Bürgerinitiativen bilden breite Front gegen die Stadtregierung

Sprecherin Anita Stangl (Mitte) mit Walter Schiestl, Leo Pertl, Siegfried Zenz und Berthold Schwan
  • Sprecherin Anita Stangl (Mitte) mit Walter Schiestl, Leo Pertl, Siegfried Zenz und Berthold Schwan
  • hochgeladen von Stephan Gstraunthaler

16 Bürgerinitiativen schließen sich zu einer Plattform zusammen. Sie haben das "Drüberfahren" satt.

"Das Drüberfahren der Stadtregierung hat politische Methode und System. Die einzelnen Bürgerinitiativen werden kleingeredet und respektlos behandelt", so begründet Anita Stangl die Formierung einer gemeinsamen Interessengemeinschaft von insgesamt 16 Bürgerinitiativen. Vergangene Woche wurde Stangl – deren Bürgerinitiative setzt sich gegen eine Verbauung des Olympiaparks ein – zur Sprecherin dieses Dachverbandes gewählt. Ihr zur Seite steht ein Organisationskomitee, bestehend aus ihren vier Stellvertretern Berthold Schwan (Zukunft Igls), Leo Pertl (Gegen Flutlicht), Walter Schiestl (Interessengemeinschaft Wilten) und Siegfried Zenz (Lebens(t)raum Wilten). Gemeinsam vertreten die 16 Initiativen nach eigenen Angaben über 10.000 InnsbruckerInnen. Gemeinsam ist diesen Initiativen vor allem, dass sie sich von der aktuellen Stadtregierung ignoriert fühlen und sich durch den Zusammenschluss mehr Gehör verschaffen wollen.

Sprecherin Anita Stangl: "Die einzelnen Bürgerinitia-tiven werden kleingeredet und respektlos behandelt. Das hat Methode."

"Keine Dialogbereitschaft"

Die Bildung dieser gemeinsamen Plattform sei laut dem Organisationskomitee eine Art Notwehraktion. "Noch nie gab es in Innsbruck so viele Bürgerinitiativen. Gleichzeitig gab es aber niemals eine derart geringe Dialogbereitschaft der Regierenden mit den ganz normalen BürgerInnen", analysiert Sprecherin Stangl. Scharfe Kritik gibt es aber auch an der Feigenblatt-Bürgerbeteiligung der Stadtregierung. "In inszenierten Alibiveranstaltungen werden Bürgernähe, Mitsprache und Mitgestaltung geheuchelt. Echte Beteiligung findet keine statt", beanstanden die Organisatoren. Der eigens für diese Form des Dialogs mit der Bevölkerung geschaffene "Bürgerbeteiligungsausschuss" entpuppt sich, wie das STADTBLATT schon mehrfach berichtet hatte, immer mehr als zahnloses Instrument ohne Kompetenzen. Vom nun geschaffenen gemeinsamen Dachverband erhoffen sich die einzelnen Bürgerinitiativen jedenfalls, mehr Gehör durch die Politik zu finden. "10.000 Menschen kann man nicht mehr so leicht ignorieren", sind die Initiatoren überzeugt.

Sprecherin Anita Stangl: "Noch nie gab es in Innsbruck so viele Bürgerinitiativen und eine derart geringe Dialogbereitschaft."

"Solidarität und Hilfe"

Von der neu geschaffenen Plattform erhoffen sich die einzelnen Initiativen eine bessere Information der Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten. Zudem sollen Erfahrungen und Kenntnisse ausgetauscht werden. In erster Linie geht es den Protagonisten aber darum, Solidarität mit den anderen Initiativen zu zeigen, ein starkes Signal "Pro Bürger" zu setzen und natürlich auch weitere Mitglieder und Unterstützer zu gewinnen.
Für die schwarz-gelb-grün-rote Stadtregierung, die glaubt, 80 Prozent der InnsbruckerInnen zu vertreten, ist die bloße Bildung einer derartigen Plattform jedenfalls bereits ein Armutszeugnis.

Teilnehmende Initiativen:
Folgende Bürgerinitiativen haben sich der neuen Plattform breits angeschlossen:

1. Bürgerinitiative ZUKUNFT IGLS;
2. Verein Innsbruck Airport AIA;
3. Initiative gegen FLUTLICHT;
4. O-Dorf gegen Verdichtung;
5. Pradl - EICHHOF;
6. Ruhiger SAGGEN;
7. IG Schubert- und Mozartstraße;
8. Interessengemeinschaft WILTEN;
9. Interessengemeinschaft SÜDRING;
10. LEBENS(t)RAUM WILTEN;
11. IG Höttinger Au;
12. IG Sieglanger-Klosteranger-Mentlberg;
13. Rettet das Zeughaus-Areal;
14. Rettet die INNENHÖFE;
15. IG Kaufmannstraße;
16. IG Arzl Mühlau

Nach eigenen Angaben repräsentieren diese Bürgerinitiativen über 10.000 Mitglieder und Unterstützer aus nahezu allen Stadtteilen.

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