Gastronomie
Kontrollen, Kontaktlisten; Corona-Ampel beschlossen

Mund-Nasen-Schutz ist im Handel und Gastro wieder Alltag.
  • Mund-Nasen-Schutz ist im Handel und Gastro wieder Alltag.
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  • hochgeladen von Georg Herrmann

INNSBRUCK. Masken gehören wieder zum Alltag. Aber besonders die heimische Gastronomie hat auf vielen Fronten zu kämpfen. Jetzt wurden die Rahmenbedingungen ausgeweitet und Kontrollen rücken in den Mittelpunkt. Dabei gibt es in Innsbruck zahlreiche offenen Fragen wie die Wintergastgärten oder den Christkindlmarkt. Die Stadtblatt-Redaktion hat bei Vize Johannes Anzengruber nachgefragt. Weiterhin belastend bleibt die finanzielle Situation vieler Gastronomen, da Stundungen nur ein Zahlungsaufschub sind. Das Corona-Ampel-Gesetz wurde im Gesundheitsausschuss beschlossen.

Im Blickfeld

Landeshauptmann Günther Platter sieht Tirol die Situation in der Nachtgastronomie – konkret in der Nachtgastronomie in Innsbruck, wo ein Cluster aus einem einzigen Lokal über 70 positive Testergebnisse ergab, zunehmend problematisch. Für das Lokal wurde vonseiten der Gesundheitsbehörde ein öffentlicher Aufruf unternommen und das Lokal auch derzeit behördlich geschlossen.

Maßnahmen

Speisen und Getränke in der Gastronomie sowie in Bars dürfen nur noch im Sitzen, also am eingenommenen Platz, konsumiert werden. Diese Maßnahme ist absolut richtig und wichtig, wie ein Blick auf die steigenden Neuinfektionen im Bereich der Gastronomie zeigt. "Etwaige bewusste Umgehungen dieser Verordnung werden nicht toleriert. Es wird stattdessen scharfe Kontrollen geben, um jeglicher Umgehung einen Riegel vorzuschieben", hält unter anderem Landeshauptmann Günther Platter fest.

Jugend betroffen

Über 50 Prozent der infizierten Personen sind zwischen 15 und 35 Jahre. „Insgesamt können in Tirol auftretende Coronavirus-Fälle sehr gut Clustern zugeordnet und Verknüpfungen untereinander hergestellt werden“, sagt LH Platter.

Schwerpunktkontrollen

„Die aktuellen Entwicklungen haben die Tiroler Behörden veranlasst, Schwerpunkte in Lokalen der Nachtgastronomie zu setzen. Insgesamt führten wir gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden Kontrollen in ganz Tirol durch, wobei 77 Polizisten im Einsatz waren. Die Kontrollen zielten primär auf Bewusstseinsbildung ab, bei schweren Verfehlungen und bei besonders Uneinsichtigen wurde Anzeige erstattet“, informiert Landespolizeidirektor Edelbert Kohler. Es wurde in rund 190 Betrieben kontrolliert, zahlreiche Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen festgestellt sowie insgesamt 18 Anzeigen verhängt.

Temperaturmessungen

In Italien sind mobile Fiebermessungen an Bahnhöfen oder Geschäften Alltag. Auch in Innsbruck wird diese Möglichkeit in Verbindung mit anderen Maßnahmen umgesetzt. Neben der Stadt Innsbruck, die Messungen in den Ämtern für Soziales sowie Kinder- und Jugendhilfe durchführt, werden auch bei den Sicherheitskontrollen an den Gerichten Messgeräte eingesetzt. "In der Klinik nutzen wir das Fiebermessen auch (derzeit in den Ambulanzen und zur Hochphase der ersten Welle zusätzlich an den Eingängen), in Kombination mit einem Fragebogen und alles durchgeführt von einer medizinischen Fachkraft", teilt Johannes Schwamberger von den Tirol Kliniken mit.

Corona-Ampel-Gesetz beschlossen

Nach zwei Begutachtungsverfahren, insgesamt über 16.400 Stellungnahmen und einem mehrstündigen Expertenhearing wurde im Gesundheitsausschuss die rechtliche Grundlage für das Corona-Ampel-System beschlossen, das bereits seit dem 4. September in Betrieb ist (www.corona-ampel.gv.at). Parallel dazu sahen die Änderungen im Epidemie-, Tuberkulose- und COVID-19-Maßnahmengesetz aber auch die Möglichkeit zur Verordnung von umfassenden Betretungsverboten und Ausgangsbeschränkungen vor, falls dies zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Corona-Infektionen erforderlich sein sollte (826/A). Obwohl im zweiten Entwurf des Ressorts noch zahlreiche Anpassungen vorgenommen wurden, stießen einige Punkte bei der Opposition noch immer auf Kritik. Von Seiten der Experten wurde im vorangegangenen Hearing insbesondere betont, dass bei all den Maßnahmen die Prinzipien Transparenz sowie Verhältnismäßigkeit im Vordergrund stehen müssen. Der Antrag wurde schließlich in der Fassung eines gesamtändernden Abänderungsantrags mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ angenommen.

Interview

Die Stadtblatt-Redaktion im Gespräch mit Vizebürgermeister Johannes Anzengruber.
 
Wie stellt sich die Corona-Situation im Zusammenhang mit der Innsbrucker Nachtgastronomie dar?
Johannes Anzengruber:
Wer sich in der Nachtgastronomie nicht an die Spielregeln hält, muss mit restriktiven Einschränkungen rechnen. Die Überprüfungen der Sicherheitsorgane in Kooperation mit der Gewerbeabteilung vergangenes Wochenende war aus Sicht der Sicherheitsorgane aber bis auf diesen einen Fall durchaus zufriedenstellend. Durch die Beschränkung von privaten Feiern auf 10 Personen wurden viele Familienfeiern wie Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Taufen oder sonstige private Feiern storniert. Dies trifft die Gastronomie natürlich hart.

Die Politik appelliert verstärkt an die Einhaltung der Maßnahmen?
Es wäre nicht so schwer, sich an diese Vorgaben zu halten – egal ob beim Einkaufen, in den öffentlichen Verkehrsmitteln, im Wirtshaus oder bei einer Feier. Die Maskenpflicht wurde nun auch in der Gastronomie wieder verschärft. Die Sperrstunde für die Nachtgastronomie mit 1:00 Uhr gilt nun auch für geschlossene Veranstaltungen.

Ein sensibles Thema sind öffentliche Aufrufe, kann der Gastronom selbst Maßnahmen setzen?
Gegen öffentliche Aufrufe helfen nur vollständige Kontaktlisten der Gäste. Damit können Personen gezielt kontaktiert werden.

Der aktuelle Stand rund um das Projekt "Wintergastgärten"?
Damit die Gäste im Freien verweilen können, was die Einhaltung der Abstände besser gewährleistet, befinden sich die Verantwortlichen in finalen Abstimmungen. Ziel ist es, Wintergastgärten sowie den Weihnachtsmarkt bei höchstmöglicher Sicherheit gewährleisten zu können.

Wie realistisch ist der Weihnachtsmarkt?
An der Abhaltung der Weihnachtsmärkte mit Mund-Nasenschutz-Pflicht sowie einem innovativen digitalen Sicherheitsinstrument, das ich beim Fischmarkt bereits erfolgreich habe testen lassen, halten wir nach derzeitigem Stand fest.

Verordnungen des Bundes könnten den Markt aber verbieten?
Damit es nicht soweit kommt, müssen wir uns überlegen, wie wir punktuell reagieren können und bestimmte Bereiche begrenzt zusperren können. Ein örtlicher oder auf Branchen begrenzter Lockdown quasi“.

Tourismusentwicklung

„Die Sommersaison war in Tirol sehr erfolgreich. Davon abgekoppelt muss man jedoch den Städtetourismus sehen. „Städtetourismus funktioniert anders. Wir haben in Innsbruck einen traditionell hohen Anteil an Gästen aus Übersee oder Asien, die komplett weggebrochen sind. Die Innsbrucker Beherbergungsbetriebe verzeichneten im August ein Minus von 38,7 % im Vergleich zum August 2019“, erklärt Vizebürgermeister Mag. Johannes Anzengruber, der auch den Tourismus in Innsbruck politisch verantwortlich ist.: "Seit Jahresbeginn beträgt das Minus sogar 61,3 %. Gäste aus China (-99,3 %), Indien (-97,7 %), Russland (-93,8 %) oder den USA (- 94,4 %) reißen aufgrund der Reisebeschränkungen ein riesiges Loch in die Nächtigungsstatistik. Hier stimmt auch die positive Entwicklung bei Gästen aus Deutschland (+ 12,6 %) und der Schweiz (+11,6 %) nur bedingt positiv." Anzengruber weiter: „Nachdem Innsbruck jetzt orange leuchtet und auch Deutschland kritisch auf Tirols Landeshauptstadt blickt, gilt es, alles zu unternehmen, die steigenden Zahlen der Corona-Infizierten rasch in den Griff zu bekommen. Durch vertrauensbildende Maßnahmen sollen Gäste davon überzeugt werden, dass sie in Innsbruck einen sicheren Aufenthalt verbringen können.

Regelungen

Umfassende Betretungsverbote und Ausgangsregelungen wurden im Gesundheitsausschuss per Gesetz geregelt. Rechtlich abgesichert werden mögliche Betretungsverbote, die in Hinkunft für "bestimmte und öffentliche Orte in ihrer Gesamtheit" gelten können, soweit dies zur Vermeidung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Festgehalten wird am bisherigen Konzept der Betretungsregeln für Betriebsstätten, Arbeitsorte sowie für Verkehrsmittel, die nun explizit im Antrag genannt werden. In der Verordnung kann entsprechend der jeweiligen aktuellen Situation festgelegt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit oder unter welchen Voraussetzungen und Auflagen diese Orte betreten werden dürfen. Wenn gelindere Maßnahmen nicht ausreichen, kann das Betreten bestimmter Orte gänzlich untersagt werden.

Fünf Gründe

"Um einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung zu verhindern", kann im Rahmen einer Verordnung festgelegt werden, dass das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist. Explizit ausgenommen sind Zwecke zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum, die Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten, die Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, berufliche Erfordernisse sowie der "Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung".

Kontrollen

Die Bezirksverwaltungsbehörden können die Einhaltung von Voraussetzungen oder Auflagen auch durch Überprüfungen vor Ort kontrollieren. Die Organe werden berechtigt, Betriebsstätten, Arbeitsorte, Verkehrsmittel und bestimmte Orte zu betreten und zu besichtigen sowie in alle Unterlagen, die mit der Einhaltung von im Gesetz enthaltenen Voraussetzungen und Auflagen im Zusammenhang stehen, Einsicht zu nehmen.

Strafhöhen

Die für das rechtswidrige Betreten von Betriebstätten, Arbeitsorten, Verkehrsmitteln oder eines sonstigen Ortes angedrohte Geldstrafe wird auf 1.450 € reduziert. Wer gegen Auflagen (wie Maske, Abstand, Höchstzahl oder Zeit) verstößt, muss mit einer Geldstrafe bis zu 500 € rechnen. Inhaber von Betriebsstätten, Arbeitsorten, Betreiber von Verkehrsmitteln oder Verantwortliche für einen bestimmten privaten Ort müssen bei Verstößen gegen Betretungsverbote mit Strafen von bis zu 30.000 € rechnen. Sorgen diese nicht dafür, dass Auflagen eingehalten werden, drohen Geldbußen von bis zu 3.600 €.

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