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Rechtsanwalts-Tipp
Der „böse“ Nachbar – was darf er und was darf er nicht?

RA MMag. Dr. Erich Lackner und RAA MMag. Daniel Marek aus Innsbruck beraten Sie in all Ihren Anliegen!
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  • Foto: Lackner/Marek
  • hochgeladen von Stephanie Kapferer

INNSBRUCK (sk). Im Nachbarschaftsrecht werden die Rechte und Pflichten der Grundeigentümer geregelt. Es muss nicht alles hingenommen werden! Hier finden Sie einen kleinen Auszug daraus:

Was ist erlaubt und was verboten?
Verboten sind unmittelbare Zuleitungen, grobkörperliche Einwirkungen oder gesundheitsgefährdende Einwirkungen. Bei allen übrigen Immissionen ist eine Abwägung vorzunehmen. Diese Immissionen sind dann unzulässig, wenn sie das ortsübliche Maß überschreiten und dadurch die ortsübliche Nutzung der Liegenschaft wesentlich beeinträchtigt wird.

Können Sie konkrete Beispiele geben?
Es geht um Einwirkungen auf ein Grundstück, die von einem anderen Grundstück ausgehen. Dabei geht es hauptsächlich um Lärm, Licht, Geruch, Abwässer, Kletterpflanzen oder Bäume.
Es ist zum Beispiel verboten die Dachrinne so zu verlegen, dass das Wasser auf das Nachbargrundstück prasselt oder abrinnt. Auch Tennisbälle wurden vom Obersten Gerichtshof als grobkörperliche Einwirkungen qualifiziert und müssen nicht geduldet werden.

Ist der Überflug mit Drohnen erlaubt?
Nein. Auch der über der Grundstücksfläche befindliche Luftraum ist geschützt und darf nicht verletzt werden.

Wie sieht es mit Tieren aus?
Bei größeren Tieren handelt es sich um grobkörperliche Einwirkungen, die nie geduldet werden müssen. Dazu zählen beispielsweise Ziegen oder Schafe aber auch Hunde, weil diese an der Leine geführt werden können und somit ein Eindringen des Hundes auf das Nachbargrundstück leicht verhindert werden kann. Anders sieht es bei Katzen aus. Die Anbindehaltung von Katzen ist auch kurzfristig nicht erlaubt. Damit ist es mit zumutbaren (und gesetzlich zulässigen) Maßnahmen kaum zu verhindern, dass Katzen, sofern sie nicht ausschließlich als Wohnungskatzen gehalten werden, die Grundgrenze zum Nachbarn überschreiten. Mit anderen Worten: Das Eindringen von Katzen auf das benachbarte Grundstück berechtigt dessen Eigentümer daher nur unter den Voraussetzungen der Ortsunüblichkeit und Wesentlichkeit des Eingriffs zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs.

Wie sieht es mit dem Baum an der Grundstücksgrenze aus?
Dieser Fall wurde vom Gesetzgeber eigens geregelt. Der Nachbar kann die in sein Grundstück eindringenden Wurzeln entfernen und überhängende Äste benutzen oder sach- und fachgerecht abschneiden.

Wer hat die Kosten dafür zu tragen?
Die Kosten hat der beeinträchtigte Grundeigentümer selbst zu tragen. Ist aber ein Schaden entstanden, hat der Eigentümer des Baumes die Hälfte der notwendigen Kosten zu ersetzen.
Setzt der Nachbar aber bewusst einen Baum in Schädigungsabsicht an die Grundgrenze und wird dadurch ein Schaden verursacht, bestehen separate Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche.
Um diese komplizierteren Fälle zu erörtern, empfiehlt es sich eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt zu kontaktieren.

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