Stadtpolitik
VP Innsbruck: Wieder einmal ein Scherbenhaufen

Enttäuschte Gesichter bei Vizebgm. Gruber und Stadtparteiobmann Appler nach der Palastrevolution des GR-Klubs.
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  • Enttäuschte Gesichter bei Vizebgm. Gruber und Stadtparteiobmann Appler nach der Palastrevolution des GR-Klubs.
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INNSBRUCK. Umstrukturierungen innerhalb der Innsbrucker Volkspartei sorgen für Verwirrung, Enttäuschung und ein desaströses Erscheinungsbild. Vizebgm. Franz X. Gruber möchte mit 30.4. aus der Gemeindepolitik ausscheiden, statt des monatelang kolportierten Nachfolgers Christoph Appler ist jetzt Andreas Wanker der neue Kandidat.

VP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun zur Situation:

"Die aktuellen Entwicklungen in Innsbruck sind für mich als Landesgeschäftsführer mehr als bedenklich. Die Art und Weise, wie hier ein kleiner Kreis an allen gewählten Parteigremien vorbei agiert, fügt der Stadtpartei nicht nur schweren Schaden zu, sondern schwächt auch ihre Position innerhalb der Innsbrucker Stadtregierung. Der Imageschaden ist enorm, da gibt es nichts zu beschönigen.“

Änderungen

In der Klubsitzung der VP teilte Franz X. Gruber mit, mit der GR-Sitzung am 30. April aus der Gemeindepolitik auszuscheiden. Zwei Tage später hätte in der Stadtparteisitzung die Planung der Übergabe erfolgen sollen. Seit seiner Wahl mit 90 Prozent der Stimmen beim Stadtparteitag 2019 galt Christoph Appler als Nachfolger. Mit der Rückkehr von Birgit Winkel in den Gemeinderat ist dies jedoch hinfällig. Christoph Appler, der als Ersatzgemeinderat für Winkel tätig war, ist wenige Tage vor der Jännersitzung ohne Gemeinderatsmandat und auch kein Klubobmann mehr.

Stadtparteiobmann Appler ab sofort weder Gemeinderat noch Klubobmann.
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Beurlaubung aufgehoben

Birgit Winkel hat heute mit sofortiger Wirkung nach einem Jahr ihre Beurlaubung als ÖVP-Mandatarin aufgehoben. Winkel, die ihr Mandat bekanntermaßen aus beruflichen Gründen vorübergehend ruhend legte, hält dazu fest: "Meine damaligen neuen beruflichen Herausforderungen erlaubten es schlichtweg nicht, mich adäquat als Gemeinderätin in die Parteiarbeit einzubinden. In den letzten Wochen häuften sich jedoch parteiinterne Anfragen, mein Mandat aufzunehmen, und ich halte den Zeitpunkt daher nun für passend.“ Es kommt hierdurch zu weiteren personellen Veränderungen im Gemeinderat, so übernimmt GR Mariella Lutz die Position der Klubobfrau und GR Andreas Wanker wurde auf Wunsch der vier Gemeinderäte und ÖVP-Bunde, AAB, WB, JVP und ÖVP-Frauen, als Vizebürgermeisterkandidat vorgeschlagen.

Wunsch des Wirtschaftsbundes

"Der Wirtschaftsbund ist an AAB-Bezirksobmann Andreas Wanker mit der Bitte herangetreten, sich als möglicher Kandidat zum Vizebürgermeister zur Verfügung zu stellen. Wir setzen auf seine langjährige politische Erfahrung, um die Fraktion wieder gemeinsam in ruhige Fahrwasser bringen zu können“, so die Wirtschaftsbund-Gemeinderäte Hannes Anzengruber und Mariella Lutz. 
Dass mit Birgit Winkel wieder eine junge Frau für die Volkspartei als Gemeinderätin tätig wird und Mariella Lutz die wichtige Aufgabe der Klubobfrau übernimmt, wertet die Stadtleiterin der ÖVP-Frauen in Innsbruck, Helena Töchterle, als wichtigen Schritt und positives Signal für die Zukunft. Die Geschlossenheit der Bünde, die sich hinter Wanker als Kandidat zum Vizebürgermeister formierte, beeindruckt Töchterle. "Grubers oft angekündigter und noch öfter verschobener Rückzug aus der Politik hat sich zu einer Farce entwickelt, die bei der Jungen ÖVP naturgemäß keine Begeisterung auslöst. Wir sind deshalb sehr froh über die jüngsten Entwicklungen und unterstützen Andreas Wanker als ÖVP-Kandidat zum Vizebürgermeister zu 100 Prozent“, so auch der Bezirksobmann der JVP, Dominik Berloffa. Der AAB zeigt sich ebenfalls über Wankers Nominierung erfreut und wertet es als positives Zeichen, dass mit Wanker und Winkel nun wieder zwei Gemeinderäte die Arbeitnehmerinteressen in der Innsbrucker Stadtpolitik vertreten.

Juni 2019: Appler wurde nicht nur von Gruber bestätigt, sondern hatte auch die Rückendeckung der Bünde und der Parteigranden des Landes.
  • Juni 2019: Appler wurde nicht nur von Gruber bestätigt, sondern hatte auch die Rückendeckung der Bünde und der Parteigranden des Landes.
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Streit geht weiter

Der politische Selbstzerfleischungsprozess innerhalb der Innsbrucker VP wird aber weitergehen. Stadtparteiobmann Appler will in den nächsten Tagen eine Entscheidung treffen, wie die Vorgangsweise bei der nächsten Stadtparteisitzung sein wird. Seine Auswahlmöglichkeiten reichen von der "Vertrauensfrage" bis zu "parteiinterne Verfahren" gegen die Gemeinderatsmitglieder. Franz X. Gruber zeigt sich vor allem über die Vorgansgweise der Gemeinderäte und der JVP Innsbruck schwer enttäuscht. 

Info an die Mitglieder

In einem Schreiben informiert Christoph Appler die Mitgleider der Volkspartei über die aktuelle Entwicklung:
"Ich darf euch auf diesem Wege über Ereignisse informieren, die in den letzten Stunden stattgefunden haben. Beim Stadtparteitag der Innsbrucker Volkspartei im Juli des letzten Jahres wurde ich von euch mit großem Vertrauen ausgestattet und mit knapp 90% zum neuen Stadtparteiobmann gewählt. Ich habe mir damals die Entscheidung, diese Herausforderung zu übernehmen nicht leicht gemacht, aber der Rückhalt innerhalb der Partei und der einstimmige Beschluss im Stadtparteivorstand haben mich bestärkt. Ich habe euch beim Stadtparteitag das Versprechen gegeben, dass ich die Innsbrucker Volkspartei nach außen hin öffnen und wieder als starke bürgerliche Kraft in unserer Landeshauptstadt verankern möchte. Deshalb haben wir in den letzten Monaten intensiv an der Vorbereitung eines Erneuerungsprozesses gearbeitet, der am kommenden Montag mit einer großen geladenen Veranstaltung beginnen hätte sollen. Gestern Abend wollte ich mit den Mitgliedern des Stadtparteivorstandes die weitere Vorgehensweise besprechen und den Prozess und Terminlauf präsentieren.
Am Montag dieser Woche hat Vizebürgermeister Franz X. Gruber den Gemeinderatsmitgliedern mitgeteilt, im April diesen Jahres die Übergabe des Vizebürgermeisteramtes durchführen zu wollen. Der Stadtparteivorstand hätte gestern, Mittwoch, die Details und den Zeitplan dazu beschließen sollen. Im Laufe des gestrigen Tages habe ich allerdings erfahren, dass Birgit Winkel - entgegen der getroffenen Vereinbarungen - heute Vormittag ihre Beurlaubung als Gemeinderätin aufgehoben hat und ich somit mit heutigem Tage als Klubobmann und als Gemeinderat ausscheide. Das hat sie mir heute auch telefonisch bestätigt. Von dieser Entscheidung wurde ich ebenso überrascht, wie viele von euch es jetzt wahrscheinlich sind. Hintergrund dieser Aktion ist, dass eine Gruppe innerhalb der Innsbrucker Gemeinderatsfraktion versucht – unter Umgehung aller Parteigremien, unter Ausgrenzung von euch als Mitgliedern und hinter dem Rücken unseres Vizebürgermeisters Franz X. Gruber und mir als Klub- und Stadtparteiobmann – Andreas Wanker als Vizebürgermeister zu installieren.
Ich habe in den letzten Wochen und Monaten alles dafür getan, um unsere Partei auf einen guten Weg zu bringen, immer in der Überzeugung, dass die Bünde hinter mir und vor allem hinter unserer Sache stehen. Der Austausch und die Kommunikation mit allen waren stets positiv und konstruktiv. Alle Bemühungen der letzten Monate, die Partei zu erneuern, sie zu einen, zu verjüngen und wieder zu einer schlagkräftigen bürgerlichen Bewegung zu machen, sind durch diese Aktion mit einem Schlage zunichte gemacht. Ich brauche euch nicht zu sagen, wie enttäuscht ich als Stadtparteiobmann über diesen massiven Vertrauensbruch bin.
Ich werde nun für die kommende Woche eine Stadtparteisitzung einberufen, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Über alle aktuellen Entwicklungen halte ich euch natürlich auf dem Laufenden!
Mit der Bitte um eure Unterstützung verbleibe ich mit den besten Grüßen!"

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Autor:

Georg Herrmann aus Innsbruck

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