ÖPNV

Busspur auf Haller Straße unter Kritik

INNSBRUCK. Die Errichtung einer Busspur am Ende der Haller Straße auf Höhe des Gatshofes Dollinger findet sich bereits 2008 im Endbericht des Maßnahmenkonzeptes zur Optimierung des ÖPNV. Auch im Gemeinderat war die Busspur 2008 Thema einer Anfrage. Jetzt steht die Busspur unter Kritik von Gerald Depaoli. Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl betont die Rechtmäßigkeit und erinnert an Strafen beim Befahren durch PKWs.

Kritik

„Die neue Busspur auf der Hallerstraße Richtung Innsbruck vor der Mühlauer Brücke erzeugt nur zusätzlichen Stau, und sie ist somit auch klimafeindlich!“, kritisiert Gemeinderat Depaoli die neue verkehrspolitische Maßnahme von Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl. „Dass diese Busspur, wie uns eine Juristin des ÖAMTC bestätigte, nicht einmal gemäß der Straßenverkehrsordnung den Vorschriften entsprechend beschildert ist, ist mehr als peinlich, und lässt darauf schließen, dass es womöglich noch weitere Busspuren, Gehwege, Radwege etc. in Innsbruck geben könnte, die ebenso nicht rechts-konform beschildert sind, was im Falle eines Unfalles zu massiven Rechtsunsicherheiten für die Betroffenen führen könnte,“ teilt Gemeinderat Gerald Depaoli mit.

Entfernung gefordert

„Das Gerechte Innsbruck fordert Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl daher auf, diese autofeindliche und klimafeindliche Busspur auf der Hallerstraße, die auch für die Öffis wenig bringt, wieder zu entfernen, und dafür Sorge zu tragen, dass alle Straßen, Gehwege, Radwege und Busspuren etc. lückenlos in Innsbruck garantiert rechtskonform gemäß StVO beschildert werden, um die dementsprechende Rechtssicherheit für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern zu garantieren!“, schließt Depaoli.

Rechtmäßigkeit

"Wir haben heute anlässlich der in den sozialen Medien aufgestellten Behauptungen mit Behörde und Polizei gesprochen, die beide aus ihrer Sicht die Rechtsmäßigkeit der Busspur in der Haller Straße in der bestehenden Form betont haben. Die Polizei straft dort, wenn die Busspur von PKW befahren wird", teilt Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl dazu mit.

Strafen

Die Polizei bestraft das Zuwiderhandeln gegen die Einhaltung der Busspur auf der markierten Spur der Haller Straße. "Die Busspur, die durch entsprechende Hinweistafeln und Bodenmarkierung angezeigt ist, darf grundsätzlich nur von Bussen, Taxis, Krankentransporten und Einsatzfahrzeugen befahren werden." wird von Verkehrsexperten festgehalten.

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