AK Tirol: Kampf gegen Sozialabbau und Verschlechterung bei Rechten von ArbeitnehmerInnen

TIROL. Gold Plating - unter dieser Bezeichnung versteht man jene österreichischen Regelungen, die besser sind als die EU-Mindeststandards. Nun will sich die österreichische Bundesregierung dieser Regelungen entledigen: zum Vorteil der Industrie und Wirtschaft und zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen, so die Arbeiterkammer Tirol (AK Tirol).

Verschlechterung von gesetzlichen Regelungen für ArbeitnehmerInnen

Die österreichische Industrie und Wirtschaft befürworten die Rücknahme dieser Regelungen. Arbeiterkammer Tirol will in diesem Zusammenhang gegen die Verschlechterung von gesetzlichen Regelungen, vor allem in den Bereichen Arbeits- und Sozialrecht sowie Umweltstandards kämpfen. Erwin Zangerl, AK Präsident und BAK Vizepräsident, erwartet sich nun von der Bundesregierung eine klare Absage gegenüber den Stellungnahmen von Industrie und Wirtschaft zum Gold Plating. „Es muss endlich Schluss sein mit der permanenten Verunsicherung der Beschäftigten durch die laufenden Angriffe auf Arbeitnehmer-Rechte.“, so Erwin Zangerl.

Sozialabbau und Angriff auf die Rechte von ArbeitnehmerInnen

Mit den Stellungnahmen zum Gold Plating würd ganz klar Soziallabbau betrieben werden. Diesbezügliche Anmerkungen der Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer sind auf der Homepage der AK Tirol nachlesbar (ak-tirol.com), so Erwin Zangerl. Die Türkis-Blaue Bundesregierung versucht, unter dem Schlagwort Bürokratie-Abbau" die Rechte von ArbeitnehmerInnen zu beschneiden. In diesem Zusammenhang sollen die Regelungen in Österreich auf das niedrigere EU-Niveau gekürzt werden. "Wer dies tut, betreibt Soziallabbau“, so Erwin Zangerl.

500 Forderungen von Industrie und Wirtschaft

„Die Industrie- und Wirtschaftslobbys haben knapp 500 Forderungen zur Senkung von Arbeitnehmer-, Umwelt- und Konsumentenrechts-Standards aufgelistet.", so Erwin Zangerl. Unter anderem geht es um die fünfte Urlaubswoche und den Kündigungsschutz. So sind beispielsweise Mütter während des Mutterschutzes vor Kündigung geschützt. Dies wird Industrie und Wirtschaft kritisiert, da diese "unnötige Einschränkung des Kündigungsrechts die Personalkosten erhöhen würde. Auch die fünfte Urlaubswoche werden als Mehrkosten bezeichnet. Die Forderungen beinhalten auch, dass Unternehmen Dienstnehmer trotz Abwesenheit bezahlen müssten.

Österreich hat gute Schutzstandards

„Nicht zuletzt den Sozialpartnern ist es zu verdanken, dass Österreich in vielen Bereichen wesentlich fortschrittlichere Gesetze aufweist, und wir weit bessere Schutzstandards haben als in den bestehenden EU-rechtlichen Mindestbestimmungen.", so Erwin Zangerl. Von diesen Bestimmungen würden die ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und die Umwelt profitieren. "Wir dürfen uns nicht an den Ländern mit den schlechtesten Schutzstandards orientieren, statt wie bisher an den Ländern mit den besten." Die Regierung müsse sich daher gegen Lohn-, Sozial- und Steuerdumping einsetzen. Weiters müssten jene Routen geschlossen werden, durch die die jährlich zig Milliarden Euro unkontrolliert abfließen - und dies zu Lasten von Österreich und vieler anderer EU-Staaten.“

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