Parkraumbewirtschaft

Viel Ablehnung, wenig Zustimmung

Die geplante Erhöhung der Gebühren in den gebührenpflichtigen Kurzparkzonen als auch in den gebührenpflichtigen Parkstraßen (grünen Zonen) von 70 Cent auf 1 Euro pro halber Stunde sorgt weiterhin für Diskussionen. Das Stadtblatt hat über das geplante Anhörungsverfahren berichtet und eine große Welle an Reaktionen ausgelöst.

Der Stadtblattartikel zur geplanten Erhöhung

INNSBRUCK. "Das Parkraumbewirtschaftungskonzept schadet bereits jetzt der gesamten Innsbrucker Wirtschaft. Die geplanten Maßnahmen der Stadt sind daher kontraproduktiv und absolut nicht nachvollziehbar." Klare Position bezieht die Wirtschaftskammer Tirol in einer Presseaussendung. Um das städtische Budget aufzubessern, sollen die Parkgebühren in Innsbruck von 70 Cent auf 1 Euro erhöht werden. Von Seiten der WK-Bezirksstelle Innsbruck Stadt kommt ein klares „Nein!“ gegen diese geplante Erhöhung von 40 Prozent. Das Konzept der Parkraumbewirtschaftung in Innsbruck ist bereits jetzt sehr wirtschaftsfeindlich. „Es kann nicht sein, dass immer mehr Parkplätze im Zentrum vernichtet und die Gebühren hingegen noch teurer werden. Eine Budgetsanierung auf Kosten der Wirtschaft bei einer gleichzeitigen Standortverschlechterung ist nicht akzeptabel. Parkplätze müssen erhalten bzw. ausgebaut werden, dann könnten die Gebühren gleich bleiben und die Einnahmen würden trotzdem steigen“, fordert Bezirksobmann Karl Ischia und führt weiter aus: „Unsere Klein- und Kleinstbetriebe stehen ohnehin genug unter Druck. Sei es durch ständig zunehmende Konkurrenz aus dem Internet oder bürokratische Hindernisse. Da ist es wirklich mehr als entbehrlich, dass die Stadtpolitik den Wirtschaftsstandort zusätzlich belastet.“

Seltene Zustimmung

Die NEOS Innsbruck stehen der Erhöhung positiv gegenüber, sofern die Mehreinnahmen für den Ausbau des Radwegenetzes und des ÖPNV zweckgewidmet werden. „Wertvolle öffentliche Fläche für parkende Autos zu verwenden ist in Innsbruck einfach immer noch zu billig. Darum stehen wir einer Erhöhung positiv gegenüber,“ erklärt GR Julia Seidl.

Klubzwang soll Erhöhung sichern

Die Stadt rechnet mit rund 2 bis 2,5 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Gebühren. Die Mehrheitssuche für die Erhöhung wird durchaus spannend. Die ÖVP, eine Koalitionspartner in der Stadtregierung lehnt die Erhöhung ab. Geht man von üblichen Prozedere eines Klubzwanges aus, so haben die Grünen 10 Stimmen, Für Innsbruck 7 Stimmen, SPÖ 4 Stimmen und NEOS 2 Stimmen. Somit wären 23 Stimmen für die geplante Erhöhung, im Gemeinderat sind 40 Sitze vergeben.

Die bisherigen Reaktionen

Die ersten Reaktionen der zum Stadtblattartikel:

„Die Innsbrucker Volkspartei hat die Parkraumbewirtschaftung Neu, die von der damaligen Grünen Verkehrsstadträtin Sonja Pitscheider 2013 eingeführt wurde, immer abgelehnt. Daher ist es nur konsequent, dass wir auch dieser Gebührenerhöhung von den Grünen nicht zustimmen können“, so ÖVP-Verkehrssprecherin GR Mariella Lutz.

Ebenso spricht sich GR Gerald Depaoli vom Gerechten Innsbruck deutlich gegen die Erhöhung aus: "Wir sollen schon wieder zahlen für das Versagen und die Verschwendungssucht der vorigen grün, rot, gelb, schwarzen Stadtregierung."

GR Tom Mayer von der Liste Fritz sieht die Erhöhung als Anfang einer Belastungslawinen: "Die Folgen der Misswirtschaft der alten (zugleich neuen) Stadtregierung werden jetzt für alle spürbar. Jahrelang wurden Prestigeprojekte an den echten Bedürfnissen der Bürger vorbei realisiert und jetzt, wo kein Geld mehr da ist, werden die Gebühren erhöht. Und das ist erst der Anfang."

Für die Innsbrucker Sozialdemokraten ist es wichtig, Gebührenerhöhungen im sozialen Bereich zu verhindern. "Es wurde alles auf Mehreinnahmen - also höhere Gebühren - abgeklopft. Die Bildung kommt für uns nicht in Frage: Wenn eine Entscheidung zwischen Mittagessen für unsere Jüngsten oder höheren Parkgebühren zu treffen ist, spricht sich die SPÖ klar für die Kinder aus.", hält StR Elisabeth Mayr fest.

GR Mesut Onay von der Alternative Liste analysiert das Vorhaben: ""Die Parkgebühren werden nicht teurer weil die Öffis billiger werden und Innsbruck eine Mobilitätswende einleiten möchte, sondern weil die alte und neue Stadtregierung Innsbruck mit dem Patscherkofeldesaster und anderen Prestigeprojekten in die Schuldenfalle getrieben hat und da jetzt mit weiteren Erhöhungen der Lebenserhaltungskosten herauskommen möchte. Der Protest der Bevölkerung ist absolut berechtigt."

Eine ablehnende Haltung kommt auch von GR Markus Lassenberger (FPÖ Innsbruck): "Man versucht hier erstens Geld in die Stadtkasse zu bekommen und die Autos aus der Stadt zu vertreiben. Es ist der Stadträtin scheinbar nicht genug Parkplätze zu vernichten sondern die noch vorhandenen unattraktiv zu machen. 1 Euro pro halber Stunde ist einfach zu viel. Die Innenstadt und vor allem die Wirtschaft könnte darunter leiden."

Auch aus Reihen der Wirtschaft gibt es negative Reaktionen. Die freiheitlichen Wirtschaftsvertreter Winfried Vescoli und Christian Huber (FW-Tirol) kritisieren die Pläne heftig. "Damit wird der Wirtschaftsstandort Innsbruck vehement geschwächt und einige Stadtpolitiker unterstreichen ihre wirtschaftliche und unternehmerische Feindseligkeit", meinen Vescoli und Huber unisono.

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