DAS GROSSE SICHERHEITSPAKET

ÖVP will mehr Polizisten, Anti-Terror-Poller für die Altstadt und moderne Videoüberwachung

Mehr Polizisten, Anti-Terror-Poller für die Altstadt, mehr moderne Videoüberwachungssysteme bei den Hotspots und öffentlichen Plätzen in der Stadt sind die wichtigsten Punkte zum Thema Sicherheit des Wahlprogramms der Volkspartei (ÖVP) für die Tiroler Landeshauptstadt.

„In einer Wahlauseinandersetzung soll es vor allem darum gehen, wie wir unser Land in Zukunft gestalten wollen und welche Lösungskonzepte die Parteien für dringendsten Fragen in unserer Gesellschaft haben. In der letzten Zeit wurde viel zu oft über Nebensächlichkeiten und über täglich neue künstliche Aufreger diskutiert. Daher wollen wir mit einigen Sicherheitsthemen mit Bundesbackground für unsere Tiroler Landeshauptstadt in Vorlage gehen“, so ÖVP-Stadtparteiobmann KO Christoph Appler.

Mehr Polizisten für Innsbruck

„Die von Herbert Kickl (FPÖ) immer wieder zugesagte personelle Verstärkung des Innsbrucker Polizeikörpers ist nie angekommen. Wenn Markus Abwerzger erst kürzlich wieder betont, die 4000 neuen Polizisten seien eine Erfolgsbilanz des FPÖ-Innenministers Kickls, dann ist seine Aussage eine klassische Fake News. Die 4100 Polizisten, die für die letzten Gesetzgebungsperiode für ganz Österreich beschlossen wurden, setzen sich nämlich aus 2100 zusätzlichen geplanten, nicht umgesetzten Stellen und 2000 neuen Ausbildungsstellen zusammen. Bei dieser Anzahl ist auch zu berücksichtigen, dass pro Jahr 1000 Polizistinnen und Polizisten in Pension gehen“, räumt der für die Sicherheit ressortzuständige Innsbrucker ÖVP-Vizebürgermeister Franz X. Gruber mit der FPÖ-Märe von mehr Polizei auf und kritisiert weiter: „Zu Beginn diesen Jahres ordnete Kickl gar einen Sparerlass für die Polizeien in den Bundesländern an, währenddessen er seine Prätorianer-Garde im Innenministerium aufstockte und in Wien eine neue prestigeträchtige Reiterstaffel, die als echter Luxus im Polizeibesteck gilt, einsetzte. Wir brauchen keine Polizeipferde in Wien, sondern mehr Streifenpolizisten im Ballungsraum Innsbruck.“

Bund muss moderne Videosysteme und Anti-Terror-Sperren finanzieren

Zudem fordert VP-VBM Franz X. Gruber den Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in der Stadt und die Modernisierung der bestehenden Videoanlagen der Polizei für die nächste Regierungsperiode ein. „Der nächste Innenminister muss auch die Anti-Terror-Sperren für die Innsbrucker Altstadt auf den Weg bringen, denn Herbert Kickl (FPÖ) lies als Innenminister die Stadt Innsbruck beim hochbrisanten Thema der Terror-Abwehr mehrfach abblitzen. Obwohl StR Rudi Federspiel sogar im Dezember 2018 noch ein eindringliches Schreiben an seinem Parteifreund richtete, lehnte Kickl strikt die Finanzierung der dringend notwendigen Hochsicherheitspoller gegen Terrorakte für die Innsbrucker Altstadt ab. Wir wollen diese Anti-Terror-Poller, die am letzten Stand der Technik sind, im Zuge der der großen Leitungssanierungen in der Altstadt umsetzten, so können wir die Synergieeffekte im Tiefbau nützen und gleichzeitig Kosten sparen“, so Gruber.