GR-Sitzung am 10. Oktober
Oppitz-Plörer ist keine Vizebürgermeisterin mehr

Die heutige Gemeinderatssitzung dürfte spannend werden, zwei Anträge auf Abberufung der Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer stehen am Tagesprogramm, das STADTBLATT berichtete.

Live-Ticker beendet.

00:36 Uhr: Abstimmung:

23 Stimmen für Ja, 17 für Nein. Der Antrag hat also eine Mehrheit. Christine Oppitz-Plörer ist nun als Vizebürgermeisterin abgewählt und wechselt in die Funktion als Stadträtin.

00:32 Uhr: Die Vizebürgermeisterin verlässt den Raum, die Sitzung wird für zwei Minuten unterbrochen, danach folgt die Abstimmung.

00:25 Uhr: Nach einer sehr emotionalen Rede von GR Ringler, die die Vizebürgermeisterin vor allem in Hinsicht auf ihre charakterlichen Eigenschaften verteidigte und darauf hinwies, dass man die Projekte in Hinblick auf die BesucherInnenzahlen auch positiv sehen kann, ist nun die Vizebürgermeisterin selbst wieder am Wort. Was Oppitz-Plörer schade findet, ist dass die Grünen nicht den Mut gehabt haben, das Gespräch mit ihr zu suchen und ihr ihre Sichtweise nicht geschildert haben. "In der Kommunikation haben wir einen großen Nachholbedarf", so Oppitz-Plörer.

00:10 Uhr: Seniorenbund meldet sich zu Wort. Er war gegen Patscherkofelbahn und ist auch der Meinung, dass es eine vernünftige Aufarbeitung braucht. Der Tiroler Seniorenbund wird deswegen gegen den Antrag stimmen.

00:01 Uhr: Bürgermeister Willi wieder am Wort. Er äußert sich zu dem Vorwurf "es sei eine Show". Dem widerspricht er entschieden, er mache es sich hier nicht leicht. Er fragt: "Was denken sich die Leute, wenn das was passiert ist ohne Konsequenzen bleibt?". Dann bleibt in den Köpfen: Politiker können tun was sie wollen. Er beruft sich auf den Schöpfbericht, aus dem hervorgeht, dass das Projekt schlecht geplant war. Und hätte der Gemeinderat über die Kosten Bescheid gewusst, dann hätte der Gemeinderat, da traut sich Willi zu wetten, nicht zugestimmt. Es würde jetzt so getan, als hätte der Gemeinderat alles gewusst. Willi hätte anders informiert und spätestens im Februar 2017 hätte Willi gesagt, das Projekt ist nicht reif zu starten.

23:46 Uhr: Vizebürgermeisterin Oppitz-Plörer (FI): Spricht als Auskunftsperson. Sie erklärt, dass sie in der Verantwortung der Stadt gehandelt hat. Sie bittet die Geschichte der Überlegungen der Patscherkofelbahn aufzuarbeiten. Sie wollte die Bahn nicht unbedingt, so Oppitz-Plörer. Der Gemeinderat kennt die Studien zur Patscherkofelbahn. Oppitz-Plörer resümiert die Entscheidungen und erwähnt die Gemeinderätin Herlinde Keuschnigg, die den Klub aufgrund der Entscheidung des Klubs Für Innsbruck bezüglich der Patscherkofelbahn den Klub verlies. Die einzelnen Entscheidungen seien angesprochen worden, sie erläutert die Jury-Entscheidung für das Projekt. Sie geht auf die Projekte ein, die fertiggestellt wurden: Haus der Musik, Straßenbahnen, Kletterzentrum. Patscherkofel ist eine Einrichtung, die nicht einfach geschlossen werden kann.

23:33 Uhr:
Gr Appler (ÖVP): Die rechtliche Aufarbeitung ist nicht erfolgt. Seit dem Sondergemeinderat gibt es keine neuen belastbaren Erkenntnisse. Er stellt in den Raum, ob hier nicht nur ein Exempel statuiert wird. Er versteht nicht, warum Geschäftsführung von der Patscherkofelbahn jetzt auf einmal abgesetzt wurde. Auch er findet, dass das hier eine Polit-Show ist. Die Aufarbeitung sei noch nicht abgeschlossen. "Dieses Gremium spielt Richter und Henker zugleich". Ein falsches politisches Klima werde etabliert. Dass Geschäftsführer den Gemeinderat falsch informiert hätten, sind ernsthafte Anschuldigungen und müssen zur Staatsanwaltschaft. Wir brauchen eine volle und inhaltliche Aufarbeitung von allen Beteiligten. Wie GR Plach zuvor auch schon fordert er einen Untersuchungsausschuss. "Es ist unsere Aufgabe für volle Transparenz zu sorgen". Wenn Verfehlungen nachweislich bestätigt werden, ist die Konsequenz klar. Für ÖVP ist die Aufarbeitung nicht abgeschlossen. Sie werden dem Abwahlantrag nicht zustimmen.

23:29 Uhr: GR Depaoli (Gerechtes Innsbruck): Wiederholt: Eine Person an den Pranger zu stellen ist zu wenig. Man muss auch hinterfragen, ob andere nicht auch Konsequenzen erleben müssen.

23:11 Uhr: GR Stoll (FI): Spricht von einer "dünnen Suppe" in Bezug auf Fakten. Wenn etwas konkretes da wäre, wäre schon lang etwas geschehen. Er findet die Vorwürfe substanzlos. Wir von Für Innsbruck waren immer für Projekte. Und es haben auch viele von der heimischen Wirtschaft profitiert. Das heißt nicht, dass man immer mit dem gleichen Tempo weiterfahren muss. Um die finanzielle Situation der Stadt stehe es auch nicht so schlecht wie dargestellt. "Unsere Devise war immer "Wir wollen gestalten, nicht spalten"". Laut ihm wird jedes Projekt kriminalisiert.

23:05 Uhr: Plach (SPÖ): Stichwort Verantwortungskultur. Kostenentwicklung ist ein einziges Desaster. Aber, wenn man sich anschaut, wie aufgearbeitet wurde - dann war es ihm skurril und zu wenig. Ihm ist das zu wenig, wenn er vom Bgm Gedächtnisprotokolle bekommt. Er sieht in der Aufarbeitung ein großer Problem. Unterm Strich: Es hat Verfehlungen gegeben, auf mehreren Ebenen. Aber es liegt nichts Neues vor, und man darf es nicht nur an einer Person aufhängen. SPÖ forderte Kontrolle. Für Plach ist es eine große Inszenierung, Problem sei dadurch nicht gelöst. Vor allem in Hinblick auf mögliche Wiedereinsetzung von Oppitz-Plörer als Vizebürgermeisterin. Mit der heutigen Abstimmung haben die InnsbruckerInnen keinen Cent mehr in der Tasche. Er fordert eine weitere lückenlose Aufklärung, auch in Bezug auf Pema-Causa. Für ihn ist Pema2-Causa schlimmer als Patscherkofel-Causa. SPÖ stimmt nicht zu.

22:56 Uhr: GR Seidl (NEOS): Neos werden dem Abwahlantrag zustimmen. Es ist für Seidl dennoch ein trauriger Tag. Ja, es sind bei diesem Projekt viele Fehler passiert. Es ist nicht der Kapitän alleine Schuld, sondern die ganze Crew. Sie ist auch mit der Kündigung der Geschäftsführern der Patscherkofelbahn zufrieden. Es geht auch um die Kontrollfunktion des Aufsichtsrates und um die Gemeinderäte. Kritisiert wird vor allem die intransparente Informationsweitergabe. Sie wünscht sich eine bessere Informationskultur.

22:54 Uhr: Es wird hitzig im Gemeinderat. Onay immer noch am Wort. Stellt fest, dass keiner eine Ahnung von Seilbahnen hat. Er appelliert an eine weise Entscheidung der Koalition.

22:45 Uhr GR Onay (ALI): Der Löwenanteil der Preissteigerungen sind politischer Natur. Willi hat gesagt, so Onay, "ich möchte eine neue Kultur etablieren". Onay: Wo ist eure Verantwortungskultur? Auch er fasst noch einmal zusammen, dass vieles schief gegangen ist (bei der Causa Patscherkofelbahn). Er spricht GR Fritz direkt an und stellt fest, dass auch bei ihm Verantwortlichkeiten liegen. Er hat beobachtet, dass die Grünen auf der einen Seite "Für Innsbruck" massiv angegriffen haben, auf der anderen Seite GR Fritz (Grüne) aus der Schusslinie gebracht. Er wird es nicht zulassen, dass sich die anderen hinter Oppitz-Plörer verstecken. Er wird dem Abberufungsantrag natürlich zustimmen, aber die anderen müssen auch noch in die Verantwortung gezogen wird. "Dass man die Frau Vizebürgermeistern über die Klippen schupft und sich dann denkt 'Sauber, 100 % Bio' - das kann so nicht sein". Onay kritisiert die Grünen heftig. Er fragt sich, ob die Vizebürgermeisterin dann noch einmal nominiert wird. Wie die Koalition weitergeht ist fraglich. Alle Fraktionen sollten sich zusammensetzen - so wie es jetzt ist, ist es eine Schlammschlacht. 

22:43 Uhr: GR Mayer (Liste Fritz): Man verabsäumt, die Leute mitzunehmen. Es war zu viel. Einige Projekte sind aus dem Rahmen gelaufen. Es fehlen uns 36 MIO Steuergeld. Wir sind vor der Situation, dass wir nun Gebühren erhöhen müssen. Leidtragende sind die SteuerzahlerInnen. Es gibt eine politische Verantwortung. Er wird dem Antrag zustimmen.

22:35 Uhr: GR Heisz (SPÖ): Spricht von einem würdelosen Spektakel. "Es gibt eine Mehrheit, die die Hexe brennen sehen wollen". (Aufgeregtes Gemurmel im Gemeinderat über diese Aussage.) "Große Schwaden von Bühnennebel wird hier gestreut". Wir wissen nicht mehr als damals, so Heisz. Sie spricht vom Patscherkofel als Erfolgsprojekt. Soweit sie weiß, waren auch die Grünen damals an vordester Front dabei. Die Verantwortung liegt auf vielen Schultern. Sie versteht nicht, warum die Manager der Patscherkofelbahn von selbiger entlassen wurden, die Geschäftsführung der IVB aber nach wie vor inne haben. Heisz gesteht ein, dass Patscherkofelbahn aus dem Ruder gelaufen ist. Aber sie behauptet auch, die ehemalige Bürgermeisterin Oppitz-Plörer hat die Stadt hochprofessionell und engagiert regiert. GR Heisz: Diese Art von Showpolitik, für die sind wir von der Sozialpolitik nicht zu haben. Dem können wir nicht zustimmen.

22:33 Uhr: Die namentliche Abstimmung über die Abberufung wurde abgestimmt und einstimmig angenommen.

22:30 Uhr: GR Federspiel (FPÖ): Bürgermeister hat eine klare Aussage getroffen. Politische Verantwortung muss man einfordern. Die Diskussion an sich (über die Patscherkofelbahn) wurde schon geführt. Auch die FPÖ hat einen Antrag (der laut Federspiel fundiert ist) eingebracht und beantragt die namentliche Abstimmung.

22:27 Uhr: GR Depaoli (Gerechtes Innsbruck): Schwacher Trost, wenn nur eine der schuldigen abberufen wird, so der Gemeinderat. Er will prüfen, ob das Gehalt von Frau Vizebürgermeisterin einzufrieren ist. 

22:19 Uhr: GR Depaoli (Gerechtes Innsbruck): Man hätte versuchen müssen, den "Hausberg" mit geringen Mitteln am Leben zu halten. Es gab dazu eine Expertise. Diese Expertise wurde einer großen Anzahl von Gemeinderäten nicht übermittelt. "Es ist uns auch nicht geholfen, wenn die Frau Vizebürgermeisterin abberufen wird. Das auf eine einzelne Person abzuwälzen sehe ich auch nicht ein." Auch die ehemaligen Geschäftsführer der Patscherkofelbahn will er noch weiterhin überprüfen lassen. Auch sieht er nach wie vor keine übernommene Verantwortung von der Vizebürgermeisterin Oppitz-Plörer. 

22:17 Uhr: "Es wurde sehenden Auges in Kauf genommen, dass das Projekt aus dem Ruder läuft", so Willi. Er merkt an, dass die Entscheidung (über die Abberufung) für ihn schwierig ist. Der Vorwurf von Willi lautet: Die Pflicht mit Steuergeld sorgsam umzugehen wurde verletzt. Ihm ist auch klar, dass sein Stimmverhalten eine tiefe Kränkung bedeutet.

22:08 Uhr: Willi geht auf die Verantwortlichkeit der Geschäftsführer der Patscherkofelbahn ein. Es wurde ein Generalplaner engagiert. Diese haben empfohlen, die Bahn in zwei Jahren zu bauen. Die Vorgabe war: Nein, wir bauen es in einem Jahr. Es ist klar, dass das eine totale Verkürzung der Bauzeit ist, also: es wird teuer. Zeitdruck heißt Kostensteigerung. Es werden noch einmal die vom Gemeinderat beschlossenen Summe in Erinnerung gerufen. (Summe= 41 Millionen Euro). Es wurden dann Kostenpunkte nicht mehr protokolliert. Am 16. Juni 2016 gab es einen Finanzierungsplan. Wenig später hat die IIG eine Plausibilätsprüfung vorgelegt. In Summe kamen sie auf 58, 4 Millionen Euro. Willi findet, hier hätten Alarmglocken schrillen müssen. An dieser Stelle, so Willi, hätte Frau Bürgermeisterin sich sofort an den Gemeinderat wenden müssen. Zum ersten Mal im Feber 2017 erfährt ein offizielles Gremium von diesem Mehrkosten. Die Kontrollabteilung weißt nach, dass die Differenz von Kostenannahme und die Kostenaufstellung von Feber 2017 von mehr als 21 Mio auseinanderliegen.
Kernaussage: Die ehemalige Bürgermeisterin hätte die Stopptaste drücken müssen - stattdessen wurde Gas gegeben.

22:03 Uhr: Der Bürgermeister erklärt, dass die Grünen dem Antrag zustimmen werden. Er geht auf die Causa Patscherkofelbahn ein und erklärt, dass die Verantwortlichkeit auf mehreren Schulten liegt, jedoch in verschiedenem Ausmaß. "Jeder von uns wird angelobt, die Gesetze zu befolgen".  Auch im Sinne der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Willi ist davon überzeugt, dass es möglich gewesen wäre, die alten Bahnen weiterführen. Es wurde eine Prüfung in Auftrag gegeben. Kernaussage 2012 und 2014: Gesellschaften werden auch in Zukunft keine positiven Ergebnisse erzielen. Willi hätte die Bahn nicht gekauft, die Entscheidung widerspricht der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, so Willi. 

22:00 Uhr: Nach sieben Stunden kommt der Gemeinderat zum letzten Punkt auf der Tagesordnung: Abberufung von Vizebürgermeisterin Oppitz-Plörer. Gerald Depaoli bringt den Antrag ein, die Frau Vizebürgermeisterin müsste den Raum aufgrund von Befangenheit verlassen, sie bleibt als Auskunftsperson im Saal. Vizebürgermeister Franz X. Gruber übernimmt den Vorsitz.

21:08 Uhr: Durch eine Abstimmung im Gemeinderat wurde beschlossen, dass Bildaufnahmen im Bezug auf den Punkt „Abwahl der Vizebürgermeisterin“ nicht genehmigt sind.

Autor:

Nadine Isser aus Innsbruck

following

Du möchtest diesem Profil folgen?

Verpasse nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melde Dich an, um neuen Inhalten von Profilen und Bezirken in Deinem persönlichen Feed zu folgen.

6 folgen diesem Profil
Die wichtigsten Nachrichten per Push Mitteilung direkt aufs Handy! Jetzt für Deinen Bezirk anmelden!

Kommentare

online discussion

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Du möchtest selbst beitragen?

Melde Dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.