Mühlau: "Schluss" mit Gratisparken

"Wir haben bei der Einführung der neuen Parkraumbewirtschaftung immer vor den Spätfolgen gewarnt. Der Verdrängungseffekt ist wie vorhergesagt eingetreten und belastet nun Mühlau. Die halbleeren Parkflächen z. B. in der Reichenau und die übervoll geparkten dörflichen Stadtteile wie Mühlau und Arzl sind ein Beweis für dieses unausgegorene Gesamtkonzept", begründet Franz Gruber das "Nein" seiner Fraktion. Obwohl die ÖVP nunmehr Teil der Stadtregierung ist, lehnt sie das neue Parkraumkonzept weiterhin kategorisch ab.

Mehrheit ist sicher

Dennoch wird der Gemeinderat die Ausweitung der Gebührenpflicht und somit die Einführung einer Parkstraßen-Regelung in Mühlau noch diese Woche beschließen. Für Innsbruck, Grüne und SPÖ verfügen über die nötige Mehrheit. "Wir haben diese Regelung nicht einfach so beschlossen. Dem Ganzen ist eine breite Bürgerbeteiligung im Stadtteil vorausgegangen. Diese war bewusst ergebnisoffen gestaltet. Eine breite Mehrheit in Mühlau unterstützt die Einführung der Gebührenpflicht", betont die für Verkehr zuständige Vizebgm. Sonja Pitscheider (Grüne). Nach der Beschlussfassung am Donnerstag können die Vorarbeiten zur Umsetzung beginnen. Markierungsarbeiten und das Aufstellen der Parkscheinautomaten kann aber erst nach den Wintermonaten erfolgen. "Wir brauchen auch einen gewissen zeitlichen Vorlauf, um den Anrainern die Gelegenheit zu geben, sich eine Anwohnerparkkarte zu besorgen. Im April oder spätestens Anfang Mai kann dann die Parkstraßen-regelung in Kraft treten", skizziert Pitscheider den Fahrplan. Spätestens dann werden die Dauerparker also aus Mühlau verschwunden sein.

"Kein Problem gelöst"

Aus Sicht der ÖVP wird damit jedoch nur wieder ein Symptom bekämpft. "Weitere Verlagerungen und weitere Kosten für die BürgerInnen und die Stadt werden die Folge sein", ist Gruber überzeugt. Er verweist darauf, dass die Gastronomie und Innenstadtwirtschaft aufgrund der neuen Parkraumregelung über starke Einbußen klagen. Zudem habe sich in Teilen der Reichenau gezeigt, dass die Regelung keinen Sinn mache, da etliche Parkplätze seit Einführung der Gebührenpflicht leer stünden.

Teilweise Aufhebung

Dieses Argument will Pitscheider nun koalitionsintern prüfen lassen. So könnte die Parkstraßenregelung im Dreieck Langer Weg-Andechsstraße-Gumppstraße auf Antrag der ÖVP wieder aufgehoben werden. "Ich persönlich bin für eine Beibehaltung der Gebührenpflicht, will den Verhandlungen aber nicht vorgreifen", betont Pitscheider.