Doppelbudget und Bozner Platz
"Alles anders" im Gemeinderat

Die Mehrheit im Innsbrucker Gemeinderat ist für ein Doppelbudget, der Bozner Platz kommt nach der Sommerpause wieder.
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INNSBRUCK. Als sommerliches Überraschungsei entpuppte sich die "letzte" Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause. Kurzfristig einberufen, war am Ende "alles anders" als wie geplant. Die Sitzung und die Reaktionen dazu.

Landesaufsichtsbehörde

Nur eine Woche nach der ursprünglich geplanten letzten Sitzung vor der Sommerpause die bis zum 13. Oktober dauern soll, trafen sich die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte neuerlich in der Messehalle. Die Landesaufsichtsbehörde hat die Entscheidung von Bürgermeister Georg Willi, den Antrag auf ein Doppelbudget zurückzuweisen, als unrechtmäßig beurteilt. Die Einladung zur Sitzung wurde mit dem Projekt Bozner Platz sowie der Behandlung von 23 weiteren Anträgen ergänzt. 

Bürgermeister Georg Willi hat die Tagesordnung stark verkürzt.
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Die Sitzung

Um 11 Uhr 15 startet die Sitzung mit den Glückwünschen an Geburtstagskind Julia Seidl, viel Applaus für die Elisabeth Schapfl, die als "gute Fee" seit 40 Jahren in der Geschäftsstelle des Gemeinderates tätig ist und der Angelobung von neuen Gemeinderäten, u.a. der Innsbrucker Unternehmer Hansi jun. Berchtold. Dann folgt die erste Überraschung. Nach Absprache mit den Klubobleuten wird die Tagesordnung radikal verkürzt. Nur mehr der Antrag auf die Erstellung des Doppelbudgets und der aus dem Stadtsenat kommende Antrag betreffend Bozner Platz stehen auf dem Programm.

Als Gemeinderat angelobt: Hansi Berchtold jun.
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Doppelbudget

Nach Einsprüchen ist die Gemeindeaufsicht zum Schluss gekommen, dass die A-limine-Zurückweisung des Antrags auf „Erstellung eines Doppelbudgets für die Jahre 2022 & 2023“ durch Bürgermeister Georg Willi in der Gemeinderatssitzung nicht rechtmäßig war (Den Stadtblatt-Bericht mit allen Reaktionen finden Sie hier). In ihrer Stellungnahme verpflichtet die Gemeindeabteilung den Bürgermeister außerdem, umgehend eine weitere Sondergemeinderatssitzung einzuberufen, um die abgebrochene Sitzung mit der Debatte über die Erstellung eines Doppelbudgets nun ordnungsgemäß durchführen zu können. In einer überaus sachlichen Diskussion wurden Vor- und Nachteile eines Doppelbudgts diskutiert. Für Vizebgm. Markus Lassenberger bietet das Doppelbudget mehr Plansicherheit.

Vizebgm. Markus Lassenberger sieht in einem Doppelbudget viele Vorteile.
  • Vizebgm. Markus Lassenberger sieht in einem Doppelbudget viele Vorteile.
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GR Dejan Lukovic sieht aufgrund der Coronakrise die Gefahren einer unpräzisen Vorschau auf Zahlen für das Jahr 2023. GR Markus Stoll sieht in einem Doppelbudget keine Mehrarbeit und verweist auf umfangreiches vorliegendes Zahlenmaterial, außerdem sind "rund 90 Prozent des Budgets sowieso vorgegeben, da es sich um wiederkehrende Budgetposten, wie etwa Gehälter, handelt." GR Lucas Krackl betont die Wichtigkeit der Debatte. Für Bgm. Georg Willi ist das Doppelbudget keine ideologische Frage und er erinnert auch an den zeitlichen Ablauf einer Budgeterstellung, mit der im Mai begonnen wird und mit der Beschlußfassung im Dezember endet. Kritik gibt es an Bgm. Willi für sein Vorgehen und der Zurückweisung des Antrages in der letzten Sitzung, so hätte sich GR Irene Heisz durchaus eine Entschuldigung von Willi für seine falsche Entscheidung gewünscht.  Die Mehrheit des Gemeinderates beschließt ein Doppelbudget für 2022/2023.

GR Irene Heisz hätte sich eine Entschuldigung von Bgm. Willi für seine Fehlmeinung erwartet.
  • GR Irene Heisz hätte sich eine Entschuldigung von Bgm. Willi für seine Fehlmeinung erwartet.
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Bozner Platz

Eigentlich hätten im Stadtsenat die Beschlüsse betreffend Neugestaltung Bozner Platz fallen sollen. Nach einem Minderheitenvotum der FPÖ kam die Vorlage aber in den Gemeinderat (hier der Stadtblatt-Bericht dazu) und wurde zur zweiten großen Überraschung in dieser Sitzung. Vier Punkte hätten die Mitglieder des Gemeinderates beschließen sollen. Die Kenntnisnahme des Realisierungswettbewerbs, die Vergabe der Planleistungen. die Einholung der Straßenplanleistungen sowie die Reservierung von Bäumen. Stadträtin Elisabeth Mayr machte den Gemeinderat aber auf einen fehlenden Beschluß des Gemeinderates für das Gesamtprojekt aufmerksam.

Lagebesprechung der Klubobleute über das Thema Bozner Platz.
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Nach einer Besprechung der Klubobleute wurden die Punkte Kenntnisnahme des Realisierungswettbewerbs, Vergabe der Planleistungen sowie Einholung der Straßenplanleistungen von Bürgermeister Georg Willi von der Tagesordnung genommen und auf die erste Sitzung nach der Sommerpause vertagt. Nur der Reservierung der Bäume wurde zugestimmt. 

Die Bäume

Das Siegerprojekt sieht für den Bozner Platz eine Neupflanzung von 30 Bäumen im zentralen Platzbereich bzw. an den westlichen und nördlichen Fassaden vor. Die Bäume sind ein wesentlicher Bestandteil des Wettbewerbsbeitrages und für die beabsichtigte Raumwirkung von entscheidender Bedeutung. Um der Bevölkerung unmittelbar nach der Fertigstellung bereits diese Raumwirkung vermitteln zu können wird eine Verpflanzung von großstämmigen Bäumen (d.h. Stammumfang mind. 40-45cm) angestrebt. Bei der im Siegerprojekt vorgeschlagenen Baumsorte (Gleditschie, oder auch Lederhülsenbaum) handelt es sich um eine Sorte, welche erst seit wenigen Jahren vermehrt im europäischen Raum eingesetzt wird. Eine Marktsondierung bei in- und ausländischen Baumschulen durch das Amt Grünanlagen brachte zum Ergebnis, dass nur sehr wenige Baumschulen über großstämmige Exemplare in der erforderlichen Anzahl verfügen. Als Vorleistung für den im Jahr 2022 beabsichtigten Baubeginn erscheint es daher zweckmäßig, verfügbare Bäume vorab auszusuchen und zu reservieren.

Reaktionen zur Sitzung

ÖVP-Stadtparteiobmann KO Christoph Appler in einer Aussendung zum Beschluß des Doppelbudgets: „Gerade in sehr stürmischen Krisenzeiten müssen die Finanzen der Stadt in ruhige Fahrwasser gebracht werden. Die ÖVP steht für Stabilität und Berechenbarkeit. Daher haben wir der Erstellung des Doppelbudgets zugestimmt, zudem wir schon durch die mittelfristige und langfristige Finanzplanung an einem vordefinierten Finanzpfad gebunden sind. Wir stellen uns dieser Verantwortung wohlwissend, dass die Gespräche und Verhandlungen dafür nicht einfach werden. Ein Doppelbudget bringt für unsere Stadt auch eine doppelte Planungssicherheit, besonders dann, wenn es kaufmännisch sehr konservativ, also mit größter Vorsicht, erstellt wird. Wenn es zu unerwarteten Mehreinnahmen in den nächsten beiden Jahren kommen sollte, war es für die Politik auch in der Vergangenheit nie ein Problem weitere nutzbringende Zusatz-Projekte auf die Beine zu stellen. Das Doppelbudget ist ein wichtigstes Signal an die Bürger und an die Wirtschaft in unserer Stadt, dass wir einen klaren Kompass haben, wie der Weg aus der Pandemiekrise herausführt.“

Kritik an Bgm. Willi

GR Tom Mayer mit seiner Kritik an Bgm. Willi zur Zurückweisung des Antrags: "Der Bürgermeister und seine Probleme mit der Demokratie. Nicht zum ersten Mal missbraucht Georg Willi sein Amt, um Inhalte nicht diskutieren zu müssen. Wir haben diesen Vorgang unter anderem bereits bei unserem Antrag zur Nothilfe bzw. zum Baustellenfonds für die Altstadtkaufleute erlebt. Aber auch bei der Anfragebeantwortung zum Patscherkofel, die er von seinen zuvor gefeuerten Geschäftsführern schreiben lässt und sich noch dazu davon ausdrücklich distanziert. Nun lässt er einen Antrag auf Erstellung eines Doppelbudgets nicht zu. Herr Bürgermeister….Geht´s noch? Respektieren Sie demokratische Grundpfeiler, Abwicklungen und Gesetze, respektieren Sie im Falle auch Mehrheiten. Auch wenn Sie die Meinung nicht teilen. Das müssen Sie aushalten. Wir alle hier herinnen halten dies aus. Als überzeugte Demokraten. Deshalb meine Appell an Sie, Herr Bürgermeister: Beenden Sie die diese politischen Spielchen, und zwar sofort, besonders wenn sich diese außerhalb der Rechtsordnung bewegen."

GR Tom Mayer übt Kritik an Bgm. Georg Willi.
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Bozner Platz

ALI-Gemeinderat Mesut Onay zeigt sich über die Vorgehensweise der Stadtregierung beim Projekt „Neugestaltung Boznerplatz“ in einer Aussendung verärgert. So liessen sich nach Prüfung der Unterlagen klare Verfehlungen und eine Verletzung des Stadtrechts seitens der verantwortlichen Amtsführung feststellen. Schlimmer noch: Offenkundig hätten die Grünen und Für Innsbruck keinerlei Lehren aus dem Patscherkofel-Debakel gezogen. Der Stadtsenat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 24.06.2020 die Auslobung eines Realisierungswettbewerbes beschlossen. Für Onay besteht kein Zweifel: «Der Gesamtakt hätte in der Folge dem Gemeinderat zeitnah zur Beschlussfassung vorgelegt werden müssen, zumal sich das Projekt angesichts der Bestellung der Bäume bereits in der Umsetzungsphase befindet. Dies ist nicht erfolgt.» Noch schwerer ins Gewicht fällt, dass die Kosten für Leitungsumlegungen und Beleuchtungsausstattung gemäß vorliegendem Akt im Kostenvorschlag nicht berücksichtigt sind. Da es sich hierbei um essentielle Projektbestandteile handelt, ist absehbar, dass der Budgetrahmen von € 4,18 Mio nicht eingehalten wird. Mit großer Wahrscheinlichkeit überschreitet das Projekt vielmehr die Grenze von € 5 Mio, ab der eine begleitende Kontrolle verpflichtend ist. Die Kontrollabteilung hat ein analoges Vorgehen Vorgehen bereits bei vorherigen Großprojekten (Haus der Musik, Patscherkofel, Umbrüggler Alm) kritisiert. Im Nachfeld des Patscherkofel-Debakels hat der Gemeinderat die Einrichtung des "Beirats für Großprojekte" beschlossen. Dieser muss bereits ab Gesamtkosten von einer Million Euro eine Empfehlung abgeben. Dem nun vorliegenden Akt liegt jedoch keine Empfehlung bzw. Stellungnahme eines solchen Beirats für Großprojekte vor. Keine Befassung des Gemeinderats, Umgehung der begleitenden Kontrolle durch Ausgliederung wichtiger Projektbestandteile, keine Stellungnahme eines Beirats – für Onay zeichnet sich angesichts derartiger Verfehlungen das nächste finanzielle Debakel ab, das die Kontrollabteilung dereinst beschäftigen wird: «Die Grünen und „Für Innsbruck“ handeln hier auf Zuruf der Innenstadtkaufleute – doch ob sie im Sinne aller Innsbruckerinnen und Innsbrucker handeln, darf bezweifelt werden.»

Neuer Start für den Gemeinderat in die Sommerpause, dann warten 23 Anträge und auch der Bozner Platz.
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