BürgerInnenbeteiligung

"Stadtteilforen" als neue Form der Mitsprache

"Stadtteilforen" könnten ein neues und einfacheres Modell der BürgerInnenbeteiligung bedeuten.

Letzten Donnerstagabend, am 27.06., fand beim Hausberg eine Podiumsdiskussion zu neuen Formen der BürgerInnenbeteiligung statt. Moderiert wurde die Diskussionsrunde von Peter Plaikner, am Podium mit ihm waren Bürgermeister Georg Willi, Alt-Landeshauptmann Herwig van Staa, Verfassungsjurist Peter Bußjäger und Jurist Michael Pelzer. Im Publikum befanden sich viele der Gemeinderäte und auch Landtagsabgeordnete.

Die gewohnte Diskussion

Die erste Hälfte der Diskussion entwickelte sich wie bereits zuvor schon erlebt: Zu Beginn gab Herwig van Staa einen historischen Überblick über die Eingemeindung von Igls und Vill und über den Ursprung der Stadtteilausschüsse. Als der Narrativ bei der Streichung der Stadtteilausschüsse angekommen war, wurde erneut die Frage nach dem Warum gestellt – und Bürgermeister Georg Willi argumentierte wiederum mit der Gleichbehandlung aller Stadtteile. Daraufhin tat das Publikum sein Desinteresse über die anderen Stadtteile kund und hob die besonderen Umstände hervor, unter denen Igls und Vill eingemeindet wurden.

Die überraschende Wende

Die Podiumsdiskussion nahm eine überraschende Wende, als ein neues Konzept für BürgerInnenbeteiligung vorgestellt wurde, nämlich „Stadtteilforen“. Der große Vorteil dieser Idee wäre, dass den Sitzungen dieser Foren keine Gemeinderäte beisitzen müssten. So könnten die VertreterInnen relativ selbstständig tagen und beispielsweise ihre Anträge an die Stadt vorbereiten und einbringen. Gerhard Fritz (Grüne) und Vizebürgermeister Franz X. Gruber (ÖVP) zeigten sich dieser Idee gegenüber sehr positiv gestimmt, wobei Gruber betonte, dass er die Stadtteilausschüsse eigentlich nicht aufheben wollte.

Details noch ungeklärt

Gemeinderat und Vorsitzender des Rechtsausschusses Benjamin Plach (SPÖ) meldete sich zu Wort und forderte Konsequenz ein: "Wer A sagt, muss auch B sagen. Dann muss das Stadtrechtspaket, das mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde und derzeit beim Landesgesetzgeber liegt, neu überarbeitet werden." Zudem tauchten auch Fragen über die Aufgaben und Rechte dieser Stadtteilforen auf, wie das Informationsrecht: Dies besagt, dass einer Anfrage des Stadtteilausschusses von Seiten der Stadt Innsbruck – beispielsweise – geantwortet werden muss. Doch derzeit sind noch keine Details zu diesen "Stadtteilforen" bekannt. Das Thema soll daher bei der nächsten Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung kommen.