Autofreie Innenstadt (Umfrage)

Die grüne Vision und die Reaktionen

INNSBRUCK. Innsbrucks Grüne präsentieren die Studie "autofreie Innenstadt". "Die Stadt Innsbruck braucht ein Gesamtkonzept", unter dieser Prämise präsentiert WK-Innsbruck Obmann Franz Jirka seine Reaktion auf die Vorstellung. Gerald Depaoli sieht die Idee als realitätsfremd. StR Elisabeth Mayr fordert eine Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung, GR Helmut Buachacher sieht keine tragfähige Allianz und Vizebgm. Markus Lassenberger will eine Volksbefragung sowie eine Befragung der Innsbrucker Gewerbetreibenden durch die Wirtschaftskammer und GR Christoph Appler und Mariella Lutz sehen die Studie als Wahlkampf-Gag. GR Mesut Onay meint: "Leben in die Innenstadt, Inklusion in die Klimapolitik." Alle Fakten und die Stadtblatt-Umfrage.  

Autofreie Innenstadt

Langfristig soll die Innenstadt nach den Vorstellungen der Innsbrucker Grünen von oberflächlich parkenden Autos befreit werden. Am 18. August um 18 Uhr wird im Fotoforum West die Studie "Autofreie Innenstadt" öffentlich vor- und zur Diskussion gestellt. Dann sind die Details auch online abrufbar. Bgm. Georg Willi, StR Uschis Schwarzl und GR Janine Bex sind sicheinig: "Die großräumige Umgestaltung des Park- und Verkehrssystems für mehr Grün und mehr Aufenthaltsqualität ist möglich."

Machbarkeitsstudie

Was internationale Großstädte wie Paris und Barcelona sowie mit Innsbruck vergleichbare Städte wie die deutsche Partnerstadt Freiburg machen, das haben die Grünen jetzt auch für Innsbruck untersuchen lassen. Die vom renommierten Innsbrucker Büro für Verkehrs.- und Raumplanung (BVR) durchgeführte Studie zeigt, dass mit einer großräumigen Umgestaltung des Verkehrs- und Parksystems eine an der Oberfläche von parkenden Autos befreite Innsbrucker Innenstadt machbar ist. Anstatt wie heute eine zehn Fußballplätze große Fläche der innerstädtischen Oberflächen für oberflächlich parkende Autos zu verbrauchen, würde eine Umsetzung der in der Studie vorgeschlagenen Maßnahme Platz für mehr Fußgängerzonen, breitere Gehsteige, Radverkehrsanlagen, für Grünflächen und für wertvolle Geschäftsflächen für Gastronomie und Handel schaffen. Bürgermeister Georg Willi sieht auch einen kürzlichen Arbeitsbesuch in der Partnerstadt Freiburg beim Freiburger Bürgermeister Martin Horn als Bestätigung, dass die Menschen und die Wirtschaft davon profitieren, wenn vormalige Parkstraßen in wertvolle öffentliche Aufenthaltsflächen umgestaltet werden. „Wir Grüne wollen hier in Innsbruck schrittweise die große Vision von einer autofreien Innenstadt umsetzen“, sagt der Innsbrucker Stadtchef. Die Umgestaltung der Innenstädte sei nicht nur eine gestalterische Frage, sondern auch ein Beitrag zum Kampf gegen die Klimakrise, weil der motorisierte Verkehr nach wie vor der größte Verursacher von klimazerstörendem CO2-Ausstoß ist. Das vorgeschlagene Konzept versteht sich als zeitgemäße Fortführung und Weiterentwicklung des seit 1990 nur teilweise umgesetzten Verkehrskonzepts.

Umgestaltung

Konkret sieht die Studie im Rahmen einer großräumigen Umgestaltung des Park- und Verkehrssystems auf zwei Wegen vor, öffentlichen Raum in der Innenstadt zu schaffen, wo bereits heute der Großteil der Menschen mit dem öffentlichen Personenverkehr, zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs ist: Zum einen soll parkenden AnwohnerInnen ein Angebot in angrenzenden Parkzonen gemacht werden. Dafür müssen außerhalb der Innenstadt Kurzparkzonen durch reine Anwohnerparkzonen ersetzt werden. Wer trotz des vorhandenen dichten und leistbaren Angebots im öffentlichen Personenverkehr aus praktisch allen naheliegenden Destinationen noch immer mit dem PKW in die Stadt kommt, muss anstatt an der Oberfläche zu parken, in die Tiefgaragen ausweichen. „Wir sind mit zahlreichen laufenden Platzgestaltungen in Innsbruck schon auf dem Weg in Richtung verkehrsberuhigte Innenstadt, aber wir Grüne wollen aufzeigen, was über die laufenden Projekte hinaus alles möglich ist“, sagt die grüne Mobilitätsstadträtin Uschi Schwarzl. Und Klubobfrau Janine Bex betont: „Man weiß heute aus allen internationalen Untersuchungen, dass eine Aufwertung des öffentlichen Raums durch Aufenthaltsflächen für Menschen – statt Aufenthaltsflächen für Autos – nicht nur die Lebensqualität der AnwohnerInnen steigert, sondern, dass auch der Handel und die Gastronomie davon profitiert, wenn aus Parkplatzstraßen belebte Fußgänger- und Begegnungszonen werden.“

Visionen

Die konkrete Vision aus der Studie erläutert der Autor vom Büro für Verkehr- und Raumplanung, Mag. Hannes Reinstaller: Hereinfahrende Autos unter die Erde, parkende AnwohnerInnen in angrenzende Zonen und eine Umorganisation des Verkehrssystems im Stadtzentrum, nach dem Prinzip „Zufahrt statt Durchfahrt“ um so den Autoverkehr zu reduzieren. Das sei das Erfolgsrezept anderer Städte bei der Attraktivierung der Innenstädte. Im Innsbrucker Stadtzentrum ist heute eine 10 Fußballplätze große Fläche (100.000 Quadratmeter) alleine für Parkplätze reserviert, das sind ca. 10.000 Parkplätze. Schon eine Verlagerung von weniger als 10% aller Stellplätze in angrenzende Gebiete, würde in der Innenstadt zu einem an der Oberfläche weitgehend autofreien Kernbereich zwischen Fallmerayerstraße und Wilhelm-Greil-Straße führen. Eine Umorganisation des Verkehrssystems in der Innenstadt würde zudem einen verkehrsberuhigten und die dadurch ermöglichte Neugestaltung massiv aufgewerteten Bereich um den autofreien Kern herum im Bereich zwischen Bahnhof, Triumphpforte und Bürgerstraße ermöglichen.

Breite Diskussion

„Unsere Studie zeigt, dass die autofreie Innsbrucker Innenstadt fachlich, verkehrs- und raumplanerisch möglich ist, wenn der politische Wille dafür vorhanden ist“, sagt der Studienautor Hannes Reinstaller. Bürgermeister Georg Willi und Mobilitätsstadträtin Uschi Schwarzl werden die Studie kommende Woche, am 18. August um 18 Uhr im Fotoforum West, auch öffentlich vor- und zur Diskussion stellen. AnrainerInnen der möglichen autofreien Innenstadt bekommen dieser Tage Informationsmaterial von den Innsbrucker Grünen zugeschickt. Erste Schritte der Umsetzung sollen vom Adolf-Pichler-Platz und von der bestehenden Begegnungszone Meraner Straße – Wilhelm-Greil-Straße – Erler Straße aus erfolgen. Von hier aus solle eine autofreie Innsbrucker Innenstadt sukzessive wachsen. Die Finanzierung einer detaillierten Planung der großräumigen Entlastung der Innenstadt von PKW und eine Budgetreserve für erste größere Umsetzungsschritte, soll in das kommende Doppelbudget einfließen. „Die Umsetzung des gesamten Projekts ist fachlich in fünf Jahren machbar“, sagt der Experte vom Planungsbüro BVR.

Gemeinsame Lösungen

"Durch innovative Ideen wird die Stadt Innsbruck attraktiver. Bei erheblichen Veränderungen müssen jedoch gemeinsam mit der Wirtschaft Lösungen erarbeitet werden", fordert Bezirksobmann Franz Jirka. „Der Wunsch nach einer autofreien Innenstadt ist nicht zielführend. Besonders aus dem ländlichen Raum werden weiterhin Autos in die Landeshauptstadt fahren, auch wenn sich mit Sicherheit die Antriebsformen ändern werden. Diese potenziellen Besucher werden nicht mit dem Rad in die Stadt kommen und dort ihre Einkäufe tätigen oder Veranstaltungen (Theater, Messen, Konzerte, Kino etc.) besuchen. Es werden immer wieder neue politische Ideologien vorgestellt, aber es fehlt ein Gesamtkonzept. Wenn die Innsbrucker Grünen weiterhin derartige Ideen verfolgen, werden immer mehr Betriebe aus Innsbruck wegsiedeln und in die umliegenden Gewerbegebiete auswandern.“

Wirtschaftliche Bedeutung

Die Stadt Innsbruck nimmt durch die lokale Wirtschaft eine hohe Summe an Kommunalsteuern ein. Nimmt man wirklich in Kauf, dass dies in den nächsten Jahren deutlich weniger wird? Eine Stadt ohne Wirtschaft wird nicht funktionieren und dann nützen auch diverse Projekte, welche die Aufenthaltsqualität steigern sollen, nichts mehr. Außerdem zeigt Jirka auf, dass die Innenstadt nicht nur aus Gastronomie besteht, sondern ebenfalls viele andere Branchen dort ihren Sitz haben. Beispielsweise ca. 670 Betriebe aus der Sparte Gewerbe und Handwerk, dessen notwendiger Lieferverkehr nicht vergessen werden darf. „Die Innsbrucker Wirtschaft wird mit den Einheimischen alleine nicht überleben können. Ich bin dezidiert dafür, dass wir die Stadt attraktiver machen und dazu muss es einige Änderungen geben. Aber gerade bei Themen, bei denen es um erhebliche Veränderungen und viel Geld geht, müssen gemeinsam Lösungen erarbeitet werden, die von allen Seiten mitgetragen werden. Die Wirtschaft darf nicht vergessen werden“, so der Bezirksobmann abschließend.

Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung

Eine weitgehend autofreie Innenstadt sieht SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr begrüßenswert. 
Als Zuständige für den Behindertenbeirat (BBR) der Stadt Innsbruck fordert sie jedoch:
 „Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen, die oftmals auf einen PKW und
 entsprechende Parkmöglichkeiten angewiesen sind, müssen unbedingt berücksichtigt 
werden. “
Viele Menschen mit Behinderung haben ein geringes Einkommen. Sie können an der 
Oberfläche kostenlos parken, und das nicht nur auf ausgewiesenen Behindertenparkplätzen,
 sondern auch auf regulären Parkflächen. Fallen diese in der Innenstadt weg, muss für
 Besorgungen, Behördengänge, Arztbesuche usw. zwangsläufig eine sehr teure Tiefgarage
 genutzt werden. Diese finanzielle Mehrbelastung können sich viele nicht leisten.
 „Der Behindertenbeirat hat diese Bedenken formuliert und an Bürgermeister und die
 zuständige Stadträtin herangetragen, unlängst bei der Neugestaltung des Boznerplatzes als
Begegnungszone. Eine zunehmend verkehrsberuhigte Innenstadt erfordert ein
 Gesamtkonzept, das die Teilhabe an Angeboten der Innenstadt für Menschen mit
 Behinderung sicherstellt“, bekräftigt Mayr und kritisiert, dass die entsprechenden Einwände
 des BBR bisher beiseite gewischt wurden.
„Verkehrsberuhigung ja, aber das Konzept einer autofreien Innenstadt muss diese Einwände
 und Anregungen des Behindertenbeirats berücksichtigen und Lösungen für die
 Parkproblematik integrieren“, hält Mayr fest.


Wahlkampf-Gag

Wir alle arbeiten an einer lebens- und liebenswerten Stadt, nur die Grünen sind schon im Dauerwahlkampf, haltet die Innsbrucker ÖVP in einer Aussendung fest. So werden fast wöchentlich irgendwelche unausgegorenen Wahlkampf-Gags der Öffentlichkeit vorgestellt, wie zum Beispiel das Kulturquartier Bartlmä, ohne die laufenden Projekte ordentlich auf die Beine zu stellen und sie professionell abzuwickeln. Ich erinnere hier nur an das chaotische Zustandekommen beim Vorplatz des Hauses der Musik und an das juristische Desaster bei der Umgestaltung des Boznerplatzes“, so reagiert heute ÖVP-Stadtparteiobmann KO Christoph Appler auf den populistischen Vorstoß der Grünen, Innsbruck autofrei machen zu wollen. „Es wäre wohl im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sich mehr um die eigenen Personal-Probleme, laufenden Projekte und offenen Angelegenheiten zu kümmern, anstatt wöchentlich ein neues Fass aufzumachen“, kritisiert Appler die Vorgangsweise der Grünen Fraktion. „Dass jedes Projekt von den Grünen mit dem Klimawandel verknüpft wird, ist man schon gewohnt. Es ist schon aber besonders dreist, wenn Willi den Verkehr als größten CO2-Verursacher anprangert, und gleichzeitig selbst den Öffi-Dieselbussen in Innsbruck über Jahre die Stange hält. Das neue Beschaffungsgesetz des Bundes im Juni zwang Willi erstmals, ernsthaft über mögliche ÖKO-Antriebe bei den Innsbrucker Verkehrsbetrieben nachzudenken. Wir von der Volkspartei haben über Jahre diese Umstellung auf Elektro- und Wasserstoffantriebe bei den IVB-Bussen eingefordert“, so Appler. „Die Verdrängung der Innenstadt-Parkplätze auf die umliegenden Stadtteile ist ein Schlag ins Gesicht aller Anwohner. Nach den Konzepten der Grünen müssen die Innenstadt- und Altstadtbewohner dann noch weitere Wege als bisher zu Fuß von ihren Parkplätzen zu ihren Wohnungen zurücklegen. Wer etwas Größeres transportieren muss oder selbst schwer zu Fuß ist, wird vor fast unlösbaren Problemen stehen. Diese Probleme der Anwohner sind den Grünen scheinbar vollkommen egal, hier wird rücksichtslos eine ideologische Politik weiter fortgesetzt“, stellt die Obfrau des Verkehrsausschusses, GR Mariella Lutz fest. „Die ganz besonders betroffenen Draufzahler sind aber die Bewohner und Unternehmer der angrenzenden Gebiete, die nicht autofrei sind. Aufgrund der Verlagerung der Anwohnerparkplätze vom Kernbereich würden dort kaum noch freie Kurzparkflächen zur Verfügung stehen. Damit wird dramatisch die Kundenfrequenz einbrechen, und die Bekannten-Besuche der Anwohner werden sich drastisch reduzieren“, warnt GR Lutz vor den möglichen Folgen, falls die Maßnahmen dieser Studie komplett umgesetzt werden sollten.

Kostenfrage

„Eine autofreie Innenstadt ist eine nicht ernstzunehmende realitätsfremde Spinnerei der Innsbrucker Grünen, die man nicht ernst nehmen kann! Wichtig allein ist nur, dass den Innsbrucker Steuerzahlern diese grüne Spinnerei keinen Cent kostet, und die in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie nicht von der Stadt, sondern tatsächlich aus der Parteikassa der Grünen bezahlt wird. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen,“ so GR Gerald Depaoli, welcher eine kurze dementsprechende Anfrage an den Bürgermeister bei der Gemeinderatssitzung im Oktober einbringen wird.

Keine tragfähige Allianz

„Die Innsbrucker Grünen nützen offensichtlich das sogenannte Sommerloch, um ihr Klientel nach den letzten Pleiten wieder zu besänftigen und rufen die Autofreie Innenstadt aus“, meint SPÖ-Klubobmann und Gemeinderat Helmut Buchacher. Dabei ignorieren sie in gewohnter Manier absichtlich notwenige Verbündete für ihr Vorhaben, produzieren eine Schlagzeile und riskieren eine weitere Pleite. Aus vergangenen Fehlern wird einfach nicht gelernt, in der Schule würde man sagen: „Fünf, setzen!“ Buchacher abschließend: „Solange die Grünen wichtige Umweltprojekte wie den Recyclinghof-West blockieren, in den Hitzehöllen, wie beispielsweise Alois Lugger- oder Landhausplatz, keine ernstzunehmenden Bemühungen setzen, um rasch eine Klimaverbesserung hervorzurufen, damit sich alle Menschen und vor allem Kinder dort aufhalten können oder Spiel- und Sportplätze wie der Ursulinenpark unter grüner Verantwortung vernichtet werden, bleibt die Autofreie Innenstadt ein populistischer Gag."

Volksbefragung

„Die von den Innsbrucker Grünen vorgestellte Studie zur autofreien Innenstadt ist wieder einmal reiner ideologischer Populismus, man darf nicht vergessen, dass die Grünen nur 10 Mandatare von 40 Mitgliedern des Gemeinderates stellen, daher ist diese Studie, wohl nur ein grünes Ablenkungsmanöver, da der grüne Bürgermeister, Georg Willi, ja sonst nichts weiterbringt“, erklärt Innsbrucks FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger in einer Aussendung. Er bezweifelt, dass „die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt sowie die lokale Wirtschaft da mitspielen werden, vor allem, weil durch dieses Vorhaben die Parkplätze in unmittelbarer Nähe des Wohnortes oder des Wirtschaftsstandortes wegfallen werden und sich diese in andere Zonen verlagern“, führt Lassenberger aus, der darauf verweist, dass Fußwege von mehreren Minuten zum Wohnort oder dem Geschäft anfallen können.„Derartige Probleme kennen ja viele grüne Politiker gar nicht, denn sie haben ja selbst genau vor der Haustüre ihren Pkw-Abstellplatz. Aber wenn es einen selber nicht trifft, ist das schon zu verkraften“, merkt Vizebürgermeister Lassenberger sarkastisch an. Ein gewichtiges Wort mitzureden habe auch die Wirtschaft. „Die Innsbrucker Gewerbetreibenden bescheren der Stadtkassa durch die Kommunalsteuer hohe Einnahmen, ohne die wir Innsbrucker und Innsbruckerinnen allesamt nicht so gut leben könnten.“ Für die Fraktion FPÖ Rudi Federspiel sei dieses Vorhaben deshalb keines, das einfach so vom Zaun gebrochen werden könne. „Es ist ein Thema, welches die ganze Innsbrucker Bevölkerung und die Wirtschaftstreibenden trifft, denn durch die Verlagerung der Parkmöglichkeiten entstehen in den angrenzenden Zonen auch Stellplatzprobleme, denn die 1000 wegfallenden Parkplätze werden vermutlich dort nun gebraucht. Fahrzeuge verschwinden ja nicht einfach aufgrund dieser Maßnahme“, konkretisiert Lassenberger, der eine Volksbefragung gemäß dem Innsbrucker Stadtrecht sowie eine Befragung der Innsbrucker Gewerbetreibenden durch die Wirtschaftskammer fordert: „Die Bevölkerung und die Wirtschaftstreibenden sollen selbst entscheiden, ob sie eine autofreie Innenstadt wollen, denn schlussendlich müssen sie diese Maßnahmen ja auch mittragen.“

Belebung

„Es braucht mehr Leben in der Innenstadt, kostenfreie ÖFFIS und dringend eine inklusive Klimapolitik.“ bringt GR Mesut Onay die Vision der Alternativen Liste auf den Punkt. Insgesamt könne die Alternative Liste der grünen Vision von einer autofreien Innenstadt sehr viel abgewinnen, es fehle jedoch an konsequenten Angeboten. So werden etwa die für eine Mobilitätswende zu überteuerten öffentlichen Verkehrsmittel im Visionsblatt der Grünen gänzlich ausgeklammert. Die Erweiterung von Fußgängerzonen und Begrünung sei zu begrüssen, „aber dann bitte konsequent und nicht nur durch Bäumchen in Blumentöpfen und künstliche kühle Meilen“, so Onay. Darüber hinaus müssen auch spezifische Lebenssituationen Berücksichtigung finden: „Wenn wir so wie beim Boznerplatzumbau zwischen Barrierefreiheit und somit Inklusion oder einer autofreien Zone wählen müssen, dann entscheiden wir uns klar für die Inklusion“, so Onay. Zur Inklusion gehört für Onay auch der politische Stil dazu. „Die Grünen vergessen bei ihren Ankündigungen, dass es für Umsetzungsbeschlüsse auch entsprechende Mehrheiten braucht." Gerade bei sozialen und klimabezogenen Themen brauche es ein Umdenken im Sinne einer guten Zusammenarbeit und einer politischen Kultur der gemeinsamen Wege, bekräftigt Onay abschließend.

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