Stadtpolitik
Auch ohne Leuchtturmprojekt gibt es viel zu tun

Ausblicke in die Vorhaben für das Jahr 2020 (v.l.): Stadträtin Elisabeth Mayr, Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl, Bürgermeister Georg Willi, Vizebürgermeister Franz X. Gruber und Stadträtin Christine Oppitz-Plörer
  • Ausblicke in die Vorhaben für das Jahr 2020 (v.l.): Stadträtin Elisabeth Mayr, Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl, Bürgermeister Georg Willi, Vizebürgermeister Franz X. Gruber und Stadträtin Christine Oppitz-Plörer
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  • hochgeladen von Georg Herrmann

Die Stadtkoalition hat zur Vorschau 2020 geladen. Gemeinsam präsentieren Grün, Geld, Schwarz und Rot die städtischen Vorhaben für dieses Jahr. Ein Megaprojekt steht in diesem Jahr aus, dafür gibt es aber eine Vielzahl "kleinere" Projekte, die das Erscheinungsbild der Stadt Innsbruck prägen. Von den 280 vereinbarten Maßnahmen im Arbeitsübereinkommen 2018-2024 sind 74 bereits erledigt bzw. eingeführt, 167 in Arbeit und 39 noch offen.

INNSBRUCK. Am Baufeld 1 des Campagne Areals wird bereits gebaut, die Verhandlungen für die weiteren Baufelder laufen. Hier entstehen heuer 307 Wohnungen von der Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) und der Neuen Heimat Tirol (NHT), Lebensmittelmarkt, Kinderkrippe, Stadtteilbüro, Nahversorgung und weitere Geschäfts- und Dienstleistungsflächen für knapp 48 Millionen Euro. Die Projekte in Hötting-West (Harterhöfe) und westlich des Olympiastadions sollen vorangetrieben werden. Neu entsteht 2020 eine Wohn-Service-Stelle als erste Anlaufstelle für alle Fragen von BürgerInnen rund ums Wohnen gut sichtbar im Rathaus. Telefonisch oder persönlich sollen hier alle Fragen von MieterInnen und VermieterInnen von Infos zur städtischen Wohnungsvergabe bis zu Fördermöglichkeiten für Sanierungen beantwortet werden. Im studentischen Wohnbereich soll die den Abschluss der Studentenwohnheimstudie Bewegung kommen. 15 Standorte wurden geprüft, 10 bis 12 Standorte scheinen für diese Vorhaben geeignet zu sein. Unter anderem soll auch das Landespolizeigebäude am Innrain nach entsprechender Neugestaltung Raum für Studentenwohnungen bieten. Im Bereich Finanzen will Bürgermeister Georg Willi nach dem Beschluss des Sparbudgets 2020 die Effizienz weiter steigern. Ziel ist es, mit Co-Finanzierungen durch Land, Bund und EU und enge Abstimmung mit den städtischen Beteiligungsunternehmen neue Finanzierungsräume zu erschließen und Luft für Investitionen zu schaffen. Vor allem Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Klimawandelanpassung und Grundkäufe sollen möglich werden.

Thema Pflege steht ganz oben

Vizebürgermeister Franz X. Gruber wird auf allen politischen Ebenen das Thema Pflege ganz oben auf die Agenda setzen. Deshalb stehen dringende Fragen wie die Pflegeversicherung auf Bundesseite, das Thema Tarife bzw. Tagsätze mit dem Land Tirol sowie die Zukunft des Pflegepersonals als wichtigster Baustein für die Sicherung der Pflege und deren hohen Qualität im Fokus. Im Sozialbereich wird ein Ersatz für die Winternotschlafstelle in der Amraserstraße, das Projekt NORA für wohnungslose Frauen mit Kindern sowie eine weitere Einrichtung für Drogenkranke zur Entlastung der Mentlvilla zur Umsetzung kommen. Auch das Thema Sicherheit wird weiter im Fokus bleiben. Die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) wurde letztes Jahr das erste Mal zu über 10.000 Einsätzen im Stadtgebiet gerufen. Die MitarbeiterInnen brauchen dafür die beste Ausbildung und Ausrüstung. Auch bei der Feuerwehr wird gemäß der beschlossenen Strukturanpassung personell und technisch weiter aufgerüstet. Im Tourismus werden seit Jahren BesucherInnenrekordzahlen geschrieben, jetzt werden weitere Maßnahmen für die Verlängerung der Aufenthaltsdauer und Qualitätsverbesserung gesetzt. Konkrete Projekte sind – auch für Einheimische – der Bikeshuttlebus nach Mutters und der neue „alpinehub“ im Pavillon vor dem Landestheater.

Klimawandel, Straßengestaltungen und Kultur

Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl stellt das Thema Klima in den Mittelpunkt: Die städtische Klimawandelanpassungsstrategie wird vorgelegt, Stadtklima- und Wärmepotentialanalysen sowie weitere Maßnahmen im Rahmen des Energieplanes sollen auf den Weg gebracht werden. Viele weitere Haltestellen der Innsbrucker Verkehrsbetriebe (IVB) werden begrünt und der Umweltverbund (Fuß, Rad und Öffentlicher Verkehr) weiter ausgebaut. Im Bereich der Straßenraumgestaltung wird der BürgerInnenbeteiligungsprozess Pradlerstraße weitergeführt und konkretisiert sowie der Wettbewerb für den Boznerplatz ausgelobt. Die Gestaltung im Bereich Gaismairstraße-Leopoldstraße wird fortgesetzt und die Bögen im Zuge der neuen ÖBB-Haltestelle Messe weiter aufgewertet. Weitere #sicher30-Projekte, Radmasterplan, Parken in Sieglanger und Verbesserungen im Öffi-Netz stehen ganz oben auf der Agenda. 2020 steht außerdem die Ausschreibung der Kulturstrategie an, der Rapoldipark soll durch ein Stadtteil- bzw. Parkfestival aufgewertet werden und Kulturschaffende sollen weiter bestmöglich gefördert werden.

Europäischer Gemeindetag

Stadträtin Christine Oppitz-Plörer freut sich besonders auf den Europäischen Gemeindetag. Von 6. bis 8. Mai findet in Innsbruck der RGRE Kongress als größter Kongress europäischer KommunalpolitikerInnen statt. Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) lädt unter dem Motto „Lokal handeln. Global bewegen. Die Sustainable Development Goals im Alltag“ ein. Unter www.cemr2020.at sind alle Informationen zum Kongress auf einer eigens gestalteten Website abrufbar. Im Bereich Wirtschaft steht 2020 die Ausweitung der Innenstadtkarte auf die Stadtteile auf dem Programm, Gastgärten und vor allem auch die Entwicklungen rund um das neue Rauchverbot bleiben weiter Thema. Die Attraktivierung von Stadtteilen soll im Rahmen des Gestaltungsprozesses Pradlerstraße weiter Form annehmen. Im Bereich Jugend werden die Standorte für Jugendzentren geprüft, die inhaltliche Ausrichtung der Jungen Talstation bearbeitet und die Vorplatzgestaltung vor dem Z6 als Begegnungsmöglichkeit angegangen.

Meilensteine im Bereich Bildung und Sport

Für Stadträtin Elisabeth Mayr bringt das Jahr 2020 große Fortschritte. In Wilten entsteht der Bildungscampus in der Leopoldstraße 15 und der Michael-Gaismair-Straße 6. Heuer im Herbst werden dort etwa 450 SchülerInnen im Alter von sechs bis 14 Jahren ihr Schuljahr beginnen können. Die Kosten für das Projekt der IIG belaufen sich auf etwa elf Millionen Euro. Neu konzipiert und eingerichtet soll 2020 eine Bildungsservicestelle werden, die als zentrale Anmelde- und Anlaufstelle für alle Bildungseinrichtungen, die in der Verantwortung der Stadt Innsbruck stehen, sowie Kinderkrippen, Kindergärten und Schulformen bis inklusive Sekundarstufe 1 dienen soll.
Gemeinsam mit der Universität Innsbruck bzw. dem Institut für Sportwissenschaft soll ein Sportentwicklungsplan erarbeitet werden, der einen größeren gesamtheitlichen Blick auf die vielfältige Vereins- und Sportlandschaft in Innsbruck ermöglichen und Förderungen und künftige Maßnahmen noch zielsicherer machen soll.

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