Alk-Verbot: Zuerst ein Bierchen – dann klagen

Grüne und Jusos planen das beschlossene Alkoholverbot juris- tisch doch noch zu Fall zu bringen.

Für die Innsbrucker Grünen und die Jungen Sozialisten (Jusos) ist mit dem Beschluss des Alkoholverbotes die Sache noch nicht beendet. Vergangene Woche hatte das Stadtparlament mit einer Mitte-rechts-Mehrheit eine Ausweitung der Verbotszone (diese gilt derzeit am Südtiroler- und am Boznerplatz) beschlossen. Künftig ist demnach der Konsum von Alkohol auch in der Maria-Theresien-Straße, am Innrain-Terminal und am Rennweg verboten. Ausgenommen sind davon allerdings sämtliche Gastronomiebetriebe. Die Bürgermeisterfraktion FI hat diese Verordnung zusammen mit ÖVP und FPÖ durchgeboxt, gegen den Willen der Koalitionspartner Grün und Rot und trotz etlicher inhaltlicher und juristischer Bedenken.

"Werden uns strafen lassen!"

Aus Sicht der Grünen-Klubchefin Uschi Schwarzl ist die Angelegenheit damit aber noch lange nicht vom Tisch. Gegenüber dem STADTBLATT bestätigt sie, dass die Grünen planen, das Verbot vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. Hierfür sind die Grünen sogar bereit, eine Geldbuße zu riskieren, also das Verbot nach Beginn seiner Gültigkeit bewusst zu übertreten, um eine Strafe zu bekommen. Diese Vorgehgensweise ist aus rechtlicher Sicht notwendig, um gegen den Strafbescheid und damit das Verbot rechtlich vorgehen zu können – bis zum obersten Gerichtshof. "Wir sind uns sicher, dass diese Verordnung verfassungswidrig ist. Deshalb sind wir bereit, sie bis vor den Höchstgerichten anzufechten", betont Schwarzl.

Heftiger Schlagabtausch

Bereits in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag vergangener Woche war es zu heftigen Wortgefechten in dieser Causa gekommen. Rot und Grün argumentierten vor allem damit, dass die geplante Maßnahme nicht "treffsicher" sei. Keines der existenten Probleme werde durch das Verbot gelöst, zumal in den Gastgärten und Lokalen weiter ungehemmt konsumiert werden darf. Grölende Passanten, zerbrochene Flaschen und Urinieren gegen Hauswände werde es daher – so die Verbotsgegner – auch weiterhin geben. Die Befürworter der Verordnung sind sich hingegen sicher, mit der Ausweitung der Verbotszone gegen "Auswüchse" vorzugehen. Den Vorwurf, dass es nur darum gehe, einige alkoholkranke Obdachlose von ihrem "Stammplatz" vor dem Rathaus zu vertreiben, lehnen FI, FPÖ und ÖVP vehement ab.
Die Verordnung selbst soll übrigens einen Tag nach der offiziellen Verlautbarung in Kraft treten, was bereits innerhalb der nächsten paar Tage sein dürfte.