Entmachtung
Politwirbel um Kontrollamtsberichte

Die Kenntnisnahme der Kontrollamtsberichte wird im Gemeinderat nicht mehr beschlossen. Eine Entwertung der Kontrolltätigkeit?
  • Die Kenntnisnahme der Kontrollamtsberichte wird im Gemeinderat nicht mehr beschlossen. Eine Entwertung der Kontrolltätigkeit?
  • Foto: zeitungsfoto.at
  • hochgeladen von Georg Herrmann

INNSBRUCK. Wird die Arbeit der Kontrollabteilung und des Kontrollausschusses entwertet? Seit März 2021 wird im Gemeinderat nicht mehr über die Kenntnisnahme von Kontrollamtsberichten abgestimmt. Die Opposition sieht eine massive Beschneidung der Kontrolltätigkeit, da vor allem Empfehlungen des Kontrollamtes nicht mehr umgesetzt werden müssen.

Keine Abstimmung

Nach erfolgtem Vorsitzwechsel im Kontrollausschuss hat es BM Georg Willi in den letzten Gemeinderatssitzungen bewusst unterlassen, dem Gemeinderat die Kontrollberichte zur Kenntnisnahme zur Abstimmung vorzulegen. Vielmehr sollten Kontrollberichte fortan, so Willi, ohne Beschlussfassung verlesen werden. Der Entscheid von BM Georg Willi beendet die lang bewährte Praxis des Gemeinderats, die auf einen Entscheid des Gemeinderats vom 9. April 2002 zurückgeht: Damals beschloss der Gemeinderat, dass Kontrollamtsempfehlungen mit der zustimmenden Kenntnisnahme des Gemeinderates “als Beschlüsse des Gemeinderates umzusetzen sind”. Nun aber sollen die Empfehlungen des Kontrollamts an Verbindlichkeit verlieren und die Umsetzungsverpflichtung entfällt. Für ALI-Gemeinderat Mesut Onay “hat der Bürgermeister daher im Alleingang nicht nur die Arbeit der Kontrollabteilung entwertet und zahnlos gemacht, sondern die Integrität des Kontrollausschusses untergraben – ein noch nie dagewesener Eingriff in die Befugnisse des Gemeinderats!"

Follow up Einschau

Seit März 2021 lässt Bm Willi nicht über die Kenntnisnahme der Kontrollamtsberichte abstimmen. Die Kontrollabteilung kontrolliert nicht nur verschiedene Projekte und städtische Abteilungen, sondern gibt in diesem Zusammenhang konkrete Empfehlungen für Verbesserungen ab. Die Umsetzung und Entwicklung dieser Empfehlungen werden die Follow up Einschau vorgelegt. Durch die fehlende Abstimmung über den jeweiligen Kontrollamtsbericht sieht die Opposition diese Vorgangsweise massiv in Gefahr. Es fehle durch die reine Berichterstattung ohne weiteren Gemeinderatsbeschluss die Legitimation für die Umsetzung der Empfehlungen, wird dazu festgehalten. In der März-Gemeinderatssitzung meinte GR Renate Krammer-Stark: "Jeder Bericht der Kontrollabteilung steht immer in Relation zu der Follow up-Einschau. Wenn es diese nicht gibt und niemand prüft, ob die Verbesserungsvorschläge überhaupt befolgt worden sind, dann ist der Bericht nur halb so viel wert." Im Mai 2002 wurde im Gemeinderat beschlossen: "Der Gemeinderat unterstreicht, dass Empfehlungen der Kontrollabteilung, die vom Gemeinderat im Rahmen der Behandlung der Berichte der Kontrollabteilung zustimmend zur Kenntnis genommen wurden, als Beschlüsse des Gemeinderates umzusetzen sind."

Berichte

Folgende Berichte wurden seit März 201 im Gemeinderat referiert, jedoch die Kenntnisnahme nicht beschlossen:

  • Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der Gebarung des Vereins Alpenzoo Innsbruck-Tirol
  • Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der von der Innsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISD) betriebenen Stadtteilzentren
  • Bericht über die Belegkontrollen der Stadtgemeinde Innsbruck, I. Quartal 2021
  • Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der Gebarung des Amtes für Soziales
  • Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der Gebarung des Amtes der Bau- und Feuerpolizei
  • Bericht über die Belegkontrollen der Stadtgemeinde Innsbruck, IV. Quartal 2020
  • Bericht über die Follow up-Einschau 2020 (in dieser Sitzung erklärt Bgm. Willi: "Ich darf festhalten, dass wir bei diesem Bericht keine Kenntnisnahme benötigen. § 74 Abs. 2 IStR sagt, dass der Kontrollausschuss dem Gemeinderat über die Behandlung der Prüfberichte der Kontrollabteilung nach Abs. 1 lit. b innerhalb von sechs Monaten nach deren Einlangen zu berichten hat.")
  • Bericht über die Belegkontrollen der Stadtgemeinde Innsbruck, III. Quartal 2020

Wichtiges Instrument

"Darüber hinaus setzt Bgm. Georg Willi durch sein eigenmächtiges Vorgehen die etablierten Kontrollmechanismen außer Kraft. Denn Kontrollberichte sind eines der wichtigsten Instrumente, um die rechtmässige finanzielle Gebarung der Gemeinde sicherzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern Transparenz und Sicherheit zu vermitteln", erklärt Onay. Der Kontrollausschuss wird das Vorgehen des Bürgermeisters in seiner nächsten Sitzung diskutieren. Bereits jetzt fordert der ehemalige Ausschussvorsitzende Mesut Onay sowie der jetzige Vorsitzende Gerald Depaoli den Schulterschluss aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, um dem Gemeinderat und dem Kontrollausschuss ihr demokratisch legitimiertes Gewicht zurückzugeben und Innsbruck nicht einer wirksamen Kontrolle zu berauben.

Fragliche Rechtsmeinung

Die beiden Freiheitlichen Kontrollausschussmitglieder, Vizebgm. Markus Lassenberger und GR Andrea Dengg, können die Bedenken, betreffend der fehlenden Beschlussfassungen im Gemeinderat zu den Tagesordnungspunkten des Kontrollausschusses, absolut nachvollziehen. „Seit geraumer Zeit werden keine Beschlüsse mehr in der Gemeinderatssitzung gefasst, obwohl der Ausschuss selbst ja nur ein Vorschlags- aber kein Beschlussrecht hat. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die vorgelegten Berichte seit geraumer Zeit keine Wirksamkeit mehr entfalten da die Beschlüsse hierzu fehlen“, erörtert Vizebürgermeister Lassenberger.„Angeblich gebe es ein Schreiben der Präsidiale, welches dieses Vorgehen bescheinige, gab Bürgermeister Georg Willi vor einiger Zeit zum Besten. Genau das muss man aber überprüfen“, kritisiert Dengg, denn es sei in der Vergangenheit mehrmals vorgekommen, dass „die Rechtsmeinungen des Bürgermeisters falsch waren und nicht dem Stadtrecht entsprochen haben.“ Jedenfalls sei eines klar, halten die beiden unisono fest: „Sollte die Rechtsmeinung des Bürgermeisters der Wahrheit entsprechen, wird man den Bürgermeister beim kommenden Bericht betreffend dem Rechnungsabschluss 2020 nicht mehr entlasten können."

Kritik am Amtsverständnis

Die NEOS Innsbruck GRin Julia Seidl kritisierte das Amtsverständnis des Innsbrucker Bürgermeisters bereits mehrfach. Über den Umgang mit Berichten der Kontrollabteilung zeigt sich die Gemeinderätin empört, "wie Bürgermeister Willi mit demokratischen und legitimen Mitteln der Kontrolle umgeht, konnten wir in den letzten Jahren mehrfach beobachten. Dass nun, durch die reine Berichterstattung der Kontrollamtsberichte ohne Abstimmung im Gemeinderat eine Umsetzung der Empfehlungen umgangen werden soll, ist ein weiterer Tiefpunkt im Amtsverständnis des Bürgermeisters. Versuchen zu wollen, sowohl die Kontrollabteilung als auch die Kontrollfunktion des Gemeinderats auszuschalten, ist wirklich unerhört!" Seidl ärgert sich über den Umgang mit dem Innsbrucker Stadtrecht: "Seit 18.03.21 werden die Berichte im Gemeinderat jedoch nur mehr berichtet und nicht mehr zur Kenntnis genommen, d.h. es erfolgt keine Abstimmung mehr. In eben dieser Sitzung meinte Willi, dass die Kenntnisnahme und Abstimmung lt. Stadtrecht nicht notwendig sei. Er nannte lt. Protokoll den § 74 Abs. 2 IStR, das zwar mit dem Kontrollamt zu tun hat, jedoch nichts mit der Berichterstattung. Alleine das, ist schon mehr als bedenklich, wenn man aus dem Innsbrucker Stadtrecht falsch zitiert.  

Berichte auf die Tagesordnung

"Die Sitzungsführung und damit die korrekte Abstimmung von Tagesordnungspunkten obliegt dem Bürgermeister. Das heißt, Georg Willi ist verantwortlich dafür, dass es keine Kenntnisnahme und damit verbindliche Umsetzungsempfehlungen mehr gibt," sieht Seidl alleine Georg Willi in der Verantwortung. "Die Berichte müssen alle sofort auf die nächste Tagesordnung um ordnungsgemäß abgestimmt zu werden! Erst dann entfalten sie ihre verbindliche Wirkung," fordert Seidl eine Abstimmung aller noch nicht abgestimmten Berichten, "dass Bürgermeister Willi immer wieder versucht die Kontrollgremien an ihrer Arbeit zu behindern, ist für mich ein undemokratisches Verhalten, welches seines gleichen sucht! Dieses ständige Herumfuhrwerken mit dem Amt und den Aufgaben, unterstützt von einer sehr speziellen Auslegung des Innsbrucker Stadtrechts, beweist einmal mehr, Bürgermeister Willi hat weder die Finanzen noch die Stadt im Griff und zudem schein demokratische Kontrolle nicht mehr viel Wert zu sein, wenn man erstmal im Amt ist," zeigt sich Seidl Julia enttäuscht über das Amtsverständnis des grünen Bürgermeisters. 

Alleingang

GR Gerald Depaoli: „Dieser neuerliche politische Alleingang von Bgm. Georg Willi ist absolut unverantwortlich und völlig inakzeptabel. Bgm. Georg Willi wird dem Kontrollausschuss, dem Leiter der Kontrollabteilung, aber vor allem den Innsbruckern erklären müssen, warum er es neuerdings nach über 3 Jah-ren seit seinem Amtsantritt 2018 offensichtlich vorsätzlich unterlässt, dem Innsbrucker Gemeinderat die Prüfberichte zur Kenntnisnahme zur Abstimmung vorzulegen.“„Dieser neuerliche politische Alleingang von Bgm. Georg Willi ist absolut unverantwortlich und völlig inakzeptabel. Bgm. Georg Willi wird dem Kontrollausschuss, dem Leiter der Kontrollabteilung, aber vor allem den Innsbruckern erklären müssen, warum er es neuerdings nach über 3 Jahren seit seinem Amtsantritt 2018 offensichtlich vorsätzlich unterlässt, dem Innsbrucker Gemeinderat die Prüfberichte zur Kenntnisnahme zur Abstimmung vorzulegen. Ebenso gilt es mögliche negative Folgen dieses neuerlichen politischen Alleinganges von Georg Willi für alle Beteiligten von Prüfberichten zu diskutieren, und bestmöglich noch abzufedern!“, so GR Gerald Depaoli, welcher dementsprechende Anträge im Kontrollausschuss ankündigt.
„Um politischen Missverständnissen vorzubeugen: Es ist nicht die Aufgabe des Vorsitzenden des Kontrollausschusses bei der Gemeinderatssitzung, die Vorsitzführung des Bürgermeisters zu kontrollieren bzw. zu korrigieren. Die Aufgabe des Vorsitzenden des Kontrollausschusses bei der Gemeinderatssitzung besteht lediglich darin, den Prüfbericht der Kontrollabteilung zu referieren. Damit die Vorsitzführung des Bürgermeisters bei der Gemeinderatssitzung zukünftig kontrolliert und korrigiert wird, hat das Gerechte Innsbruck bereits im Juli einen Antrag eingebracht, damit die Magistratsdirektorin mit ein-schreitender, und nicht wie bisher nur mit beratender, Stimme, an den Gemeinderatssitzungen teilnehmen kann. Der Antrag wurde mehrheitlich vom Innsbrucker Gemeinderat - ohne die Stimmen der Grünen - dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen!“, schließt GR Gerald Depaoli

Fakten

Nach der Gemeinderatswahl 2018 übernahm Mesut Onay (ALI) den Vorsitz des Kontrollausschusses. Erstmals wurde die Führungsarbeit durch eine überparteiliche Allianz der Kleinparteien unterstützt, die sich zur sogenannten „Kontrollgruppe“ vereinigt hatten. Dieses Zusammengehen sicherte die Effizienz und Überparteilichkeit der Kontrollarbeit. So etablierte der Kontrollausschuss etwa die Kontrolle von Großprojekten, um künftig aus dem Ruder laufenden Projekten einen Riegel vorzuschieben.

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