Flughafen Innsbruck

Landeshauptmann spricht Machtwort

Während Innsbrucks Gemeindepolitiker über das Investitionsprogramm des Flughafens informiert wurden, fordert Tirols Landeshauptmann Günther Platter eine Ende der Diskussion. Anlaß der Diskussion war ein Antragspaket des grünen Gemeinderats Dejan Lukovic.

INNSBRUCK (hege). Bis 2033 sollen 150 Millionen Euro von Seiten des Flughafens investiert werden. Das Terminalprojekt liegt gesamt bei 90 Millionen Euro, davon 47 Millionen für den Bau. Die Kosten für die Erneuerung der Piste sind mit 23,5 Millionen Euro veranschlagt. Mit diesen Fakten wurden Innsbrucks Politiker von Flughafen-Direktor Marco Pernetta und Prokurist Patrick Dierich über das vorgesehene Investitionspaket informiert. Nachdem Stadträtin Elisabeth Mayr in der Stadtsenatssitzung mehr Informationen über das Projekt eingefordert hat, wurden in der Informationsrunde für die Politiker unter anderem die Wichtigkeit der Sanierung der Landesbahn betont. Eine Generalsanierung des Terminals hat die gleichen Kosten wie der Neubau. Vor allem aus Gründen der Sicherheit der Passagiere, der Sicherheitskontrollen am Flughafen oder auch des Brandschutzes ist der Neubau nötig.

Schwerpunkt Klima

Dejan Lukovic hat in der Gemeinderatssitzung vom 10. Oktober vier Anträge und eine Anfrage eingebracht. Die Behandlung erfolgt entsprechend der Geschäftsordnung der GR-Sitzung vom 21. November:

• Anfrage Flugverkehr und -auslastung in Innsbruck: Ziel der Anfrage ist es, gesicherte Informationen über den Flugverkehr von und nach Innsbruck zu erhalten.
• Antrag Flughafenstudie: Da es vonseiten der Stadt keine große Untersuchung dessen gibt, wie sich der Flughafen im Sinne der Stadtplanung entwickeln kann, soll dieses Defizit nun nachgeholt werden, indem eine Studie ausgeschrieben wird, die sich mit der Frage beschäftigt, welche potenziellen Entwicklungsszenarien es geben kann.
• Prüfantrag Inlandsflüge: Inlandsflüge erscheinen aufgrund der guten Verbindungen nach Wien als wenig sinnvoll in der heutigen Zeit, weshalb geprüft werden soll, inwiefern eine Einstellung dieser sich auf den Flugverkehr auswirken würde.
• Antrag Klimafonds: Anteilig aus den Dividenden der Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft an die Stadt Innsbruck soll ein Fonds eingerichtet werden, der finanzielle Schwache Personen und Familien bei ihren Bemühungen unterstützt, die Klimakrise zu bewältigen.
• Antrag Klimabudget und -check: Nach dem Vorbild Wiens soll das Budget der Stadt Innsbruck auf seine Klimaverträglichkeit hin untersucht werden und in Zukunft sollen Maßnahmen, die nicht mit Klimaschutz einhergehen, wenige budgetäre Mittel erhalten als jene, die aktiv gegen die Klimakrise gerichtet sind.

"Will der Gemeinderat seinem Bekenntnis zum Klimaschutz nachkommen, dann müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, wozu aktuell auch dieses vorgeschlagene Klima- und Flughafenpaket gehört. Es dient auch als Lackmustest, wie ernst es die anderen Fraktionen mit dem Bekenntnis zum Klimaschutz nehmen", meint der grüne Gemeinderat.

Rotation in den Pressebüros

Das Antragspaket des Grünen Gemeinderates hat vor allem für Rotation in den Pressebüros der politischen und wirtschaftlichen Vertreter gesorgt. Grundlegende Tendenz: der Flughafen ist für Innsbruck von größter Wichtigkeit. "Der Flughafen ist ein essentielles Tor zur Welt. Nicht nur in Bezug auf den Tourismus, sondern auch im Sinne des Wirtschaftsstandort Tirol. Eine ökologisch vertretbare Mobilitätszukunft mag zwar im Sinne aller sein, nur darf man den Hausverstand dabei nicht an den Nagel hängen“, hält beispielsweise Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser fest. Auch alle Innsbrucker Parteien haben sich, meist mit sehr kritischen Worten gegenüber der Bürgermeisterpartei, zu Wort gemeldet.

Flughafen im Arbeitsübereinkommen

Im Arbeitsübereinkommen der Stadtkoalition ist eine Infragestellung des Flughafens nicht zu finden. Stattdessen gibt es das Bekenntnis zu einer Autobahnabfahrt.
Auszug Arbeitsübereinkommen Seite 26, Punkt 151 (laut Jahresbilanz der Stadtkoalition in Arbeit):
Gemeinsam mit dem Land Tirol und der Asfinag wollen wir einen Autobahnanschluss des Flughafens ohne Anschluss an den Stadtverkehr initiieren und einfordern. 
Der zweite Punkt in Verbindung mit dem Flughafen Innsbruck hat die Koalition nach eigener Meinung bereits erledigt.
Auszug Arbeitsübereinkommen Seite 30, Punkt 191:
Wir fördern den Einbau von Lärmschutzfenstern an allen Durchzugsstraßen und in der Altstadt sowie weitere Lärmschutzmaßnahmen gegen den Fluglärm im Zusammenwirken mit dem Flughafen.

Machtwort des Landeshauptmannes

Auf seiner Facebook-Seite fordert Tirols Landeshauptmann Günther Platter ein Ende der Diskussion. "Es muss Schluss sein mit der Flughafen-Verunsicherung! Der Flughafen Innsbruck ist für den Wirtschafts- und Tourismusstandort, sowie für die Mobilität der Tiroler Bevölkerung #unverzichtbar." hält Platter fest. Das Machtwort wird vor allem bei den Parteifreunden von Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe für Unruhe sorgen, aber auch die Vertreter der volksparteinahen Bünde sollen den Worten des Landeshauptmannes mit ihrer Kritik zurückstehen.

Beschlussfassungen

Das Investitionspaket muß nach der Information der Politiker nochmals im Stadtsenat vorgelegt werden, ehe es im Gemeinderat diskutiert und möglicherweise beschlossen wird. Ob Dejan Lukovic nach den Informationen einen seiner Anträge zurückzieht, muß er oder der grüne Gemeinderatsklub entscheiden. Die Behandlungen der Anträge steht bei der nächsten Gemeinderatssitzung am Programm.

Der Stadtblatt Beitrag zum Auslöser der Diskussion um den Innsbrucker Flughafen.

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