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Tiroler Rechtsanwälte
Das Recht auf Gleichbehandlung darf auch in der Corona-Krise nicht ausgesetzt werden.

Rechtsanwälting Mag. Verena Leimgruber informiert zum Thema Gleichbehandlung.
  • Rechtsanwälting Mag. Verena Leimgruber informiert zum Thema Gleichbehandlung.
  • Foto: Mario Flöck
  • hochgeladen von Georg Herrmann

INNSBRUCK. In den vergangenen Monaten hat die Corona-Pandemie die österreichische Bevölkerung vor zahlreiche Probleme gestellt – auch im Hinblick auf den Diskriminierungsschutz. Mag. Verena Leimgruber von der Rechtsanwaltskanzlei Baldauf und Waldmüller aus Innsbruck informiert über die gesetzlichen Bestimmungen.

Ungleichbehandlungen

Alleinerziehende, deren berufliche Leistungen durch den Spagat zwischen Home Office und Home Schooling leiden, dennoch aber von Arbeitgeberseite zusätzlich unter Druck gesetzt werden; Arbeitnehmer ausländischer Herkunft, die zu einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gedrängt oder deren Arbeitsverhältnisse – im Gegensatz zu jenen der österreichischen Kollegen – nicht verlängert oder gar gekündigt werden. Menschen mit Migrationshintergrund, denen es mangels entsprechender Mittel schlichtweg nicht möglich ist, ihre Kinder zuhause zu unterrichten. Derartige Ungleichbehandlungen häufen sich seit der Corona-Krise, letztere stellt jedoch keine Rechtfertigung hierfür dar. Dem kann aber mithilfe des Gleichbehandlungsgesetzes begegnet werden.

Gleichbehandlungsgesetz

Das Gleichbehandlungsgesetz regelt die Gleichbehandlung in der Arbeitswelt und in den sonstigen Bereichen ohne Unterschied des Geschlechts, des Alters, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Weltanschauung oder der sexuellen Orientierung. Ungleichbehandlungen, seien sie unmittelbar oder mittelbar, sollen damit verhindert werden. Wenngleich die derzeitige Situation entsprechende Maßnahmen erfordert, waren und sind es überwiegend Personen diskriminierungsfähiger Gruppen, die durch dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren gegenüber anderen Personen benachteiligt werden. Das Recht auf Gleichbehandlung soll jedoch auch in Zeiten von Corona gewahrt bleiben. Allerdings können nicht alle Corona-bedingten Benachteiligungen mit den Mitteln des Gleichbehandlungsrechts aufgegriffen werden. Jene aufgrund der sozialen Herkunft sind nicht vom Gesetz erfasst. Die Abgrenzung ist in der Praxis nicht immer leicht.

Prüfung

Betroffene Personen können den jeweiligen Sachverhalt einer rechtlichen Prüfung unterziehen lassen. Die Gerichte entscheiden sodann, ob es sich im jeweiligen Fall um eine gerechtfertigte Maßnahme oder doch eine differenzierte Behandlung handelt und damit ein Anspruch auf Schadenersatz, Beseitigung der Diskriminierung oder Entschädigung für die erlittene Beeinträchtigung besteht. Sollten Sie selbst oder ein Bekannter von derartigen Fällen der Ungleichbehandlung betroffen sein, sprechen Sie am besten mit einer Rechtsanwältin bzw. einem Rechtsanwalt, um entsprechend agieren zu können.

Die Tiroler Rechtsanwälte – erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger

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