Transparenzoffensive
Antworten auf die Frage "Wohin geht Innsbruck?"

StR Rudi Federspiel, Vizebgm. Markus Lassenberger und Klubobfrau Andrea Dengg fordern ein klares Stadtentwicklungskonzept.
  • StR Rudi Federspiel, Vizebgm. Markus Lassenberger und Klubobfrau Andrea Dengg fordern ein klares Stadtentwicklungskonzept.
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  • hochgeladen von Georg Herrmann

INNSBRUCK. Eine Transparenzoffensive soll die Informationen über die Gemeinderatstätigkeit erleichtern und verbessern. Als weitere Schwerpunkte stellen die Freiheitlichen das Thema Wohnen in den Mittelpunkt und fordern einen Studenten-Campus.

Transparenz gefordert

Während ein Blick auf die Onlineangebote des Parlaments oder des Tiroler Landtages eine umfassende Abfrage über die Tätigkeiten und vor allem über Anfragen und Anträge ermöglicht, herrscht zu diesem Thema beim Innsbrucker Gemeinderat eine gewaltige Informationslücke. Mit einem Antrag wollen die Innsbrucker Freiheitlichen das ändern. Die in den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats der Landeshauptstadt Innsbruck behandelten Verhandlungsgegenstände, insbesondere Anträge, Anfragen und Anfragebeantwortungen aller Art, sollen interessierten Bürgern zur freien Einsichtnahme auf der städtischen Internetpräsenz zur Verfügung gestellt werden. Vizebgm. Markus Lassenberger und StR Rudi Federspiel: "Es ist mehr als verwunderlich, dass hier noch keine Aktivitäten gesetzt wurden. Politische Informationen müssen den Bürgern einfach und transparent zur Verfügung gestellt werden." Anträge, Anfragen oder Anfragebeantwortungen können von niemandem außerhalb der Magistratsdienststellen und der Mitglieder des Gemeinderats eingesehen werden, beschreiben die FPÖ-Funktionäre die aktuelle Situation. "Die Arbeit der Innsbrucker Gemeinderätinnen und Gemeinderäte soll nicht im Verborgenen erfolgen, hier herrscht Handlungsbedarf", erklären Lassenberger und Federspiel unisono.

Wohin geht Innsbruck?

Ein wichtiges Thema ist die Stadtentwicklung für die Innsbrucker FPÖ. Von 2007 bis 2021 sind die inländischen Hauptwohnsitze um 6.000 Menschen zurückgegangen, gleichzeitig haben sich die ausländischen Hauptwohnsitze um 20.000 Menschen erhöht, blicken Lassenberger und Federspiel auf die statistische Entwicklung der Hauptwohnsitze. "Das Problem der Landflucht der heimischen Bevölkerung wird durch diese Zahlen deutlich manifestiert. Und es ergeben sich daraus zahlreiche Fragen", sehen die FPÖ-Funktionäre die Stadt im Wandel. Die Freiheitlichen stellen vor allem das Thema Wohnen in den Mittelpunkt. "Es fehlt ein Stadtentwicklungskonzept, in dem grundlegende Fragen beantwortet werden", zeigt Lassenberger die aktuelle Situation auf. "Die derzeitigen Projekte werden ohne Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf Umwelt und Verkehr sowie auf die gesellschaftspolitische Natur - Stichworte Bildungseinrichtungen oder Nahversorgung - gefeiert. Eine klare und nachvollziehbare Konzeption ist hier definitiv nicht erkennbar", führt Federspiel aus. "Wir erwarten uns eine klare und offene Diskussion über die Frage wohin sich Innsbruck entwickeln soll.  Aufgrund der Antworten sind dann die politischen Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Stadt zu treffen", fordert Klubobfrau Andrea Dengg eine zukunftsorientierte Stadtpolitik. So muss die Problematik des studentischen Wohnens endlich durch einen passenden Studenten-Campus gelöst werden.

Chance auf Eigentum

Die FPÖ will die Chance auf Eigentum für die heimische Bevölkerung weiterhin gewährleistet wissen. "Es stellen sich bei der derzeitigen unkontrollierten und unstrukturierten städtischen Wohnungspolitik viele Fragen, deren Nichtbeantwortung einfach auch zu vielen Problemen führt", meinen Dengg und Lassenberger: "Die soziale Vergabe der Wohnungen ist intransparent, die Frage des Familienverbandes unterschiedlicher Kulturen muss offen angesprochen werden und auch die Probleme des Zusammenlebens dürfen nicht negiert werden." Die Schaffung von Wohnsilos und Ghettos kann nicht das Ziel der Innsbrucker Politik sein, fordert die FPÖ ein Umdenken. Auch die Frage der Ausstattung sozial orientierten Wohnraums muss endlich angesprochen werden und ebenso ist die Entwicklung eines sozialen Mietpreises zum Einkommen ein Thema. "Wir müssen endlich offen und ehrlich über diese Fragen diskutieren und uns nicht hinter einer rosarot-grünen Brille verstecken", erklären Lassenberger und Federspiel.

Neue Politik

Die Auflösung der Vierer-Koalition hat der Stadt durchaus gutgetan, sind Lassenberger und Federspiel überzeugt. "Auch wenn sich die Grünen gerade im Wahlkampfmodus befinden und die grüne Klubobfrau anscheinend der Meinung ist, die Gemeindepolitik neu erfinden zu können, zeigt sich in vielen Fragen, dass konstruktive Mehrheiten für die Lösungen anstehender Probleme gefunden werden können", zieht Lassenberger eine erste Bilanz. "Die billigen Versuche der Ausgrenzung der Freiheitlichen nehmen wir zur Kenntnis und sehen es als eindrucksvollen Beweis des 'Willischen-Wahlkampfversprechens',   ein 'Bürgermeister für Alle' zu sein", erinnert Federspiel an die Tatsache, dass die Freiheitlichen die zweitstärkste Gemeinderatsfraktion sind. "Der Bürgermeister und seine Gefolgschaft werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir sehr wohl wissen, wo den Innsbruckern der Schuh drückt und wir dafür auch Lösungen haben", erklären Lassenberger und Federspiel abschließend.

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