Universität
Die Diskussion wird die Institutsarbeit nicht beeinträchtigen

Das Italienische Institut der Uni Innsbruck und Prof. Esther Happacher sind Thema im Südtiroler Landtag.
  • Das Italienische Institut der Uni Innsbruck und Prof. Esther Happacher sind Thema im Südtiroler Landtag.
  • Foto: LPA/Michele Bolognini
  • hochgeladen von Georg Herrmann

INNSBRUCK. Rund 350 Studierende sind an Institut für Italienisches Recht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck eingeschrieben. Während allgemein die Arbeit des Instituts positiv bewertet wird, hat eine 2-Mann-Fraktion des Südtiroler Landtags die Verfassungsrechtlerin und Universitätsprofessorin Esther Happacher im Visier. Das Stadtblatt hat bei der Universität nachgefragt.

Geschichte

Das Institut für Italienisches Recht, das im Jahr 2006 die Gemeinsame Einrichtung für Italienisches Recht ablöste, versteht sich heute als Bindeglied zwischen dem deutschsprachigen und dem italienischsprachigen Rechtsraum. Das Institut ist das Ergebnis einer spannenden geschichtlichen Entwicklung: „In den frühen 1970er-Jahren fehlte es in Südtirol gerade in der öffentlichen Verwaltung an zweisprachigen JuristInnen. Daher schuf die Universität Innsbruck in Kooperation mit der Universität Padua bereits 1971 ein Lehrangebot, das dem Bedürfnis einer deutsch-italienischen juristischen Ausbildung entgegenkam. Nach einer ersten Phase eines studium irregulare wurde 1980/81 ein ordentliches Universitätsstudium des Italienischen Rechts eingeführt. Im Studienjahr 1986/87 trat schließlich das "Integrierte Diplomstudium des Italienischen Rechts" in Kraft, das bis heute – wenngleich in modernisierter Fassung – an der Universität Innsbruck angeboten wird. Grundlagen für die Einrichtung dieses Studiums waren ein Staatsvertrag über die interuniversitäre Zusammenarbeit zwischen Österreich und Italien vom 20. August 1982 sowie eine interuniversitäre Vereinbarung zwischen den Universitäten Innsbruck und Padua. Nach der letzten Reform des Jahres 2018 ist das Integrierte Diplomstudium weiterhin ein modernes und attraktives Studium, das neben der zweisprachigen juristischen Ausbildung auch auf die zunehmende Internationalisierung des Rechts Rücksicht nimmt und durch das Hinzutreten der Universität Trient bereichert wurde.

Zur Person

Esther Happacher studierte Italienisches Recht und Übersetzer (Italienisch/Französisch) an der Universität Innsbruck. Von 1991 bis 1998 arbeitete sie für das Land Südtirol im Bereich der Europa-Angelegenheiten. 1998 trat sie eine Stelle als Universitätsassistentin im Bereich des Italienischen Verfassungsrechts und des Südtiroler Autonomierechts am Institut für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Politikwissenschaften der Universität Innsbruck an. 2010 erlangte sie die Lehrbefugnis im Italienischen Verfassungsrecht mit besonderer Berücksichtigung der Südtiroler Autonomie und wurde zur außerordentlichen Universitätsprofessorin ernannt. Seit Juni 2017 ist sie Universitätsprofessorin am Institut für Italienisches Recht der Universität Innsbruck.

Politdiskussion

Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der „Süd Tiroler Freiheit“ haben im Südtiroler Landtag mehrere Anfragen zu Ester Happacher eingebracht. Christoph Franceschini von salto.bz recherchierte dazu: „Dabei geht es sowohl um ihre Lehrstelle in Innsbruck wie auch um die Berufung der Professorin in die Sechser- und Zwölferkommission. Dazu kommen zwei weitere Landtagsanfragen der Südtiroler Freiheit in den Jahren 2016 und 2017.“ Die 2-Mann-Fraktion stellt immer wieder die Qualifikation von Esther Happacher in Frage und vermischen die unterschiedlichen rechtlichen Regelungen in den Ländern Italien und Österreich. So formuliert die „Süd Tiroler Freiheit“ : „De facto hat damit die Landesregierung bestätigt, dass Frau Happacher die in Italien geltenden Voraussetzungen für eine Berufung auf eine Professur für italienisches Verfassungsrecht nicht im Mindesten erfüllt und dass sie in Italien auf der Grundlage ihrer wissenschaftlichen Leistungen nicht einmal zu einem Habilitationsverfahren zweiten Grades (geschweige denn zu einem Berufungsverfahren) zugelassen worden wäre. Die wissenschaftliche Reputation von Frau Happacher erweist sich somit, anders als von der Landesregierung behauptet, als nicht erwiesen.“

Österreichisches Recht

Ein Denkmuster, dass außerhalb der 2-Mann-Fraktion durchaus für Verwunderung sorgt. Von Seiten der Universität Innsbruck heißt es dazu: „Die Universität Innsbruck unterliegt - wie alle Universitäten Österreichs - dem Universitätsgesetz 2002. Dieses sieht für Habilitationen und für Berufungen besonders hohe Anforderungen vor. Diese sind zwar anders als in Italien, deswegen aber nicht schlechter. Wissenschafterinnen und Wissenschafter aus Südtirol, die an der Universität Innsbruck tätig sind, unterliegen zwingend den in Österreich geltenden Rechtsvorschriften und den dort vorgesehenen Anforderungen für die wissenschaftliche Qualifikation. "italienische Ansprüche" lassen sich daher nicht umlegen. Um den im österreichischen Universitätsrecht vorgesehenen hohen Anforderungen zu erfüllen, werden bei Wissenschafterinnen und Wissenschaftern, die sich in einem Fachbereich eines ausländischen Rechts habilitieren, Gutachterinnen und Gutachter aus diesen Staaten herangezogen, um die wissenschaftliche Qualität der Arbeiten zu prüfen und zu bewerten.“ Christoph Franceschini analysiert in seinem Artikel: „Es ist ein beachtlicher Paradigmenwechsel, dass die Südtiroler Freiheit plötzlich darauf besteht, dass an der Uni Innsbruck die italienischen Spielregeln gelten sollen“, und meint weiter: „Dass sich Sven Knoll & Co so weit in ihrem persönlichen Kampf gegen Esther Happacher verbiegen, dürfte Einiges über die Motive dieser Kampagne aussagen. Interessant dabei ist, dass die Südtiroler Freiheit gleichzeitig gegen eine Berufung von Francesco Palermo an die Uni Innsbruck mobil macht. Der Zufall will es aber auch, dass die Südtiroler Freiheit wie auch der Südtiroler Schützenbund in ihrer wissenschaftlichen Expertise seit Jahren auf den Südtiroler Uniprofessor für Völkerrecht und Europarecht Peter Hilpold setzen. Hilpold hat im Auftrag der Südtiroler Freiheit und des Schützenbundes mehrere Studien verfasst. Etwa zur Selbstbestimmung oder zum Doppelpass. Darin kommt Hilpold zu gegensätzlichen Schlussfolgerungen wie Ester Happacher oder der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in Innsbruck Walter Obwexer, der zusammmen mit Happacher die amtierende Landesregierung berät.“

Erfolgreiche Arbeit

Das Team am Institut umfasst derzeit 5 Professorinnen und Professoren, 7 wissenschaftliche MitarbeiterInnen sowie zwei Sekretariatskräfte. Ein Teil der Lehrveranstaltungen wird in Zusammenarbeit mit den Partner-Unis Padua und Trient gehalten. Auf deren Grundlage entsprechender Abkommen kommen ausgewiesene Professorinnen und Professoren der Universitäten Padua und Trient nach Innsbruck, lehren an der Universität Innsbruck (überwiegend in Blockform) die wesentlichen Bereiche des Italienischen Rechts und prüfen dort jene Studierenden, die das Integrierte Diplomstudium absolvieren. Der Unterricht erfolgt in kleinen Gruppen und ist daher besonders intensiv und effizient. Die Zusammenarbeit funktioniert reibungslos.

Keine Beeinträchtigung

Von Seiten der Universität heißt es weiter: „Das Institut für Italienisches Recht und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bemühen sich seit vielen Jahren, an der Universität Innsbruck Forschung und Lehre in verschiedenen Bereichen des Italienischen Recht auf hohem Niveau anzubieten. Diese Tätigkeit erfolgt ganz überwiegend in enger Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen aus Padua und Trient. Besondere Bedeutung kommt dabei u.a. den autonomierelevanten Fragestellungen zu, die für Südtirol von spezifischer Relevanz sind und an den Partneruniversitäten nur ganz eingeschränkt angeboten werden. Die politische Diskussion um das Institut und insbesondere eine seiner Mitarbeiterinnen ist für die weitere Arbeit in Forschung und Lehre zwar nicht förderlich, wird sie aber auch nicht beeinträchtigen.“

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