Arbeit von Tom Mayer?

Gerald Depaoli ist Gemeidnerat der Liste Gerechtes Innsbruck. Bei der GR-Wahl erhielt die Liste 3,10 % der Stimmen, Depaoli bekam 247 Vorzugsstimmen.

Wie beurteilen Sie die Arbeit von Gerald Depaoli?

Reinhold Falch ist Gemeinderat der Liste Tiroler Seniorenbund (TSB). Die Liste hat bei der Gemeinderatswahl 2,72 % der Stimmen enhalten, Falch bekam 147 Vorzugsstimmen. Der TSB koppelt im Gemeinderat mit der ÖVP Innsbruck.

Wie beurteilen Sie die Arbeit von Reinhold Falch?

Mesut Onay ist Gemeinderat der Alternativen Liste Innsbruck (ALI). Bei der Gemeinderatswahl erhielt die Liste 2,38 % der Stimmen, Mesut Onay bekam 224 Vorzugsstimmen.

Wie beurteilen Sie die Arbeit von Mesut Onay?

Die bei der Wahl angetreten Listen Bürgerinitiaitven und Piraten erhielten bei der GR-Wahl 2,08 % bzw. 0,39 % der Stimmen und haben kein Mandat im Gemeinderat.

Die Stadtregierung: Nach der Gemeinderatswahl haben die Grünen, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ ein Arbeitsübereinkommen abgeschlossen, das Arbeitsprogramm können Sie hier abrufen. Die Koalition verfügt über fünf Stimmen von sieben im Stadtsenat und über 27 Stimmen im 40 köpfigen Gemeinderat. Die Abwahlen von Christine Oppitz-Plörer und Uschi Schwarzl sowie die fehlende Mehrheit für Elisabeth Mayr zeigen aber einen  kritischen Zustand der Koalition.

Wie beurteilen Sie die bisherige Arbeit der Koalition?
Sehen Sie die Koalition in Innsbruck als gescheitert an?

Die Opposition FPÖ, NEOS, Liste Fritz, Gerechtes Innsbruck und Alternative Liste Innsbruck hat insgesamt 13 Sitze im Gemeinderat. Wie beuteilen Sie die Arbeit der Opposition.

Welche Oppositionspartei bringt sich sachpolitisch am besten im Gemeinderat ein?
Welche Oppositionspartei trägt zur aggressiven Stimmung in den Gemeinderatssitzung am meisten bei?

Gemeinderatsfraktion (Anzahl der Mandate)

Georg Willi - die Innsbrucker Grünen (10)
FPÖ - Rudi Federspiel (8)
Christine Oppitz-Plörer - Liste für Innsbruck (7)
Die Volkspartei (5)
Sozialdemokratische Partei Österreichs (4)
NEOS - Innsbruck (2)
Bürgerforum Tirol - Liste Fritz (1)
Gerechtes Innsbruck (1)
Tiroler Seniorenbund - für Alt und Jung (1)
Alternative Liste Innsbruck (1)

Ressortverteilung

Stadträtin Uschi Schwarzl erhält die Ressortverantwortung zurück, die Agenden des Verkehrs- und Straßenrechts bleiben beim Bürgermeister. Der Stadtsenat der Tiroler Landeshauptstadt besteht aktuell aus Bürgermeister Georg Willi (Grüne), dem ersten Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ), dem zweiten Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber BSc, Stadträtin Mag.a Uschi Schwarzl (Grüne), Stadträtin Mag.a Elisabeth Mayr (SPÖ), Stadträtin Mag.a Christine Oppitz-Plörer (FI), und Stadtrat Rudi Federspiel (FPÖ). Die beiden Vertreter der FPÖ bleiben ohne Ressortzuständigkeit und sind somit nicht amtsführend.

Die Stadtpolitik in den Stadtblatt-Beiträgen

Interview mit Vbgm. Lassenberger und Reaktionen

Lassenberger zum Vize gewählt und Reaktionen

* Stadtblatt-Umfrage: Umfragen sind eine Momentaufnahme. Die Ergebnisse der Umfrage bzw. der einzelnen Antworten auf die Fragen kann nicht als repräsentativ gewertet werden.

Weitere Beiträge aus Innsbruck finden Sie hier

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