Innsbruck
Abberufungen sorgen für Diskussionen

Am Donnerstag ab 15 Uhr wird der Plenarsaal bei der Gemeinderatssitzung voll besetzt sein.
  • Am Donnerstag ab 15 Uhr wird der Plenarsaal bei der Gemeinderatssitzung voll besetzt sein.
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Abberufungen sind in der Innsbrucker Politik das Schlagwort der Woche. Neben der Abberufung der beiden Geschäftsführer der Patscherkofelbahn stehen bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag zwei Anträge auf Abberufung der Bürgermeisterstellvertreterin auf der Tagesordnung.

INNSBRUCK (red.) Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi hat am Dienstag die Geschäftsführer der Patscherkofelbahn abberufen. Laut Willi haben Thomas Scheiber und Martin Baltes ihre Aufgaben nicht erfüllt. "Dennoch wurden meine Vorstellungen, wie eine Geschäftsführung arbeiten muss, nicht so erfüllt, wie ich mir das vorstelle: präzise Vorbereitung des Projekts sowie laufende Kosten- und Projektkontrolle." lautet die Formulierung des Bürgermeisters in einer Presseaussendung. Für Stadtrat Rudi Federspiel (FPÖ Innsbruck), Anlaß um von Bürgermeister Willi Klarheit in Bezug auf Martin Baltes einzufordern. "Es kann nicht sein, dass bei einer Geschäftsführung das Mißtrauen ausgesprochen wird aber im anderen städtischen Unternehmen alles bei Altem bleibt", fordert Rudi Federspiel die Abberufung von Martin Baltes als IVB-Geschäftsführer. Über die Jahre sind zahlreiche Fehlentscheidungen von Baltes als IVB-Verantwortlicher bekannt geworden, erinnert Federspiel an die langjährige Kritik an der IVB-Spitze.

Offenlegung alle Informationen

"Wenn Georg Willi eine gerade Linie fahren will, dann muß er in allen Bereichen konsequent vorgehen", führt Federspiel weiter aus. Bedenklich findet der FP-Politiker eine Formulierung von Georg Willi in Zusammenhang mit Christine Oppitz-Plörer. So schreibt Willi in einer Presseaussendung:
"Christine Oppitz-Plörer hat dem Gemeinderat der Stadt Innsbruck wiederholt Informationen über die ausufernden Kostenentwicklungen vorenthalten. Es wurde dem Gemeinderat dadurch verunmöglicht, rechtzeitig Schritte zu setzen, um die Kostenexplosion einzudämmen. Im Besonderen: man hätte das Projekt vor Baustart stoppen können. Diese nicht erfolgte Informationsweitergabe ist durch die Aussagen der Geschäftsführer eindeutig belegt."
"Hierbei handelt es sich schon um strafrechtliche Vorwürfe, die wir rasch und in allen Einzelheiten im Interesse der Innsbrucker Bevölkerung aufgeklärt haben wollen." fordert Federspiel von Seiten des Bürgermeister die Offenlegung aller Fakten zum Thema Patscherkofelbahn.

Stadtrecht im Mittelpunkt

Die Anträge in der Gemeinderatssitzung zur Abberufung von Bürgermeisterstellvertreterin Christine Oppitz-Plörer sorgen nicht nur an den Stammtischen für Diskussionen sondern werden auch stadtrechtlich genau interpretiert werden. Oppitz-Plörer wurde in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates vom 24. Mai 2018 mit 28 Stimmen des 40 Sitzigen Gemeinderates zur ersten Bürgermeisterstellvertreterin gewählt. Jetzt kann entsprechend dem Stadtrecht die Abberufung als Vizebürgermeisterin erfolgen.

"§ 17a
Amtsverlust und Amtsverzicht der sonstigen Amtsträger
(1) Die Bürgermeister-Stellvertreter, die weiteren Mitglieder des Stadtsenates und die Mitglieder der Ausschüsse können von ihrem Amt abberufen werden, ihres Amtes durch die Landesregierung für verlustig erklärt werden oder auf ihr Amt verzichten. Ihr Mandat als Mitglied des Gemeinderates wird hierdurch nicht berührt.
(2) Die Abberufung der Bürgermeister-Stellvertreter bedarf eines Beschlusses des Gemeinderates."
Innsbrucker Stadtrecht 1975, Fassung vom 08.10.2019I

Laut Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung wird der Antrag der Liste "Gerechtes Innsbruck" als erster Antrag behandelt. Gerald Depaoli hat den Antrag als dringenden Antrag bei der Gemeinderatssitzung am 19. Juli 2019 eingebracht, die Dringlichkeit wurde nicht zuerkannt und so erfolgt geschäftsordnungsmäßig die Behandlung des Antrages in der Sitzung am Donnerstag als Tagesordnungspunkt 15. Sollte Christine Oppitz-Plörer abberufen werden, muß die Position des ersten Bürgermeisterstellvertreters nachbesetzt werden.

"Scheidet ein Bürgermeister-Stellvertreter aus oder wird er von dieser Funktion nach § 17a Abs. 2 des Innsbrucker Stadtrechts 1975 abberufen, so ist diese Stelle nach § 85 zu besetzen."
Innsbrucker Wahlordnung § 88 (1)

Laut Christine Oppitz-Plörer soll die Abstimmung über ihre Abberufung im Gemeinderat namentlich erfolgen. Der Gemeinderat besteht aus 40 Mitgliedern und setzt sich seit der Gemeinderatswahl am 22. April 2018 aus Mandaten der folgenden Parteien zusammen:
Die GRÜNEN: 10 Sitze
FPÖ: 8 Sitze
Für Innsbruck: 7 Sitze
ÖVP: 5 Sitze
SPÖ: 4 Sitze
NEOS: 2 Sitze
Liste FRITZ: 1 Sitz
Alternative Liste Innsbruck: 1 Sitz
Gerechtes Innsbruck: 1 Sitz
Tiroler Seniorenbund: 1 Sitz
Für Spannung ist also bei der Gemeinderatssitzung gesorgt. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 15 Uhr und findet im Plenarsaal, 6. Stock, Rathausgalerien statt.

Fritz stellt Mandat ruhend

Aufgrund der Kontrollabteilungsprüfung zu Pema 2 wird der Grüne Gemeinderat Gerhard Fritz sein Mandat vorübergehend ruhend stellen. Fritz war in der Vorperiode des Gemeinderats als amtsführender Stadtrat für Stadtplanung mit dem Projekt befasst. „Ich habe mich als Amtsführender bemüht, alles zu tun, um die Umsetzung der Gemeinderatsbeschlüsse zum Bebauungsplan und dem Ankauf der Flächen für die Bibliothek zu fördern und dabei für die Stadt Innsbruck möglichst günstige Konditionen zu erreichen bzw. dazu beizutragen.“
„Ich gehe davon aus, dass die dem Vernehmen nach erfolgten Anzeigen keine Folgen haben werden. Ich habe immer korrekt und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Dennoch werde ich bis zur Klärung der Vorwürfe nach der kommenden Gemeinderatssitzung den Bürgermeister um eine vorübergehende Beurlaubung ersuchen. Das halte ich in Absprache mit dem Grünen Klub für eine saubere und transparente Vorgangsweise.“ Der politischen Debatte zum Kontrollbericht im kommenden Gemeinderat will Fritz sich noch stellen.

Willi unterstützt Abberufung von Oppitz-Plörer, Artikel

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Autor:

Georg Herrmann aus Innsbruck

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