FPÖ-Innsbruck
Anzeigen wegen Datenschutzverletzung und Amtsmissbrauch

FPÖ Stadtrat Rudi Federspiel bringe eine Anzeige an die Datenschutzkommission und eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauch gegen Bürgermeister Georg Willi ein.
  • FPÖ Stadtrat Rudi Federspiel bringe eine Anzeige an die Datenschutzkommission und eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauch gegen Bürgermeister Georg Willi ein.
  • Foto: Linde
  • hochgeladen von Georg Herrmann

INNSBRUCK. Die Innsbrucker Freiheitlichen bringen eine Anzeige an die Datenschutzkommission und eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch ein. Im Visier der rechtlichen Schritte ist Bürgermeister Georg Willi.

Parlamentarische Anfragen

Gleichzeitig bringt die FPÖ parlamentarische Anfragen an Bundeskanzler Kurz und Bundesministerin für Justiz Zadić betreffend dem Thema "Leerstanderhebung durch den grünen Bürgermeister Willi" im Nationalrat ein. Die FPÖ in ihrer Presseaussendung: "Vergangene Woche wurde vom Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi eine sogenannte „Leerstanderhebung“ präsentiert. Dabei wurden Grafiken gezeigt, und später in mehreren Medien veröffentlicht, die einzelne Haushalte in Innsbruck als Haushalte mit einem Stromverbrauch unter 100 kwH pro Jahr ausweisen." Für FPÖ-Stadtparteiobmann und Stadtrat Rudi Federspiel nun der Anlass rechtliche Schritte einzuleiten.„Das ist politisch absolut gefährlich, da der Bürgermeister sich hierbei Daten bemächtigt hat, sowohl der IKB AG als auch des Zentralen Melderegisters, auf die er nicht zugreifen darf. Ebenso darf er diese nicht weiterverarbeiten und kombinieren. Man stelle sich vor, der grüne Bürgermeister würde jährlich die größten Stromverbraucher der Stadt an den Pranger stellen – natürlich im Sinne des Klimaschutzes“, erläutert Federspiel in einer Aussendung.
Für den FPÖ-Politiker muss das Vorgehen von Willi weitreichende Folgen haben: „Wir bringen nun erstens eine Anzeige an die Datenschutzkommission ein. Zweitens erstatten wir Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauch durch den grünen Bürgermeister“, konkretisiert Federspiel, der obendrein darauf verweist, dass morgen im Nationalrat zwei parlamentarische Anfragen an Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesministerin für Justiz Alma Zadić wegen der fragwürdigen Methoden eingebracht werden.

Die Anfrage

Der Text der Anfrage:
„Die Innsbrucker Grünen“ (GRÜNE), „Für Innsbruck“ (FI), „Die Volkspartei“ (ÖVP),„Tiroler Seniorenbund“ (TSB), „Sozialdemokratische Partei Österreichs“ (SPÖ) haben
für die Arbeitsperiode des Innsbrucker Gemeinderates in den Jahren 2018 bis 2024
ein Koalitionsübereinkommen geschlossen in dem eine sogenannte
„Leerstandserhebung“ vereinbart wurde.
In einer Aussendung vom 18.02.2020 berichtet das Büro des Bürgermeisters, dass
eine Vollerhebung des Leerstandes derzeit auf zwei Hürden stoßen würde. Zum einen
fehle die rechtliche Grundlage, zum anderen gäbe es sogenannte „Klärungsfälle“ im
Gebäude- und Wohnungsregister. Als „Klärungsfälle“ gelten solche, bei welchen
Mieter nicht genau angeben, in welchem Top sie wohnen.

Weiters wird ausgeführt, dass Bürgermeister Georg Willi über die exakte Zahl anleerstehenden Wohnungen informiert ist: „Die Daten zeigen: Es gibt einen Kern an
langfristigem Leerstand. Aktuell sind das 2.031 Wohnungen, die seit mindestens zwei
Jahren leer stehen – abgeleitet aus der Tatsache, dass die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) so gut wie keinen Stromverbrauch feststellen kann.
Solche Wohnungen häufen sich in St. Nikolaus, Blockwilten, Blocksaggen und Pradl.
Der kurzfristige Leerstand lässt sich mit der heutigen Datenlage nur schwer verorten.“ 

Die Leerstandsdaten der einzelnen Gebäude wurden sodann weiterverarbeitet und mitanderen Daten abgeglichen: „Wenn man nun mehrere Datensätze übereinanderlegt
(Gebäudealter, Alter der Eigentümer) ist ein erster Zusammenhang erkennbar.
Leerstand findet sich vor allem in jenen Gebieten, deren Gebäude eine alte
Baustruktur aufweisen. Die Eigentümer sind im Durchschnitt über 58 Jahre alt. Das
heißt: neben dem spekulativen Leerstand gibt es einen größeren Teil an
gebäudespezifischem Leerstand.“

In der Aussendung sowie in anderen Medienberichten werden Fotos gezeigt, aufwelchen einzelne Häuser in von Bürgermeister Georg Willi präsentierten Grafiken als
so solche mit „so gut wie keinem Stromverbrauch“ erkennbar sind.
Die Tiroler Tageszeitung berichtet, „dass es einen „harten Kern“ von aktuell 2031
Wohnungen gibt, die seit mindestens zwei Jahren leer stehen (ca. 2,5 % des
Wohnungsbestandes): Denn dort liegt der Stromverbrauch laut Innsbrucker
Kommunalbetrieben (IKB) bei unter 100 kwH jährlich, erklärten BM Georg Willi und
sein Projektverantwortlicher Julius Weiskopf gestern.“

Auch wenn im selben Artikel beteuert wird man habe die Daten der Häuser mit einemjährlichen Stromverbrauch von unter 100 kwH dem Bürgermeister nur je Straßenzug
mitgeteilt, sind in den von Willi präsentierten Grafiken einzelne Häuser als
Geringverbraucher ausgewiesen – auch mehrere Häuser pro Straßenzug. Er erscheint
zudem lebensnaher, dass die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) die Daten über
den Stromverbrauch je Haus, als je Straßenzug erhebt.

Da es sich in vielen Fällen nicht um Einfamilienhäuser handelt, sondern umMehrparteienhäuser, steht zudem die Frage im Raum ob in den Daten identifizierte
Wohnungen mit geringem Energiebedarf mit Daten des Zentralen Melderegisters
verarbeitet wurden und wie der Bürgermeister auf diese Zugriff erlangen konnte.

Die IKB behauptet in einer späteren Klarstellung, „dass keine personenbezogenenDaten weitergegeben wurden.“
„Die IKB hat jene Einheiten in einem bestimmten Bereich gezählt, die einen sehr
geringen Stromverbrauch aufweisen. Als „Zählbereich“ wurde jeweils ein gesamter
Straßenzug im Innsbrucker Stadtgebiet definiert. Die Summen dieser Wenig-
Verbraucher wurden weitergegeben und lassen somit keine Rückschlüsse auf
einzelne Wohnungen oder Einzelpersonen zu.“

Datenschutzexperte Hans G. Zeger von der ARGE Daten spricht gegenüber der TirolerTageszeitung dennoch von einem „massiven Anschlag auf die Grundrechte“.

Zukünftig will Willi jedoch überdies noch mehr Daten der Bürger gewinnen: „Laut Willibraucht es einerseits Veränderungen bei den rechtlichen Rahmenbedingungen, um
eine Vollerhebung des Leerstandes durchführen zu können: erstens eine
„Topnummernverordnung“ seitens des Landes, die sicherstellt, dass die Tops in den
Häusern nach einheitlichem Muster vergeben werden – und es der Stadt damit
erleichtert wird, das Wohnungs- und Gebäuderegister zu „bereinigen“. Zweitens
müsse das Tiroler Statistikgesetz geändert werden, um die gewonnenen Daten auch
verwenden zu dürfen.“ 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an dieBundesministerin für Justiz folgende
Anfrage:

1) Ermittelt die Staatsanwaltschaft, da Amtsmissbrauch (§302 StGB) aufgrund desgeschilderten Sachverhalts nicht auszuschließen ist, gegen den Bürgermeister
von Innsbruck?
a. Wenn ja, wegen welcher strafrechtsrelevanten Tatbestände noch?
b. Wenn nein, warum?

2) Ermittelt die die Staatsanwaltschaft, gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt?
a. Wenn ja, gegen wen werden welcher strafrechtsrelevanten Tatsachenermittelt?

3) Hat die Staatsanwaltschaft wegen der Weitergabe von personenbezogenenund nicht-personenbezogenen Daten Ermittlungen aufgenommen?

a. Wenn ja, arbeitet die Staatsanwaltschaft mit der Datenschutzbehördezusammen?

b. Wenn nein, warum?
4) Gab es verbotene Interventionen (§308 StGB), um an die Datenheranzukommen, die vom Innsbrucker Bürgermeister präsentiert wurden?

5) Werden in Bezug auf die oben genannten Sachverhalte wegen folgenderDelikte ermittelt:

a. Widerrechtlichem Zugriff auf ein Computersystem gern § 118a StGB
b. Missbräuchlichem Abfangen von Daten gern § 119a StGB
c. Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten gern § 120 StGB
d. Verletzung von Berufsgeheimnissen gern § 121 StGB
e. Datenbeschädigung gern § 126a StGB
f. Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems gern § 126bStGB

g. Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten gern § 126cStGB

h. Schwerem Betrug gern § 147 StGB
i. Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch gern § 148a StGB
j. Datenfälschung gern § 225 StGB
k. Datenverarbeitung in Gewinn-oder Schädigungsabsicht gern§ 63 DSG

Alles zum Thema Leerstand in Innsbruck finden Sie hier

Weitere Nachrichten aus Innsbruck finden Sie hier

Du möchtest regelmäßig Infos über das, was in deiner Region passiert?

Dann melde dich für den meinbezirk.at-Newsletter an. Mit etwas Glück kannst du eine Auszeit für 2 Personen im 5*s ASTORIA Resort Seefeld gewinnen!

Gleich anmelden

Kommentare

online discussion

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

Aktuell
Informiert in den Tag starten!

Mit dem Bezirksblätter "Update am Morgen".

Jetzt lesen

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Du möchtest selbst beitragen?

Melde Dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen