Patscherkofelbahn

Bürgermeister stimmt für Abberufung von Oppitz-Plörer – mit Umfrage

Abberufung der beiden Patscherkofelbahn-Geschäftsführer, Bürgermeister Willi wird Abberufungsantrag über die Vizebürgermeisterin am Donnerstag im Gemeinderat unterstützen, Oppitz-Plörer weist Anschuldigungen zurück. Es ist was los in der Innsbrucker Gemeindepolitik.

INNSBRUCK (red.) Vor der Gemeinderatssitzung am Donnerstag hat sich die Situation rund um das Patscherkofelbahnprojekt rasant entwickelt. Bürgermeister Georg Willi teilte die Abberufung der beiden Geschäftsführer und seine Zustimmung zum Abberufungsantrages über die Vizebürgermeisterin Oppitz-Plörer der Öffentlichkeit mit. Oppitz-Plörer hat am Nachmittag die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Erklärung von Bürgermeister Georg Willi zur Gemeinderatssitzung am 10.10.2019:
"Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Innsbruckerinnen und Innsbrucker, in den letzten Tagen wurde immer die Frage gestellt, ob die Aufarbeitung der Verantwortungfür die Kostenexplosion bei der Patscherkofelbahn die Koalition in Innsbruck gefährdet. Das Millionenprojekt Patscherkofel gefährdet und belastet in erster Linie die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt Innsbruck und somit alle Innsbruckerinnen und Innsbrucker. Wir sehen gerade bei der Budgeterstellung die dramatischen Auswirkungen der fehlenden Mittel. Wichtige Projekte müssen zurückgestellt werden, weil uns schlicht und einfach die notwendigen Mittel fehlen.
Am zweiten Tag der Koalitionsverhandlungen wurden mir direkt nach der Wahl 2018 Mehrkosten von 11 Millionen Euro bekannt gemacht. Darum habe ich seit meinem Amtsantritt klar gemacht, dass ich die volle Aufklärung zur Kostenentwicklung bei der Patscherkofelbahn mit allen mir als Bürgermeister zur Verfügung stehenden Mitteln vorantreibe. Der von mir in Auftrag gegebene Kontrollabteilungsbericht wurde im Innsbrucker Kontrollausschuss und im Sondergemeinderat ebenso ausführlich diskutiert wie ein von mir zusätzlich in Auftrag gegebener Prüfbericht von Dr. Schöpf. Ich habe mir bewusst die notwendige Zeit genommen, um die Aussagen im Sondergemeinderat mit den Erkenntnissen der Prüfberichte noch einmal in allen Details zu vergleichen und bin zu einem sehr klaren Schluss gekommen:

1. Die Geschäftsführer der Patscherkofelbahn waren sich bewusst, dass der ursprüngliche Kostenrahmen nicht eingehalten werden kann und es zusätzlich zu massiven Kostenüberschreitungen kommen wird, wenn am Zeitplan festgehalten wird.
   
2. Christine Oppitz-Plörer war als Bürgermeisterin darüber voll informiert.
3. Christine Oppitz-Plörer hat dem Gemeinderat der Stadt Innsbruck wiederholt Informationen über die ausufernden Kostenentwicklungen vorenthalten. Es wurde dem Gemeinderat dadurch verunmöglicht, rechtzeitig Schritte zu setzen, um die Kostenexplosion
   einzudämmen. Im Besonderen: man hätte das Projekt vor Baustart stoppen können.
   Diese nicht erfolgte Informationsweitergabe ist durch die Aussagen der Geschäftsführer eindeutig belegt.

Angesichts dieser Erkenntnisse werde ich dem Antrag zustimmen, Christine Oppitz-Plörer als Vizebürgermeisterin abzuberufen. Dieser Schritt fällt mir nicht leicht, die Kostenexplosion am Patscherkofel kann aber nicht ohne Folgen bleiben. Ich möchte das Arbeitsübereinkommen zwischen Grünen, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ umsetzen. Ich strebe keine Neuwahlen an, sondern will weiter für die Stadt arbeiten."

Geschäftsführer abberufen

Bürgermeister Georg Willi teilte in einer Presseaussendung mit: "Ich habe heute die beiden Geschäftsführer der Patscherkofelbahn von ihrer Aufgabe entbunden. Ich weiß, dass diese Baustelle ausgesprochen komplex, die Rahmenbedingungen schwierig und der vom Eigentümer aufgebaute Zeitdruck extrem hoch war. Dennoch wurden meine Vorstellungen, wie eine Geschäftsführung arbeiten muss, nicht so erfüllt, wie ich mir das vorstelle: präzise Vorbereitung des Projekts sowie laufende Kosten- und Projektkontrolle“, erläutert Bürgermeister Georg Willi: "Für den laufenden Betrieb werde ich nun eine/n neue/n GeschäftsführerIn ausschreiben.“ Als Geschäftsführer fungierten Thomas Scheiber und Martin Baltes.

Oppitz-Plörer weist Anschuldigungen zurück

In einer Presseaussendung am Dienstag Nachmittag nimmt Bürgermeisterstellvertreterin Christine Oppitz-Plörer ausführlich Stellung und weist die Anschuldigungen zurück:

1. "Herr Bürgermeister spricht wiederholt von 11 Millionen Euro Mehrkosten. Bei dem Beschluss handelt es sich jedoch um das absolute Worst Case Szenario und ist mittlerweile widerlegt. Wie wir heute wissen, wurden bis zum heutigen Tag 59,2 Millionen Euro ausgegeben, was aktuell Mehrkosten in Höhe von 3,87 Millionen Euro oder anders ausgedrückt eine Steigerung von 7% bedeutet. Rechnet man offene Teilprojekte noch hinzu, werden im schlechtesten Fall wohl 7 Millionen Euro verbraucht. Gegenüber der Beschlusslage im Februar 2017, wäre das dann eine Kostensteigerung von rund 13%. Von einer Kostenexplosion kann daher wohl keine Rede sein.
2. Verglichen zu 400 Millionen Euro Gesamtbudget der Stadt Innsbruck, dürften - bei aller Bedauerlichkeit von Mehrkosten - diese die Stadt finanziell bei vorausschauender und sorgfältiger Budgetierung nicht zu Fall bringen. Wir stellen folgenden Vergleich an: Wer in Vergleich dazu als Arbeitnehmer 2.000 Euro verdient und 55 Euro unerwartete Kosten (das entspricht der kolportierten Kostensteigerung) zu stemmen hat, wird auch nicht sofort in Panik geraten. Es sind nicht die Ausgaben für die Investitionsprojekte, die das Stadtbudget massiv schmälern, vielmehr sind es die davongaloppierenden und tatsächlich explodierenden Sozialausgaben. Alleine in den letzten 3 Jahren entstanden hier im Sozialbereich Zusatz- bzw. Mehrausgaben in Höhe von 40 Millionen Euro, die sich zu 100% auf das Stadtbudget auswirken.
3. Zurückgewiesen wird der massive Vorwurf, dass dem Gemeinderat angeblich Informationen vorenthalten wurden, bzw. diesem verunmöglicht worden wäre, rechtzeitig Schritte zu setzen. Speziell dieses Projekt war gekennzeichnet von umfassender Information in zwei Beiräten, Informationsangeboten für die Gemeinderatsklubs und Informationen in erweiterten Stadtsenatssitzungen zu der neben der Regierung die gesamte Opposition, die Kleinfraktionen und externe Experten eingeladen waren. Hier konnte jede und jeder umfangreich anfragen, sich informieren und Schlüsse ziehen. Schlussendlich standen die Geschäftsführer auch in allen wesentlichen vier Sitzungen des Gemeinderates mit den Experten für Fragen und Auskünfte zur Verfügung und konnten von ALLEN Gemeinderatsklubs eingeladen werden. Auch bietet das Stadtrecht ausreichend Möglichkeiten, Erkundigungen mittels Anfragen einzuholen, sofern sich jemand zu wenig informiert gefühlt hätte. Ein bewusstes Vorenthalten von Informationen kann daher nicht vorliegen und diese Unterstellung wird daher entschieden zurückgewiesen." 

Im Koalitionspapier

Die Kostenüberschreitung ist auch im Arbeitsübereinkommen der neuen Stadtregierung im Jahr 2018 aufgenommen worden. Auszug aus Seite 47 des Arbeitsübereinkommens:
"Während bei der Straßen- und Regionalbahn und Projekten der Innsbrucker Immobiliengesellschaft beträchtliche Summen nachweislich eingespart werden konnten, sind bei Projekten wie der Patscherkofelbahn oder dem Haus der Musik aufgrund von Kostenüberschreitungen Nachschussfinanzierungen erforderlich. Wir bekennen uns dazu, diese Finanzierung im erforderlichen Ausmaß sicherzustellen, sofern es keinen politischen Gestaltungsspielraum mehr gibt."

Namentliche Abstimmung

Die Abstimmung im Gemeinderat über den Abberfungsantrag wird namentlich erfolgen. Oppitz-Plörer setzt auf einen Fortbestand der Koalition. Sie war von 2010 bis 2018 Bürgermeisterin und seit der letzten Gemeinderatswahl erste Bürgermeisterstellvertreterin.

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