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Erwachsenenschutzgesetz
Von der Sachwalterschaft zur Erwachsenenvertretung

Rechtsanwalt Dr. Gerhard Ebner bezieht zum Erwachsenenschutzgesetz Stellung.
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  • hochgeladen von Stephanie Kapferer

INNSBRUCK (sk). Mit dem 2. Erwachsenenschutzgesetz, welches seit 01.07.2018 in Kraft ist, ist es zu einschneidenden Veränderungen bei der Vertretung von handlungsunfähigen Personen gekommen. Doch was hat sich für den Einzelnen geändert?

Das früher geltende Sachwaltergesetz ist im Jahr 1984 in Kraft getreten. Im Jahr 2008 ist Österreich der UN- Behindertenkonvention beigetreten. Um den internationalen Vorgaben zu entsprechen, wurde mit dem 2. Erwachsenenschutzgesetz eine grundlegend geänderte Rechtslage geschaffen. Für Sie bedeutet dies mehr Gestaltungsfreiheit.

Das 4-Säulen Modell

Es gibt nunmehr die „vier Säulen der Erwachsenenvertretung“: die Vorsorgevollmacht, die gewählte, die gesetzliche und die gerichtliche Erwachsenenvertretung.
Für den Einzelnen sind vor allem die Vorsorgevollmacht und die gewählte Erwachsenenvertretung von Interesse. Hier kann nämlich der Betroffene selbst entscheiden, wer ihn vertreten soll, wenn er nicht mehr handlungsfähig ist. Die Angelegenheiten, in denen man sich vertreten lassen kann, sind vielseitig. Denkbar ist z.B. die Vertretung vor Gerichten und Behörden oder vor der Pensionsversicherungsanstalt, aber auch in medizinischen Belangen oder beim Abschluss eines Vertrages.Der Unterschied zwischen diesen beiden Formen liegt darin, dass der Betroffene für die Errichtung einer Vorsorgevollmacht voll geschäftsfähig sein muss. Es wird daher für den Ernstfall, den Verlust der Handlungs- und Geschäftsfähigkeit, vorgesorgt, wenn es noch gar keine Anzeichen für eine Handlungsunfähigkeit gibt. Oft wird die Vorsorgevollmacht dem Ehegatten oder einem Kind, das sich z.B. in der Nähe befindet und viel Kontakt hat, eingeräumt, sie kann auch mehreren Personen erteilt werden.

Bei der gewählten Erwachsenenvertretung ist der Betroffene noch fähig, die Bedeutung der Bevollmächtigung in Grundzügen zu verstehen, er verfügt jedoch nur noch über eine sogenannte geminderte Entscheidungsfähigkeit. In der Praxis hat sich gezeigt, dass die gewählte Erwachsenenvertretung vor allem bei beginnenden Demenzerkrankungen interessant ist. Der Betroffene erkennt, dass er in manchen Bereichen bereits überfordert ist und wünscht sich die Unterstützung und Vertretung durch eine bestimmte Person, auch hier sind das häufig Ehepartner oder Kinder.

Gibt es keine Vorsorgevollmacht und keine gewählte Erwachsenenvertretung, so kann es zur gesetzlichen Erwachsenenvertretung kommen. Dabei können nahe Angehörige wie Eltern, Kinder, Ehegatten, Geschwister, bestimmte Handlungen und Angelegenheiten für die betroffene Person vornehmen.Ist auch eine gesetzliche Erwachsenenvertretung nicht möglich, da nahe Angehörige diese Funktion nicht übernehmen oder weil besonders schwierige rechtliche Angelegenheiten zu besorgen sind, kommt es zur gerichtlichen Erwachsenenvertretung durch einen Rechtsanwalt, Notar oder Erwachsenenschutzverein. Die gerichtliche Erwachsenenvertretung entspricht weitgehend der früheren Sachwalterschaft, die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erfolgt aber nur mehr für 3 Jahre.

Tipp für die Errichtung

Sowohl die Vorsorgevollmacht, als auch die gewählte und gesetzliche Erwachsenenvertretung sind persönliche und schriftliche Vereinbarungen, die vor einem Rechtsanwalt, Notar oder Erwachsenenschutzverein errichtet und im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert werden müssen.

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