Proteste und Aufruhr
Stadtteilausschuss Igls-Vill kurz vorm Aus

Die Igler sind verärgert und fürchten, ihr Mitspracherecht mit dem Stadtteilausschuss zu verlieren.
  • Die Igler sind verärgert und fürchten, ihr Mitspracherecht mit dem Stadtteilausschuss zu verlieren.
  • hochgeladen von Nilüfer Dag

Bei der Sitzung des Stadtteilausschusses Igls-Vill vergangenen Dienstag, 16.04., gingen die Wogen in die Höhe.

Eine Gruppe von BürgerInnen hielt Protestplakate in die Höhe: „Stoppt den Wahnsinn“, „Willi, mach es besser als deine Vorgängerin“ und „Die Stadt überfährt uns – wir lassen uns nicht überfahren“ gaben den Ton an. Der Sitzungssaal im ersten Stock des Feuerwehrhauses in Igls war bis ans Limit gefüllt, die BürgerInnen standen bis zur Tür. Der Sitzungspunkt „Allfälliges“, in der Tagesordnung als letzter Punkt angeführt, wurde vorgezogen, da unter diesem Punkt die Diskussion über die Abschaffung des Stadtteilausschusses Igls-Vill angesetzt war. Zu Beginn fragte Rolf Kapferer (Stadtteilausschuss Igls) durch die Runde der anwesenden Politiker, warum sie denn eine „180-Grad-Wendung“ gemacht haben. Schließlich hatten sich alle Fraktionen bis auf die SPÖ für einen Stadtteilausschuss Igls-Vill ausgesprochen. Die SPÖ hatte sich von Anfang an gegen den Stadtteilausschuss positioniert – aus Gründen der Gleichbehandlung.

Im Sinne der Gleichbehandlung

Als Erster ergriff Gemeinderat Gerhard Fritz das Wort: Die Abgrenzung der anderen Stadtteile sei nicht so einfach wie bei Igls oder Vill, da sie oftmals nahtlos ineinander übergingen. Als Beispiel führte er St. Nikolaus und Mariahilf an: „Über die Grenzziehung hat es vor zwei Generationen noch Saalschlachten gegeben“, erklärte er. Relevant sei eine sichere Abgrenzung, um Stadtteile rechtssicher zu definieren, um Ausschüsse bilden zu können. So würden sich in ein paar früher dörflichen Stadtteilen Ausschüsse bilden und in anderen mit weit mehr EinwohnerInnen wie der Höttinger Au und dem O-Dorf keine. „Auch wenn es alle 20 Stadtteile schaffen würden, haben wir einen Sitzungsmarathon, der nicht mehr bewältigbar ist.“ Mit der „Petition neu“ gebe es die Möglichkeit, mit 600 Unterschriften auch stadtteilübergreifende Probleme anzusprechen, wie beispielsweise an Kreuzungen.

"Petition neu" als Instrument

Lucas Krakl (Für Innsbruck) schloss sich an Fritz an: Es gäbe auch Möglichkeiten der Kooperation, wie es Stadtteile wie Amras, das Olympische Dorf und Kranebitten beweisen. Diese Stadtteile würden von dem Zusammenschluss von Vereinen und Organisation profitieren und stünden in Kontakt mit der Politik. Ein Stadtteilausschuss sei demnach nicht zwingend notwendig. Vizebürgermeister Franz Xaver Gruber beschrieb die Auflösung des Stadtteilausschusses als Wermutstropfen auf der „Petition neu“, wobei er die Vorteile der neuen Regelung hervorhob. „Im Sinne der Gleichheit und Gerechtigkeit“ solle man das „neue, moderne Instrument“ nutzen. Rudi Federspiel (FPÖ), der sich anfänglich ebenfalls positiv gegenüber Stadtteilausschüssen geäußert hatte, begründete seine Meinungsänderung durch die Entscheidungen, die der Stadtteilausschuss Vill-Igls getroffen hatte: „Der Stadtteilausschuss hat vieles entgegen den Interessen der FPÖ beschlossen. Die Patscherkofelbahn wäre noch in Igls, hätte sich der Ausschuss entsprechend interessiert. Das hat er nicht. Zudem hat sich der Stadtteilausschuss für den Parkplatzverbau am Widumplatz und dem Wohnprojekt 'Am Bichl' ausgesprochen.“

"Keine Argumente!"

Für Mitglieder des Stadtteilausschusses sind die Argumente des Rechtsausschusses wenig überzeugend: „Das sind keine Argumente, das sind Meinungen“, ärgert sich Herwig Zöttl. „Das neue Stadtrecht könnten wir als Chance für innovative BürgerInnenbeteiligung begreifen. Die Diskussion macht die Politik erst spannend. Stattdessen sollen wir weniger mitreden dürfen.“ Zöttl sieht weder ein Argument darin, dass andere Stadtteile keinen Stadtteilausschuss haben, noch darin, dass die anderen Stadtteile nicht klar abgrenzbar sind. Derzeit geht es für den Stadtteilausschuss Vill-Igls vor allem darum, eine Alternative zu schaffen, um das Gremium erhalten zu können. Denn die „Petition neu“ überzeugt weder die Igler noch die Viller. Letztere könnten das Quorum an 600 Unterschriften mit ihren 547 Einwohnern (Stand: 1. Jänner 2018) nicht einmal erreichen.

Autor:

Nilüfer Dag aus Innsbruck

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