Innsbrucker Polit-Ticker
24 Millionen Euro für Innsbrucks Selbstständige, Kritik an Partys

Innsbrucker Polit-Ticker: Die Zukunft des Bustourismus ist ein Thema.
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INNSBRUCK. Bisher wurden in Innsbruck über 24 Millionen Euro aus dem Härtefallfonds an über 3.500 Personen ausbezahlt. Kritik an Partys, sichere Abstellplätze, Schlagabtausch rund um den Busourismus, Änderungswünsche bei den Schulsprengeln und der Zwischenstand der Petition für die TIWAG-Parkplatz Neugestaltung.

Härtefallfonds Bilanz

"Seit Ausbruch der Corona-Pandemie sei der Härtefall-Fonds eine der wichtigsten Förderungen der Bundesregierung für Selbstständige", hält die ÖVP in einer Aussendung fest. Dieser Fonds wurde nach Beginn des ersten Lockdowns installiert und richte sich an Klein- und Ein-Personen-Unternehmen. VP-Nationalrätin Alexandra Tanda zieht nun Bilanz über das Ausmaß der Unterstützung in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck. „Mit dem Härtefallfonds konnte vielen Unternehmerinnen und Unternehmern geholfen werden. Bis jetzt wurden in Innsbruck Stadt zirka 24,5 Millionen Euro an über 3.500 Personen ausbezahlt. Damit konnte die heimische Wirtschaft bestmöglich vom Bund unterstützt werden“, resümiert VP-Nationalratsabgeordnete Alexandra Tanda. Anspruch auf den Härtefallfonds haben Ein-Personen-Unternehmen, selbstständiges Pflegepersonal, Kleinstunternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern, neue Selbstständige und freie Dienstnehmer.

Fast 21.000 Anträge ausbezahlt

„In der Tiroler Landeshauptstadt wurden bis jetzt genau 20.995 Anträge positiv erledigt. 3.551 Personen wurden in einem Ausmaß von 24.512.777 Euro unterstützt. Die Bundesregierung konnte den Unternehmerinnen und Unternehmern damit rasch und möglichst unbürokratisch unter die Arme greifen“, so Tanda. Nun gehe es darum, optimale Bedingungen für die anstehenden Öffnungsschritte zu schaffen, meint die Tiroler Abgeordnete zum Nationalrat abschließend. „Ich danke der Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Sebastian Kurz für diese wertvolle Initiative. Im Durchschnitt erhielt jede geförderte Person 7000 Euro“, so die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus im Innsbrucker Gemeinderat, GR Mariella Lutz.

Sichere Abstellplätze

Mit der Zunahme des einspurigen Individualverkehrs durch E-Bikes und Elektroroller steigt auch der Bedarf an adäquaten Abstellflächen in der Stadt. Der Bedarf an unterirdischen Flächen bzw. die vermehrte Nutzung von Tiefgaragen wird auch in Innsbruck ein Thema werden, sind sich Für Innsbruck Wirtschaftsstadträtin Christine Oppitz-Plörer und Umweltsprecherin GR Theresa Ringler einig. „Vor allem der Boom bei E-Bikes, welche mitunter mehrere tausend Euro kosten, verlangt nach hochwertigen und sicheren Abstellplätzen in der Stadt. Diese werden platzbedingt aber nicht ausschließlich oberirdisch zur Verfügung gestellt werden können, sondern vor allem auch in Tiefgaragen künftig Platz finden müssen“, so Für Innsbruck WirtschaftsstadträtinChristine Oppitz-Plörer.

Zukunft der Mobilität

„Die Zukunft der städtischen Mobilität findet zu Fuß und auf zwei Rädern statt. Das ist für den Klimaschutz eine erfreuliche Entwicklung, dafür müssen wir aber bessere Rahmenbedingungen schaffen. Sei es mit ausgedehnten Fußgängerzonen oder umfassenden und sicheren Radabstellanlagen - hier können wir noch viel verbessern und diese Herausforderungen endlich angehen. Mehr Radabstellbügel zu installieren wird allein nicht ausreichen“, so Für Innsbruck Umweltsprecherin GRin Theresa Ringler. "Die letzten Bemühungen für eine zentrale unterirdische Radabstellanlage beim Bozner Platz ist leider im Sand verlaufen. In einem Antrag an den Gemeinderat haben wir die Prüfung zur platzmäßigen Bewältigung des erhöhten Aufkommens durch den einspurig basierten Individualverkehr beantragt. Die Zeit drängt, denn im Rahmen des bundesweiten Aktionsprogrammes klimaaktiv mobil könnten hohe Förderungen erzielt werden“, schließen Oppitz-Plörer und Ringler unisono.

Kritik an Partys

„Ich habe absolut kein Verständnis für Mega-Partys, wie jene, die am Freitag am Sonnendeck mit einem Discjockey und mit über 500 Personen sowie jene in der Nacht zum Sonntag am südlichen Innufer an der Stadtgrenze zu Innsbruck mit bis zu 200 Gästen stattgefunden haben. Solche unvorsichtigen Aktionen gefährden die geplanten Öffnungsschritte auf lokaler Ebene erheblich“, so der für die Sicherheit und für das Gesundheitswesen in Innsbruck zuständige Vizebgm. Johannes Anzengruber. In diesem Zusammenhang appelliert Anzengruber einmal mehr zur Vorsicht und zur gegenseitigen Rücksichtnahme: „Nützt bitte die Parks, den Naturraum, aber mit Abstand und ohne Partys!“ Anzengruber abschließend: „Wir schauen mit einem optimistischen Blick auf die von der Bundesregierung angekündigten Öffnungsschritte für den 19. Mai. Es liegt aber an jedem einzelnen von uns, ob wir dieses Ziel erreichen können. Solche unvorsichtigen Aktionen wie diese Mega-Partys können blitzartig die Corona-Inzidenzzahlen nach oben treiben und gefährden somit auf lokaler Ebene die von uns allen gewünschten Öffnungen. Weiterhin Abstand halten, die Hygieneregeln einhalten und sich impfen lassen, damit das Gesundheitssystem entlastet wird, sind die wichtigsten Voraussetzungen für die dringend herbeigesehnten Öffnungsschritte."

Bustourismus-Zukunft

"LA Mario Gerber kann sich Ferndiagnosen über die grünen Positionen zum Bustourismus sparen. Hätte er meine Rede gehört, wüsste er, dass es mir und uns Grünen um Qualität statt um Masse geht und dass wir für das Abstellen von Bussen nicht die besten innerstädtischen Plätze verwenden wollen.“ meint die grüne GR Zeliha Arslan in Richtung Spartenobmann in einer Aussendung. Im derzeit laufenden Markenbildungsprozess geht alles in Richtung Qualität. Innsbruck soll seine alpin-urbane Position stärken, indem wir u.a. alles tun, damit Tourist:innen länger bleiben und nicht nur für ein Foto vom Goldenen Dachl in die Stadt kommen. Die Altstadt ist zu klein und eng, um mit Massen von Express-Tourist:innen fertig zu werden. „Wir schätzen jene Bustourist:innen, die über Nacht bleiben, die – unterstützt von Stadtführungen – die Schätze unserer Stadt entdecken wollen. „Mit dem neuen Busleitsystem werden wir Touristenströme besser steuern und Anreize setzen können, damit der Aufenthalt in der Stadt verlängert wird. Nur so entsteht auch Wertschöpfung für die Gastronomie und den Handel!“, betont Klubobfrau Janine Bex, die selbst in einem familiengeführten Tourismusbetrieb groß geworden ist. Die Zeit von Scheinlösungen ist vorbei und wir Innsbrucker Grüne sprechen uns gegen eine millionenschwere Bustiefgarage und auch einem versiegeltem Busparkplatz im Herzen unserer Stadt aus. „Wir Innsbrucker Grüne erwarten uns gerade vom Spartenobmann im Tourismus, dass er nicht alten Konzepten nachläuft, sondern für Qualität – auch im Bustourismus – kämpft. Das sollte uns die Pandemie gelehrt haben.“ schließen die beiden grünen Gemeinderätinnen.

Verwundert

Verwundert zeigt sich Vizebürgermeister Lassenberger über die Aussagen der grünen Gemeinderätin Arslan sowie deren Klubobfrau Bex über den Bustourismus und deren Parkmöglichkeiten in der Innenstadt. Scheinbar ist den Innsbrucker Grünen jetzt alles recht um Tourismus in Innsbruck und dessen Zufahrt mit Bussen in die Stadt zu verhindern. Lustigerweise ist nun auch der Vorschlag vom grünen Bürgermeister Willi betreffend Oberflächenparkplatz für Busse am noch zu errichtenden Gelände des Hofgartenareals obsolet. Wenn es also nach den Grünen geht soll langsam alles verboten werden was dieser Stadt Wachstum und Wohlstand bringt. Das zeigt, dass dieser Partei Arbeitsplätze, der Tourismus, die Wirtschaft sowie die Kommunalsteuern egal sind denn sonst könnten solche Äußerungen nicht ernst gemeint sein.

Nachhaltige Busgarage

Im vergangenen Gemeinderat wurde seitens der Grünen eine Kampfansage gegen Bustourismus getätigt. Aus Sicht von Für Innsbruck ist das ein unerträglicher Zustand, denn sind es genau Touristen, die mit ihren Besuchen in Innsbruck wesentlich zur Wirtschaftskraft beitragen und damit zahlreiche Arbeitsplätze sichern oder städtische Einrichtungen wie Freizeitanlagen oder etwa die Stadtbibliothek, wo bekanntlich auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sind, erst ermöglichen, hält Für Innsbruck in einer Aussendung fest. Wirtschaftssprecher GR Markus Stoll und FI Klubobmann Lucas Krackl unterstreichen das Bekenntnis zu einer Bustiefgarage neben der SoWi. Alle bisher genannten Alternativen bieten keine brauchbaren und nachhaltigen Lösungen. „Für Innsbruck steht seit vielen Jahren für eine nachhaltige und qualitativ hochwertige Parklösung für Busse in direkter Nähe zur Altstadt. Am SoWi-Areal ist das bekanntlich sehr gut möglich, die Unterstützung aus Politik und Tourismus ist jedoch endend wollend. Nur eine zentralen Parkplatz zu fordern ist zu wenig und gefährdet eine dauerhafte und vernünftige Lösung. Ich lade alle konstruktiven Kräfte ein, hier mit uns zusammenzuarbeiten“, so Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Markus Stoll.

Kurzfristiges grünes Denken

„Wer sich für Kiss & Ride Stationen ausspricht, nimmt tausende unnötige Zusatzkilometer von Busfahrten durch Wohngebiete in Kauf. Das ist genauso wenig schlau wie der Wunsch der Grünen, einen Busparkplatz für wenige Jahre zu realisieren bis sie den Bustourismus endlich verbannen können, wie wir das im Gemeinderat gehört haben. Gute Stadtentwicklung verlangt es Funktionen von Gebäuden zu kombinieren. Mit der Bustiefgarage und dem darüberliegenden Sportplatz wären wir wohl Vorbild für viele andere Städte“, so der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Für Innsbruck Klubobmann GR Lucas Krackl.

Grüne Angriffe auf Wirtschaft

„Wenn eine Gemeinderätin der Grünen unter Billigung der Fraktionskollegen das Ende des Bustourismus und damit den Besuch der „Gäste die ein paar Euro in der Stadt lassen“ einfordert, dann erkennt man die wirtschaftsfeindliche Haltung der Grünen“, so Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Markus Stoll. „Wer soll denn die grünen Phantasieprojekte - in St. Bartlmä sollen beispielsweise Flächen für ein weiteres Kulturzentrum zu einem überteuerten Preis angekauft werden - oder wichtige Einrichtungen für die Bevölkerung wie die Stadtbibliothek, die Sportanlagen oder auch Förderungen von Kindern künftig bezahlen wenn man davor die wichtigen Einnahmequellen zerstört? Herr Bürgermeister wäre wohl gut beraten sich umgehend zu distanzieren, damit Innsbruck nicht zu einem touristischen Destinationsfriedhof verkommt“, so Stoll abschließend in Richtung der Grünen.

Schulsprengelsystem in Diskussion

Transparenz, Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit fordern die NEOS bei der Schuleinschreibung in Innsbrucks Volksschulen in einer Aussendung. Es gibt jedes Jahr Wünsche etlicher Eltern, welche gerne den Sprengel wechseln möchten. Die NEOS haben dazu einen Plan vorgelegt, der die Bedürfnisse von Eltern und Schulen besser unter einen Hut bringen kann. Sie bekamen dafür aber die rote Karte von allen anderen Fraktionen des Gemeinderats. „Die Nähe der Schule zum Arbeitsplatz, zu den Großeltern, die Bedingungen in der Nachmittagsbetreuung oder auch pädagogische Konzepte sind plausible Gründe, warum Eltern um Sprengelwechsel bitten. Ich sehe hier die Stadt Innsbruck in der Pflicht, sich einen besseren Überblick über diese Wechsel zu verschaffen um für Kinder die bestmöglichen Schulplätze zu finden. Ich bin fassungslos, dass es keiner Fraktionen wichtig ist, Erleichterung für Familien zu schaffen und kein Interesse besteht, über Verbesserungen des Sprengelwesens nachzudenken,“ ärgert sich die NEOS Gemeinderätin Dagmar Klingler-Newesely, selbst Schulleiterin, über diese Ignoranz für familiäre Chancen.

Fehlende Transparenz

Das Gesetz sieht vor, dass bei bestimmten Umständen mit Geschwisterkindern, Betreuungsbedarf und mangelnder Unterrichtssprache Sprengelwechsel möglich sind. „Viele Eltern wissen gar nicht, dass es die Möglichkeit auf einen Sprengelwechsel unter bestimmten Voraussetzungen gibt,“ so die GRin der NEOS, „weder auf der Homepage der Stadt Innsbruck noch bei den öffentlichen Ankündigungen zur Schuleinschreibung findet man Informationen zu diesen Kriterien. Leider wird das auch so bleiben. Für unser Bemühen zum transparenten Einschreibungsprozess bekamen wir von allen Fraktionen die rote Karte,“ zeigt sich die Gemeinderätin der NEOS enttäuscht.

Optimierungsbedarf

Die NEOS wollen, dass die Schulsprengel dynamisch genützt werden, damit Schulwechsel, die auch auf Wünschen der Eltern beruhen, wirklich durchgeführt werden können. Diese Entscheidung treffen derzeit die zwei betroffenen Schulleitungen, die der Sprengelschule und die der Wunschschule. Sie sind dabei daran gebunden, dass sich die Schulstruktur nicht verändern darf. „Das bedeutet derzeit für die betroffenen Eltern und Kinder eine lange Warterei bis sie wissen, welche Schule sie besuchen werden und für die Schulen eine fehlende Planungssicherheit, da sie nicht wissen, wieviele Kinder sie in den Klassen und Tagesheimgruppen haben werden – gelinde gesagt ein Zustand mit viel Optimierungspotential,“ beschreibt Klingler, die derzeitige Situation. Geht es nach den NEOS soll die Stadt Innsbruck aktiv die Verantwortung für diese Optimierung übernehmen und sich einen Überblick über alle Schulen hinweg verschaffen, so dass jedes Kind den Schulplatz bekommt, der für seine Situation der beste ist. “Dass unser Ansinnen, die Situation überschaubarer und einfacher zu gestalten, von allen Fraktionen vehement abgeblockt wird, bestätigt mir wieder, wie wichtig es ist, dass zumindest wir NEOS uns für Belange der Schulgemeinschaften und Chancengerechtigkeit einsetzen. Wir bleiben an dem Thema dran, Eltern dürfen nicht zu verzweifelten Bittstellern degradiert werden, wenn es um den Schulbesuch ihrer Kinder geht,“ führt Klingler-Newesely aus.

Keine Gegenargumente

Gegenargumente lässt Klingler nicht gelten: „Wenn die Stadt Innsbruck sich sorgt, dass damit ein Run auf einzelne bestimmte Schulen beginnen würde, dann beleidigt sie damit die pädagogischen Konzepte aller anderen Schulen. Gleichzeitig gesteht sie damit auch ein, dass nicht alle Schulen räumlich gleich gut ausgestattet sind- ein Umstand der von der Stadt Innsbruck als Schulerhalter jahrelang vernachlässigt wurde. Die Notwendigkeiten der Eltern für Sprengelwechsel orientieren sich aber eher an familienbezogenen Kriterien, z.B. dass sich die Nähe zum Arbeitsort der Eltern als geeigneter darstellt, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen, die Bedingungen in der Nachmittagsbetreuung oder auch pädagogische Konzepte. Das sind die Argumente, warum viele Schulwechsel gewünscht werden, nicht ob das Gebäude alt oder neu ist. Im Gegensatz zu anderen Städten, pocht Innsbruck darauf, dass die veraltete Sprengellösung die beste ist. Das Nachdenken über Alternativen oder Verbesserungen diese Systems ist nicht gewünscht,“ ärgert sich die NEOS GRin über die Haltung fast aller Gemeinderatsfraktionen.

TIWAG-Parkplatz

Bereits über 2000 Unterstützerinnen und Unterstützer findet die Online-Petition zum Thema: Park statt Parkplatz, in der die Nutzung des TIWAG-Parkplatzes in Wilten als Park gefordert wird. “Gerade in dicht bebauten Gegenden wie etwa dem Stadtteil Wilten braucht es dringend mehr Grünflächen und Erholungsräume, die die Lebensqualität der Anrainerinnen und Anrainer nachhaltig verbessern”, betont Mesut Onay, Gemeinderat der Alternativen Liste Innsbruck. Auch im Gemeinderat herrschte weitestgehend Einigkeit darüber, dass eine gemeinnützige Nutzung des Areals weitaus wünschenswerter wäre als ein oberirdischer Parkplatz. Und so nahm der Gemeinderat den dazugehörigen ALI-Antrag mit Stimmenthaltung der ÖVP einstimmig an. “Somit stellt sich die Stadt Innsbruck geschlossen hinter die Forderung der Petition, den TIWAG-Parkplatz großteils als Park zur Verfügung zu stellen”, freut sich Onay über den Erfolg und zeigt sich dankbar für die breite Unterstützung. Mitte Mai wird die Alternative Liste außerdem die Unterschriften aus der Online-Petition an die Landesregierung übergeben.

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